Auszug - Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung – Aufstellung der Skulptur „Zehn Zeitzer Ziegen“  

Frau Schürmann erläutert die Vorlage.

Frau Späte:

Frau  Späte ist sehr verärgert über die Verfahrensweise. Sie erwartet, dass ein solcher Vorgang in der Stadt Zeitz nicht wieder vorkommt. Es ist nicht erkennbar, dass die Einzahlung von Bürgerspenden so erfolgt, dass die Spende bis zum genauen Cent-Betrag als Entgelt dem Künstler zur Verfügung gestellt wird. Weiter ist nicht erkennbar, dass eine aufgestellte Bronzeplastik in der Stadt, in welcher Art und Weise auch immer, einen gemeinnützigen Zweck hat.

Zur Aufstellung dieser Plastik musste die Stadt Zeitz zusätzliches Geld investieren. Weiter greift auch die Verwaltungskostensatzung, nach welcher die Bürger zur Zahlung in diesem gesamten Prozedere herangezogen werden müssen. Diese wurde hier nicht angewandt.

Was hat die Fundamentierung dieser Skulptur gekostet? Auf der allgemeinen Spendeliste sind die Spendenbescheinigungen nicht zu finden.

Herr Immisch:

Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.500 Euro für das Umpflastern und die Fundamente, Der Baum hat 428 Euro gekostet. Diese Arbeiten wären auch ohne die Skulptur notwendig gewesen, da der vorherige Baum krank war und die Wurzeln die Telekomkanäle zerstört haben. Diese Kosten hat die Stadt übernommen.

Herr Dr. Müller:

Das Engagement des Herrn Lindner ist in jedem Fall zu würdigen. Die Kritik von Frau Späte können er und seine Fraktion vollumfänglich unterstützen.

An wen wurde gespendet? Wenn an Herrn Lindner gespendet wurde, ist er Steuerbegünstigter im Sinne der Abgabenordnung oder ist er es nicht. Wenn nicht, wird hierin ein Problem gesehen.
 

Frau Schürmann:

Die Spenden sind für dieses Projekt bei der Stadt Zeitz eingegangen und wurden für die Leistung ausgezahlt.

Zu den Spendenbescheinigungen ist folgendes zu erwähnen:

Es handelt sich hier um das Projekt „Wir für uns“ und lief über zwei Jahre. Dies war in der Spendenliste ausgewiesen.

Eine detaillierte Aussage dazu wird Herrn Dr. Müller zugetragen.

Beschluss:

Gemäß § 25 der Hauptsatzung der Stadt Zeitz beschließt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 15.511,04 € für den Erwerb und die Aufstellung einer Skulptur des Künstlers Roland Lindner „Zehn Zeitzer Ziegen“.

Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Spenden.

Abstimmungsergebnis: