Auszug - Regenwassernutzungskonzept  

Frau Weber erläuterte eingangs die Historie der Beschlussvorlage und ermöglichte den Fraktionen das Wort.

Herr Forner teilte mit, dass die Begründung der Vorlage etwas abgeschwächt worden sei.

Im Konzept soll es um Maßnahmen gehen, die im Zuge von Sanierungen von Straßen, Plätzen oder Abwasserleitungen durchgeführt werden können. Es sollen keine isolierten Maßnahmen nur ausschließlich zur Regenwassernutzung geben. Damit sollen die zusätzlichen Kosten gering gehalten werden. Herr Forner sagte außerdem, dass bestehende Rohrleitungen nicht umgelegt und Zisternen nicht gebaut werden sollen.

Herr Prüfe ergänzte den Wortbeitrag anhand eines Beispiels über das Ausheben eines Grabens zur Sammlung von Regenwasser, um dort die angepflanzten Bäume wassermäßig kostengünstig zu versorgen.

Frau Späte teilte mit, dass schon durch die Fraktion und die vorberatenden Ausschüsse eine gewisse Skepsis zur Funktionalität geäußert wurde.

Im Bereich, wo sich Baustellen befinden oder geplant sind, muss geklärt werden, wie das Regenwasser abgeleitet werden soll. Anhand des Beispiels der Baumaßnahme „Theodor-Arnold-Promenade“ ergeben sich aus ihrer Sicht Fragen, was z.B. aus der Grünanlage werden soll. Man müsste oberirdisch das Regenwasser in die Grünanlage ableiten und das andere Regenwasser in die Kanalisation. Wie soll die Aufteilung erfolgen?

Die Frage, ob Regenwasser oberirdisch an einer Bordsteinkante zu einem Baum geleitet wird, dies könnte man grundsätzlich als Voraussetzung für jede Maßnahme im Straßen- und Tiefbau in Betracht ziehen, schlägt sie vor. Dazu bräuchte man ihrer Meinung nach nicht extra ein Regenwasserkonzept.

Weitere Fragen stellen sich ihr:

- Wie soll der Planer oder derjenige, der das Konzept erstellt, vorgehen?

- Wo soll begonnen werden?

- Wieviel Tiefbau liegt an welcher Stelle an?

Herr Forner versuchte die Fragen zu beantworten.

Er sagte, dass man mit diesem Konzept die bisherige Verfahrensweise bei der Straßenplanung, und zwar alles Regenwasser abzuleiten (mittels durchgezogener Borde in Gullys usw.), aufweichen wolle. Wo es die örtlichen Gegebenheiten ermöglichen, soll dieser Aspekt im Vorfeld der Planung Berücksichtigung finden (z. B. Unterbrechen der Borde, damit das Wasser in das Straßenbegleitgrün abfließen kann). Die Architekten sollen dahingehend gezwungen werden, dies im Vorfeld der Planung zu berücksichtigen.

Frau Späte teilte mit, dass sie sich mit diesem Konzept schwertut.

Ihrer Meinung nach würde kein Konzept benötigt. Sie regte folgende textliche Änderung an:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei jeder Tiefbau- und Straßenbaumaßnahme genau diese Situation zu berücksichtigen (Öffnen der Bordsteinkanten für Regenwasser bzw. auch andere Möglichkeiten Regenwasser abzufangen, bevor es in die Kanalisation läuft.).

Fortführend sagte Frau Späte, dass die Nutzung des Konzeptes auch noch in Frage stünde. Des Weiteren müsse man auch bedenken, dass dieses Konzept auch für Privatleute gelten würde. Sie wäre generell nicht dagegen. Jedoch so, wie es hier in der Beschlussvorlage steht, hält sie das Konzept für schwierig. Deswegen wird sie sich der Stimme enthalten.

Frau Beyer hat die Thematik so verstanden, dass es sich hier um ein Grobkonzept handelt, mit dem Inhalt, welche technischen Möglichkeiten es gibt, um das Niederschlagswasser vor Ort zu versickern, bzw. auf der Grünfläche zwischenzuspeichern. Somit hätte es der Planer von Anfang an einfacher, weil er von vornherein schon Ideen vorgestellt bekommt, wie etwas umzusetzen ist.

In Bezug auf bestehende Regenrückhaltebecken im Trennsystem regte Frau Beyer die Frage an, wie diese mit geringem finanziellen Aufwand umgebaut werden könnten, um ein paar Kubikmeter Niederschlagswasser zwischenzuspeichern, ohne dass die Funktion komplett verloren geht. Es ginge nicht um ein Konzept von 100 T€.

Sie legte zusammenfassend noch einmal dar, dass es eine Richtlinie in der Stadt Zeitz geben soll, wie mit diesem Thema umzugehen ist.

Ergänzend teilte Herr Jonas mit, dass er prinzipiell das Konzept unterstützt. Jedoch hat er Bedenken, dass es sich aus dem Antragstext nicht ganz erschließt, dass es nicht um den Bau von Zisternen geht, weil zu lesen ist,

…“ wie innerhalb der Stadt Zeitz Regenwasser gespeichert und/oder zur Bewässerung genutzt werden kann, auch sind Maßnahmen zur Versickerung von Regenwasser zu betrachten“…

Für Herrn Jonas bedeutet diese Textpassage, dass es um das Speichern von Regenwasser geht. Er bekräftigte auch, dass er prinzipiell nicht gegen das Konzept sei. Dennoch wird er sich bei der Abstimmung enthalten.

Frau Weber bedankte sich für die Wortbeiträge und nimmt die Abfrage zur Beschlussvorlage vor.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Regenwassernutzungskonzept zu entwickeln. Dieses soll kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen enthalten, wie innerhalb der Stadt Zeitz Regenwasser gespeichert und/oder zur Bewässerung genutzt werden kann, auch sind Maßnahmen zur Versickerung von Regenwasser zu betrachten. Der Oberbürgermeister sollte mit dem Eigenbetrieb für Abwasser zusammenarbeiten. Das Konzept soll dem Stadtrat vor Umsetzung vorgelegt werden.

Andreas Exler                                                                          Reiner Eckel

Fraktion Freie Wähler                                                              Fraktion SPD/Bündnis90Grüne

Abstimmungsergebnis: