Auszug - Anhörung des Ortschaftsrates zur Haushaltssatzung 2023 der Stadt Zeitz und dem dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen  

Frau Voigt gibt einen Überblick über den Haushaltsplan und das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Zeitz und erläutert die Schwerpunkte. Es wird vor allem nach Umlagen geschaut. Die Konsolidierungsvorschläge sollen umgesetzt werden. Des Weiteren händigt sie an alle Ortschaftsratsmitglieder die Antworten zu den vorab eingereichten Fragen der Fraktion Freie Wähler Theißen aus.

Frau Dölz erkundigt sich konkret nach der Vermietung der Räumlichkeiten des Blauen Sterns, da eine Anfrage zur Nutzung als Yogaraum abgelehnt wurde. Es wäre wohl zu wenig Platz dafür. Jedoch können problemlos alle Tische bei Seite geschoben werden. Hier verzichtet die Stadt Zeitz auf regelmäßige Mieteinnahmen.

Herr Forner weist auf die steigenden Unterhaltungskosten hin. Durch diese müssen die Mieten angepasst werden. Des Weiteren würde eine Kürzung der Öffnungszeiten des Sommerbades zu weniger Besuchern führen und damit zu weniger Einnahmen. Gleichzeitig bringt er den Vorschlag Ausschreibungen für die Grünflächenpflege zu machen.

Frau Voigt weist auf mögliche Vertragsstrafen hin die dadurch entstehen könnten. Dies wäre ein Nachteil für die Stadt Zeitz.

Herr Köstler gibt zu bedenken, dass durch die Erhöhung von Kitagebühren und die Schließung des Krankenhauses vor allem junge Leute abgeschreckt werden. Außerdem sollen laut Haushaltskonsolidierungskonzept die Vereine für Nutzungsentgelte herangezogen werden. Dadurch werden die Vereine kaputt gehen.

Frau Dölz ist für eine Kostenminimierung bevor Bürger dafür herangezogen werden. In diesem Fall wäre eine Prioritätenliste für die jeweiligen Bereiche sinnvoll.

Der Ortschaftsrat Theißen bringt den Vorschlag die Pansionsräume des Blauen Sterns zu vermieten, um Einnahmen zu erzielen.

Frau Dölz ergänzt, dass für die Schlüsselübergabe ein Schlüsseltresor verwendet werden könnte.

Herr Saar bittet um eine Auskunft zu dem Betrag in Höhe von 1500,00€, welcher jährlich für die Reinigung des Feuerwehr Gerätehauses eingeplant ist. Die Feuerwehr Theißen bekommt seit 2 Jahren kein Geld dafür. Des Weiteren bittet er um Auskunft zu den Kosten der öffentlichen Toilette im Kiosk Theißen in Höhe von 600,00€. Diese wird nur für öffentliche Veranstaltungen genutzt und ist außerhalb dieser verschlossen. Außerdem ist im Kiosk Theißen die Decke runtergenommen und muss instandgesetzt werden.

>> Frau Voigt verlässt die Sitzung. <<