Auszug - Abstimmung über die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Stadtrates vom 15.02.2024  

Herr Nicolai, Fraktion ALL, FDP, FWT

Warum wurden die Fragen unserer Fraktion aus dem vergangenen Stadtrat vom 15.02.2024 nicht beantwortet? Bereits am 12.04.2024 als ich das Protokoll der Sitzung gelesen habe, haben wir beim Stadtratsvorsitzenden und beim Oberbürgermeister schriftlich nachgefragt wie und in welchem Umfang die Anfragen beantwortet werden können. Ziel sollte eine Behandlung im Stadtrat sein. Bis jetzt haben wir noch nicht mal einen Zwischenbescheid erhalten.

Hier nochmal die Fragen, die wir zum Haushalt gestellt haben:

Im Jahr 2018 beschloss der Stadtrat:

1. In die Planung für den Ausbau „ZEKIWA als Archiv“ zwingende Maßnahmen zur Nutzung alternativen Energien zu integrieren, mit dem Zeil die späteren Betriebskosten soweit als möglich zu verringern bzw. selbst zu erwirtschaften und
2. Die Archivnutzung durch das Stadtarchiv soweit rechtlich und tatsächlich möglich auf den absolut notwendigen Teil zu begrenzen. Hierzu sind alle rechtlichen Möglichkeiten der Digitalisierung von Archivgut zu nutzen. Der dadurch freiwerdende Teil der Fläche soll förderunschädlich für andere kommunale Zwecke, auch anderer Kommunen, nutzbar gemacht werden.

Im Jahr 2023 beschloss der Stadtrat zum Haushalt:

1. Der Stadtrat wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Akquise zusätzlicher Bedarfszuweisungen vom Land Sachsen-Anhalt zu prüfen. Ziel dieser Untersuchung ist es, die potentielle Höhe und den Leistungszeitraum zu ermitteln und die erforderlichen Voraussetzungen für deren Erlangung zu identifizieren. Wie ist hier der Stand?

Eigentlich müssten alle Fraktionen des Stadtrates auf eine Beantwortung drängen, da es sich um gemeinsam gefasste Beschlüsse handelt, die auch nicht immer einfach aber konstruktiv diskutiert wurden. Wir überlegen in diesem Fall die Kommunalaufsicht einzuschalten und diesen Vorgang klären zu lassen.

Herr Thieme:

Die Beantwortung der gestellten Fragen ist relativ umfangreich. Wir sind bereits in der Vorbereitung der Beantwortung.

Herr Nicolai, Fraktion ALL, FDP, FWT:

Dies muss ich jetzt so akzeptieren, aber ich möchte eine Beantwortung haben.

Die Abstimmung zu Niederschrift erfolgt.

Abstimmungsergebnis: