Auszug - Änderungen der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz und der Satzung über die Kostenbeiträge für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen  

Den Ausschussmitgliedern liegt ein geänderter Beschlusstext mit Variante 1 und Variante 2 zur Beschlussfassung vor.

Nach Erläuterungen von Frau Besser stellt Dr. Altmann den Antrag, über die Variante 1 abzustimmen.

Herr Andreas Exler gibt auch der Variante 1 den Vorrang.

Herr Thieme stellt die Beschlussvorlaghe mit der Variante 1 zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 15.09.2022:

a)     die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Zeitz vom 08.11.2013 (Kita-Benutzungssatzung) einschließlich der Änderung zu § 6 Abs. 5, wonach die Worte „Vollendung des achten Lebensjahres“ zu erstzen sind durch „ihrer Einschulung

und

b)     Variante 1

die 5. Änderungssatzung zur Satzung über Kostenbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kita-Kostenbeitragssatzung) vom 08.11.2013 einschließlich der Änderung zu § 5 Abs. 4, wonach folgender Satz 5 zu ergänzen ist: Erstattungsbeiträge, die der Träger aufgrund einer durch eine andere Behörde oder durch den Gesetzgeber angeordneten Schließung für den Ausfall seiner Einnahmen erhält, werden den Kostenbeiträgen angerechnet.

Abstimmungsergebnis: