Auszug - Vorgriff auf Stellenplan 2020  

Frau Weber informiert zur Beschlussvorlage. Der grundsätzliche Aufwuchs an Stellen bei den hauptberuflichen Kräften beruht auf der Risikoanalyse des Vorjahres. Im KVG LSA ist ein möglicher Vorgriff auf den Stellenplan in Ausnahmefällen geregelt, insbesondere zur Gefahrenabwehr.

Herr Nicolai stellt und begründet folgenden Änderungsantrag der Fraktion ALL/FDP/FWT:

Der Stellenplan des Haushaltes 2020 wird auf die ursprüngliche Stellenzahl von 2019 (244,5500 VbE) reduziert.

Die 4 zusätzlichen Stellen „feuerwehrtechnische Angestellte“ dürfen nur eingestellt werden, wenn durch die Verwaltung 4 zusätzliche KW-Vermerke an anderen Stellen angebracht werden. Ziel soll sein, dass die Stellenzahl von 2019 in der Verwaltung nicht überschritten wird.

Der Fraktionsvorsitzende Freie Wähler, Herr Andreas Exler, stellt den Antrag auf Rückverweisung der Beschlussvorlage in die Verwaltung.

In der sich anschließenden Diskussion werden Meinungen und Standpunkte zum Vorgriff auf den Stellenplan durch die Stadträte und Stadträtinnen dargelegt. Fragen werden durch den Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin beantwortet. 

Abstimmung zum Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Rückverweisung in die Verwaltung:

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

 13  Ja-Stimmen

 18  Nein-Stimmen

 Antrag abgelehnt

Abstimmung zur Änderung des Beschlusstextes:

Herr Dr. Altmann beantragt, den Beschlusstext der 1. Zeile der Vorlage wie folgt zu ändern:

Das Wort „empfiehlt“ wird durch das Wort „ermächtigt“ ersetzt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

21  Ja-Stimmen

   8  Nein-Stimmen

   2 Enthaltungen

 Antrag angenommen

Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion ALL/FDP/FWT (ergänzender Beschlusstext)

Der Stellenplan des Haushaltes 2020 wird auf die ursprüngliche Stellenzahl von 2019 (244,5500 VbE) reduziert.

Die 4 zusätzlichen Stellen „feuerwehrtechnische Angestellte“ dürfen nur eingestellt werden, wenn durch die Verwaltung 4 zusätzliche KW-Vermerke an anderen Stellen angebracht werden. Ziel soll sein, dass die Stellenzahl von 2019 in der Verwaltung nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

17  Ja-Stimmen

 14  Nein-Stimmen

 Antrag angenommen

Geänderter Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/BM/0152/0502/20

Der Stadtrat ermächtigt,

den Oberbürgermeister, im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 die 4 zusätzlichen Stellen „feuerwehrtechnischer Angestellter“, EG 7 im Produkt 12600 zum frühestmöglichen Zeitpunkt, auch ohne Beschluss und/oder Genehmigung der Kommunalaufsicht zu besetzen. Es ist die übliche Probezeit von 6 Monaten zu vereinbaren.

Der Stellenplan des Haushaltes 2020 wird auf die ursprüngliche Stellenzahl von 2019 (244,5500 VbE) reduziert.

Die 4 zusätzlichen Stellen „feuerwehrtechnische Angestellte“ dürfen nur eingestellt werden, wenn durch die Verwaltung 4 zusätzliche KW-Vermerke an anderen Stellen angebracht werden. Ziel soll sein, dass die Stellenzahl von 2019 in der Verwaltung nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis zum geänderten Beschluss: