Auszug - Anfragen sowie Informationen des Oberbürgermeisters  

Herr Thieme informiert, dass der Eigentümer der Paul-Wegmann-Schule einen Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt hat.

Herr Heller, Fraktion Die Linke/ZfZ:

Gibt es weitere Möglichkeiten, medienpädagogische Mitarbeiter zu Gunsten unserer Schulen einzustellen?

Frau Weber:

Im Stellenplan 2024 sind dafür keine weiteren Stellen vorgesehen. Ob es dafür Fördermittel gibt, müsste man in Erfahrung bringen.

Herr Andreas Exler, Fraktion Freie Wähler:

Wir wurden darüber informiert, dass im Jahr 2020 die Stadt Zeitz beantragt hat, zusätzliche Sirenen zu beschaffen. Diese sind zwischenzeitlich eingetroffen, aber noch nicht montiert. Wie ist hier der Stand?

Die 2 Frage bezieht sich auf den abberufenen Stadtwehrleiter, wie läuft hier das Verfahren weiter?

Frau Weber:

Für die Sirenen gibt es nur einen Anbieter und ganz Deutschland hat diese Sirenen bestellt. Wir müssen warten bis es einen freien Termin gibt. Der Termin wurde für den 06.05.2024 bestätigt, die Sirenen können dann am 21.05.2024 in Betrieb genommen werden.

Zur zweiten Anfrage kann gesagt werden, dass die Wahlkommission gestellt wurde und das Verfahren jetzt in Anspruch genommen werden kann. Es sind noch diverse Fristen einzuhalten, demzufolge gehen wir davon aus, dass der neue Stadtrat drüber entscheiden wird, wer Stadtwehrleiter werden wird.

Herr Nicolai, Fraktion ALL, FDP, FWT:

Hat eine Ergänzung zur Anfrage von Herrn Heller. Wäre es sinnvoll, im Bildungsausschuss mal im Allgemeinen über die Digitalisierung an Schulen zu sprechen?

Herr Martin Exler, Fraktion Zeitz21:

Wir hatten die Stadtverwaltung bereits damit beauftragt zu prüfen, wo es die Möglichkeit für Wohnmobilstellplätze gibt. Am ehemaligen Obsthof Martin verschwinden die Stelleplätze. Umso wichtiger ist es jetzt neue Möglichkeiten zu generieren. Wie ist da der Stand? Wann können wir mit den ersten Stellplätzen im innerstädtischen Bereich rechnen?

Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Straßenbeleuchtung in der Röntgenstraße und Bergsiedlung, die Bürger haben Angst, dass die Straßenlaternen ihre Standfestigkeit verlieren. Wann und wie wird dies geprüft?

Herr Thieme:

Zum Thema Wohnmobilstellplätze möchte ich mich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung genauer äußern.

Herr Forner, Fraktion Die Linke/ZfZ:

Möchte seine Anfrage aus dem letzten Stadtrat nochmal formulieren. Es gibt eine Regionale Planungsgemeinschaft Halle, die sich unter anderen mit Fragen zum Flächennutzungsplan befasst. Dort haben wir als Stadt einen Vertreter. Am 28.11.2023 hat die Regionale Planungsgemeinschaft Halle beschlossen, einen sachlichen Teilplan erneuerbare Energien in der Planungsregion Halle aufzustellen. Es wurde ein Kriterienkatalog für den Belang Windenergienutzung beschlossen und im Internet unter Planungsregion Halle eingestellt. Bis zum 22.03.2024 konnte jeder dazu eine Stellungnahme abgeben. Hat sich die Verwaltung dazu positioniert? Wenn ja, wie?

Herr Knabe:

Wir haben der Regionalen Planungsgemeinschaft unsere Stellungnahme übermittelt. Ich kann Herrn Forner diese Stellungnahme zukommen lassen.

Nachfrage Herr Forner, Fraktion Die Linke/ZfZ:

War jemand aus der Verwaltung bei dieser Versammlung am 28.11.2023? Wenn ja, wer war dort?

Herr Thieme:

Da müssten wir nachsehen, die Antwort erfolgt schriftlich.