Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen  

Herr Heller übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Strauch.

Gemäss § 31 GO LSA  -Mitwirkungsverbot- nimmt Herr Heller nicht an der Diskussion und Abstimmung teil, er verlässt den Beratungstisch.

Die im Finanzausschuss am 23.05.2006 gestellten Anträge wurden alle in die Vorlage des Hauptausschusses eingearbeitet.

Seitens der Verwaltung gibt es einen Änderungsantrag auf Erhöhung des Verfügungsfonds des Oberbürgermeisters, da dieser bereits ausgeschöpft ist.

Herr Dr. Altmann will vom Oberbürgermeister wissen, ob er gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Zeitz GmbH zum Jahresergebnis 2005

(Gewinnanteil für die Stadt Zeitz in Höhe von 1,4 Mio €) Widerspruch einlegt oder diesen Beschluss anerkennt?

Der Oberbürgermeister entgegnete: Ich habe mich dazu noch nicht positioniert.

Seitens der CDU-Fraktion gibt es einen Antrag zur Deponierung des Gewinnanteils auf ein Verwahrgeldkonto. Die Summe aus dem Gewinn ist im Entwurf des Haushalts der Stadt fest eingeplant.l

Herr Schröder nimmt ab 17:15 Uhr an der Sitzung des Hauptausschusses teil, Frau Hecht verlässt die Sitzung.

Nach umfangreicher Debatte gibt es folgende Anträge aus den Fraktionen:

Antrag der Fraktion WIR /Unabhängige, Herr Hörig:

Einstellung der 72 T€ zur Sicherung des Abtshauses auf Kloster Posa.

Abstimmung über Antrag:   2  -  0  -  4

Anträge der Fraktion Die Linke.PDS, Herr Strauch:

    1.  Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, das Personalentwicklungskonzept einschließlich

         der in der Beratung am 21.02.2006 erzielten Übereinkünfte in der laut Beschluss festge-

         legten Zeitschiene, umzusetzen.

         Auf dieser Grundlage ist der Stellenplan 2006 bis zum 31.07.2006 anzupassen.

      Abstimmung über Antrag:   6  -  0  -  0

2.      Die vom Stadtrat zur Haushaltssatzung gefassten Beschlüsse sind einzuarbeiten und

Entsprechend der Beschlusslage umzusetzenh.

       Abstimmung über Antrag:  6  -  0  -  0

Antrag der CDU-Fraktion, Herr Dr. Altmann:

Der zu erwartende Gewinnanteil der Stadtwerke Zeitz für die Stadt wird bis zur Positionierung              des Oberbürgermeisters auf einem Verwahrgeldkonto deponiert.

       Abstimmung über Antrag:  5  -  0  -  1

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2006 (Anlage 1)

-           den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 15.12.2005 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-           den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 15.12.2005 und den ergangenen Änderungen (Anlage 3)

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    1 

Nein-Stimmen:   3 

Stimmenthaltungen:   2 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 1