Auszug - Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz  

Frau Beyer hat den Sitzungsbereich verlassen und nimmt nach § 33 KVG LSA nicht an der Beratung und Abstimmung zu TOP 15 teil. Herr Weißbrodt nimmt wieder an der Sitzung teil. Es werden 25 stimmberechtigte Mitglieder abstimmen.

Herr Exler, Fraktion Freie Wähler, beantragt, der Beschlusslage des Betriebsausschusses zu folgen und die unbefristete Stelle im Stellenplan zu streichen. In einer späteren Wortmeldung stimmt Herr Exler einer auf 30 Monate befristeten Stelle zu.

Die Bürgermeisterin Frau Weber begründet die Schaffung einer befristeten Stelle für 30 Monate und verweist auf das ausgereichte Schreiben der Kommunalaufsicht. Weiterhin erläutert sie in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu den Herstellungsbeiträgen II in der Stadt Weißenfels. Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, müsse von erheblichen Aufwendungen (z.B. Erstellung einer Nachkalkulation, Satzungsänderung und ggf. Nacherhebungen) ausgegangen werden.

Herr Weißbrodt, Fraktionsvorsitzender ALL/AfD stellt folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt, die Stelle im Stellenplan des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung (Sachbearbeiter 3) für 30 Monate zu befristen. Der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter wird beauftragt, den Betriebsleiter des Eigenbetriebes Abwasser anzuweisen, künftige Änderungen im Stellenplan des Eigenbetriebes erst nach Zustimmung des Betriebsausschusses vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   25Nein-Stimmen:   0Enthaltungen:   0

Antrag angenommen.

Beschluss einschließlich der Änderungen:

Beschluss-Nr.: VI/STR/75/0822/2510/18:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseiti­gung Zeitz in der Fassung vom 14.09.2018 wie folgt:

Abstimmungsergebnis: