Die Amtsleiterin der Kämmerei informiert darüber, dass die Vorlage zur Haushaltssatzung 2009 am 10.12.2008 ausgefahren wird. Diese ist zu der Beratung des gemeinsamen Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2008 mitzubringen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2009

-           den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen und den ergangen Änderungen

-           den Stellenplan in der Fassung vom 10.11.2008.

Die Amtsleiterin der Kämmerei erläutert die Ausreichung der Tischvorlage.

Aufgrund der Aufnahme der Kosten für die Schallschutzmauer (Haushaltsstelle 58100.94000: 47.500 Euro) wurde die Ergänzung der Änderungslisten zum Planentwurf 2009 notwendig. Die Deckung erfolgte durch Verschiebungen im Budget des Hoch- und Tiefbauamtes.

Antrag Herr Hörig: Verschiebung der Maßnahme in den nächsten Konsolidierungszeitraum und

                               Prüfung zur Durchführung.

Antrag Herr Heller: Einstellung der Mittel für die Schallschutzmauer in den Haushaltsplan 2009 und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Überprüfung der Maßnahme ist unbedingt erforderlich.

Nach weiterer Beratung zieht Herr Hörig seinen Antrag zurück.

Herr Hörig:

Dieser Haushaltsplan ist ein Streichkonzert, Einnahmen sind durch Steuern nicht gekommen. Auf welchem Sektor sind die größten Steuereinnahmen? Er bittet um mehr Offenheit und Planklarheit. Die Verwaltung hat keine Zielstellung. Wo sind die Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen der Stadt Zeitz?

Herr Schröder informiert über die Feststellung aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Konsolidierungszeitraum. Dieser ist bis zum Jahr 2012 festgelegt. Eine Verlängerung ist nicht möglich.

Herr Heller informiert darüber, dass er im Stadtrat am 18.12.2008 folgende vier Vorschläge einbringt.

1.      Die Haushaltsansätze der Vereine und Verbände in 2009 werden analog des Haushaltsjahres 2008 übernommen.

2.      Der Haushaltsansatz Museum in 2009 wird analog des Haushaltsjahres 2008 übertragen.

3.      Kündigung des Vertrages mit dem Betreiber des Capitols inklusive aller Nachfolgekosten und Neuausschreibung.

4.      Die Positionen des Beigeordneten und des Rechtsamtsleiters werden zu einer Position zusammengefasst, somit wird eine VbE im Stellenplan eingespart.

Herr Strauch stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Abbruch der Debatte.

Abstimmungsergebnis zum Antrag - Finanzausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    5 

Nein-Stimmen:   2 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0

Abstimmungsergebnis zum Antrag - Hauptausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   6 

Ja-Stimmen:    4 

Nein-Stimmen:   1 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0

Abstimmungsergebnis zur Vorlage einschließlich des Sperrvermerkes- Finanzausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    4 

Nein-Stimmen:   2

Stimmenthaltungen:   1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0

Abstimmungsergebnis zur Vorlage einschließlich des Sperrvermerkes - Hauptausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   6 

Ja-Stimmen:    4 

Nein-Stimmen:   1 

Stimmenthaltungen:   1 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0

Herr Sträßner eröffnet die Beratung, wobei die Redebeiträge im Protokoll aufgenommen werden.

Frau Schneider (CDU-Fraktion):

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion hatte eine Klausur und beriet ausführlich über den vorliegenden Haushalt. Zuerst möchte ich der Verwaltung meine und die Anerkennung der CDU-Fraktion sowie unseren Dank dafür aussprechen, dass es nach Jahren wieder gelungen ist, einen Haushalt im alten Jahr für das kommende Haushaltsjahr vorzulegen und nicht für das fast vergangene Jahr, wie die letzten Jahre üblich.

Als im Jahr 2001 der damalige Oberbürgermeister sich in seiner Selbstüberschätzung als oberer Kämmerer einsetzte und damit die Kämmerei in seine Verantwortung übernahm, kam es zu den eigenartigsten haushaltstechnischen Ereignissen. Sie erinnern sich sicher an verschwundene und dann wieder aufgefundene 5 Mio. , deren Verschwinden denjenigen angelastet wurde, die es heute möglich machen, dass wir nach und nach wieder in geregelte Bahnen der Verwaltung kommen, nämlich Frau Beret und Frau Hoffmann. Sogar die Bildzeitung berichtete damals darüber.

Hinweise der Kämmerei wurden damals nicht angenommen und die Haushaltsansätze wurden bewusst überzeichnet.

Eine Täuschung des Stadtrates kann man hier vermuten.

Aus diesem seit Jahren nicht realistisch angelegten Haushalt hat sich mittlerweile ein Defizit von voraussichtlich 7,5 Mio. €, die sich bis 2012 aufbauen, ergeben, dessen Tilgung uns jetzt die schmerzhaftesten Entscheidungen seit Jahren abverlangt.

Wie wir erleben konnten, haben ausgerechnet diejenigen, die den Oberbürgermeister in den vergangenen Jahren stützten, mit populistischen Forderungen eine sachliche Diskussion im Stadtrat schwer behindert.

Wie die jetzige Suche nach Ursachen für die prekäre Haushaltssituation aufzeigte, gab es 2003 erstmalig einen Fehlbetrag von 1,3 Mio. €, der nicht gedeckt werden konnte. Er ergab sich aus den Kosten für die LAGA. Die sinkende Einnahmesituation der Stadt wurde verschwiegen. Statt der realistischen 4,5 Mio. € Steuereinnahmen wurden vom obersten Kämmerer 7 Mio. € angenommen. Außerdem sind Rückzahlungen der Vorauszahlungen von Gewerbesteuereinnahmen zustande gekommen, die eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation bewirkten.

Diese Entwicklung wäre allerdings vorhersehbar gewesen. Trotzdem hat man den Stadtrat nicht mit der notwendigen Deutlichkeit darauf hingewiesen.

Die Stadt Zeitz steht mit ihrer Einnahmesituation weit schlechter da als vergleichbare andere Städte.

Die Ursache liegt u.a. auch in der seit Jahren verfehlten Investitionsförderung durch den Oberbürgermeister.

Nunmehr bleibt dem Stadtrat nichts anderes übrig, als deutliche Schritte in Richtung Haushaltssanierung zu gehen und sich von Finanzierungen zu verabschieden, die uns jahrelang lieb aber eben auch teuer waren.

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen, damit der Weg frei wird zu zielgerichtetem Handeln im Sinne einer Haushaltskonsolidierung.

Ich danke.“

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

„Herr Vorsitzender, Frau Beret, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke. verfolgt grundsätzlich das Ziel, dazu beizutragen, die Finanzlage der Stadt Zeitz zu stabilisieren.

Fehlende Einnahmen, Rückzahlungen von Steuervorauszahlungen sowie reduzierte Zuweisungen an die Kommunen vereinfachen dieses Vorhaben mit Sicherheit nicht. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass Sparpotential innerhalb des Haushaltes erschlossen werden muss. Generell müssen wir alle Ausgaben egal ob Pflicht- oder freiwillige auf den Prüfstand stellen.

Allerdings ist die Herangehensweise der einzelnen Fraktionen, Mittel einzusparen und den Haushalt langfristig zu konsolidieren, durchaus unterschiedlich. Das ist legitim und aus diesem Grund gestatten wir uns, die nachfolgenden Vorschläge zu unterbreiten, zu denen wir Ihre Zustimmung erbitten.

Unser Ziel ist es nicht, durch rigorose Streichungen die freiwilligen Aufgaben auf ein solches Maß zu reduzieren, welches den Vereinen, Verbänden und sonstigen Einrichtungen, nicht mehr erlaubt ihre Betreuungsaufgaben wahrzunehmen. Denken wir an die mühevolle Kleinarbeit die von den engagierten Bürgerinnen und Bürgern geleistet wird. Wenn es um unsere Zukunft geht – nämlich um unsere Kinder und Jugendlichen – kommt gerade dieser Unterstützung eine große Bedeutung zu. Lassen wir also die Haushaltsansätze so, wie diese im Jahr 2008 eingestellt waren.

Grundsätzlich betrachten wir dies allerdings nicht als Freibrief, auch hier ist zukünftig durch die Vereine u.a. zu belegen, wo gespart werden kann. Dazu gehört allerdings ein miteinander und nicht  übereinander reden.  Nur durch gemeinsame Gespräche zwischen Stadtrat, Vereinen und Verwaltung können hier Lösungsstrategien entwickelt werden.

Weitere Möglichkeiten sehen wir in der Ausgabeposition Museum. Hier werden wir den Ansatz von 2008 einfordern. Die Erhöhung die im Haushalt vorgesehen war konnte nicht begründet werden.

Der Vertrag mit dem Betreiber des Capitols soll gekündigt werden. Das hatte der Stadtrat schon beschlossen. Auf dieser Haushaltsstelle soll ein Betrag von 100.000,00 € eingestellt werden. Eine Neuausschreibung ist vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Es muss genau interpretiert werden, was sind Zuschüsse an den Betreiber. Beispielsweise ist nicht einzusehen, dass das Haus ein halbes Jahr geschlossen ist, keine Einnahmen erwirtschaftet werden können, dadurch aber Kosten in erheblicher Größe produziert werden.

Die Position Beigeordneter und Rechtsamtsleiter sollte durch einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit entsprechender Qualifikation ausgeführt werden können, so dass eine der beiden Stellen gestrichen werden kann.

Auch meine Fraktion wird sich einer Reduzierung der Fraktionsmittel nicht verschließen. Gewährleistet sein muss eine ordentliche Arbeit der Fraktionen mit weniger finanziellen Mitteln. Auch über Ausschüsse denken wir nach. Eine sinnvolle Reduzierung bringt bei guter Vorbereitung der Vorlagen durchaus Einspareffekte. Eine Reduzierung bei den sachkundigen Einwohnern sowie den Ausschussmitgliedern halten wir für nicht praktikabel. Kritisch merken wir an, dass seitens der Verwaltung kein Vorschlag erkennbar ist,  der eine Reduzierung der Aufgaben im Bereich der Kernverwaltung beinhaltet. Hier erwarten wir konkrete Vorschläge.

Sollte es Probleme mit dem Haushalt geben, erwarten wir die umgehende Erstellung eines Nachtragshaushaltes.

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept haben wir ebenfalls einige Vorschläge. Sie gestatten mir diese hier jetzt vorzutragen, um danach nicht noch einmal reden zu müssen.

In das Haushaltskonsolidierungskonzept gehören unserer Meinung nach Positionen wie

-          Erzielung von Einnahmen für Leistungen, die die Stadt für Dritte wie Landkreis, Land oder Bund erbringt.

-          Konsequente Analyse von Fördermöglichkeiten in allen Bereichen, um hier Mittel zu bekommen z. B. für das Deutsche Kinderwagenmuseum oder die Brikettfabrik Herrmannschaft, weil es auch ein Museum ist.

-          Weiterhin die Betreuung der Unternehmer der Stadt Zeitz, um zu erfahren, wo diese Unterstützung benötigen und dadurch die Gewerbesteuern verlässlich dargestellt werden können.

-          Kostensenkungen in der Kernverwaltung durch die Optimierung der Verwaltungsabläufe sowie eine Optimierung der Straßenbeleuchtung.

Zum Abschluss noch eine Bemerkung. Vielleicht kann die Stadt Zeitz beim Bund eine Bürgschaft in Milliardenhöhe beantragen, um die Defizite zu decken. Einen Versuch ist es vielleicht Wert.

Wir bitte Sie also unseren Anträgen, die ich jetzt noch einmal verlesen werde, zuzustimmen. Dann könnten auch meine Fraktionsmitglieder diesem Haushalt 2009 insgesamt zustimmen.

Die Anträge lauten wie folgt:

1.      Einstellung der Haushaltsansätze für die Vereine, Verbände und sonstigen Einrichtungen so, wie diese im Jahre 2008 eingestellt waren.

2.      Einstellung des Ansatzes für das Museum mit dem Ansatz von 2008.

3.      Kündigung des Vertrages mit dem Betreiber des Capitols und sofortige Vorbereitung einer Neuausschreibung und deren Beschlussfassung im Stadtrat.

4.      Besetzung der Position Beigeordneter und Rechtsamtsleiter durch einen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin und Streichung einer Stelle im Stellenplan.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Gierl (SPD-Fraktion, Vorsitzender des Finanzausschusses):

„Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Beret, meine Damen und Herren!

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten alle in unterschiedlichen Sitzungen und Beratungen in den Fraktionen, wie auch in den Ausschüssen zum Haushalt debattiert und haben festgestellt,  dass der Haushalt auf einer soliden Basis, zwar einerseits aufgebaut ist, aber andererseits insbesondere im Verwaltungshaushalt ein Defizit aufweist. Ein Defizit, das größer als 2 Mio. ist,  das bedarf einer absolut strengen Konsolidierung, die wir in den nächsten Tagen und Wochen auch ernsthaft angehen müssen.

Andererseits bleibt der Vermögenshaushalt ausgeglichen. Ich möchte aber hier auch von meiner Seite her erwähnen, dass wir heute, und den Antrag stelle ich hiermit auch, die Beschlusslage des Finanzausschusses zur Abstimmung bringen, wo der Sperrvermerk im Vermögenshaushalt zu dieser Schallschutzmauer steht.

Zum Haushalt selber werde ich nicht nur als Vorsitzender des Finanzausschusses, sondern ich kann auch für die SPD-Fraktion sprechen, hier die Zustimmung zu geben, weil wir erstmals seit Jahren wieder in einer Situation sind, vernünftig die Geschäfte anzugehen und insbesondere auch von vornherein, ohne das wir eine vorläufige Haushaltsführung haben, und das denke ich, ist das wichtigste Anliegen, auch die freiwilligen Aufgaben mit bearbeiten zu können, mit betreuen zu können mit Zahlen.

Zum TOP 9 möchte ich auch wie vor mir Herr Heller hier gleich 2 Anträge einbringen.

Einmal bin ich als Vorsitzender des Finanzausschusses selbst der Einreicher:

Der Stadtrat beschließt, zusätzlich in das Konsolidierungskonzept eine Personalreduzierung um 2 Mio. € sowie die Erstellung eines dazu notwendigen Personalkonzeptes aufzunehmen.

Die Reduzierung soll unter anderem durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

-          grundsätzlich die Nutzung freiwerdender Stellen,

-          Angebot zum frühzeitigen Ausscheiden in Rente,

-          Angebot von Abfindungen,

-          Ausgliederung und Vergabe von Leistungen für Aufgaben, die nicht Kernaufgaben einer Stadtverwaltung sind, wie zum Beispiel die Betreibung Schlosspark, Datenverarbeitung u.a.

-          Auflösung und Überführung des Bauordnungsamtes zum Landkreis,

-          Überprüfung und Umsetzung von Rückführung an Personal in die Gemeinden, bei entsprechender Veränderung der Trägergemeinde, also nicht zu Stadt Zeitz.

Begründung:

Die Personalausgaben sind mit größer 17 Mio. € der höchste Kostenfaktor, der auch die Sachkosten als zweitgrößten Kostenfaktor mit 15,4 Mio. € zum Teil beeinflusst. In diesen zwei Bereichen sind wirksame Einsparungen möglich.

Wurde von mir einmal durchgerechnet:

Plan 2009

426    Tarifmitarbeiter

  14   Beamte

440   gesamt       bei  17.663.900 €

Somit beträgt der rechnerische Durchschnitt 40.145,227 €, das heißt ca. 50 AK entspricht ca. 2 Mio. €.

Wobei ich bemerken will,  ich bin nicht derjenige, der hier antritt, dass es betriebsbedingte Kündigungen geben soll. Es gibt mehrere soziale Varianten.

2. Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Verringerung der Ausschüsse und der Stärke der Ausschüsse des Stadtrates zu erarbeiten.

Begründung auch hier die Einsparungen.

Danke.“

Herr Moser (Fraktion WIR – Unabhängige):

„Die Vorschläge der Fraktion Die Linke. halte ich für sehr akzeptabel und gefallen mir.

Zunächst aber noch eine grundsätzliche Bemerkung.

Wir setzen uns hier mit Folgen auseinander, deren Ursachen anderswo gesetzt werden.

Zum Beispiel ist in Berlin die Senkung der Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften und der Personengesellschaften, Gewerbesteuermesszahl beschlossen worden und wir müssen uns jetzt hier mit den Folgen für unseren Ort mit auseinandersetzen.

Wir müssen also, was die Regierungsparteien beschlossen haben, müssen wir hier ausbaden.

Und das ist natürlich dann scheinheilig, wenn uns dieses zugemutet wird.

Aber nun konkret:

Hier wurde gesagt vom Vorredner, Verringerung der Ausschüsse. Wir haben Millionen Defizit. Da wollen Sie 500 oder 1000 € in den Ausschüssen einsparen. Ich glaube nicht, dass wir dem Problem auf diese Weise beikommen können.

Dagegen ist es natürlich ein guter Weg, die Mitwirkungsmöglichkeiten zu beschränken. Das kann man damit natürlich auch machen. Eine derartige Vorgehensweise ist nicht akzeptabel.

Ich frage aber jetzt die Verwaltung:

Zunächst, von vornherein, der gesamte Stadthaushalt ist gar nicht zustimmungsfähig, weil das Konsolidierungskonzept von 2008 nicht beschlossen worden ist und auch nicht vorliegt. Nun fließt aber das Haushaltskonsolidierungskonzept des Vorjahres, also unseres jetzt noch bestehenden Haushaltsjahres, unweigerlich in den Haushalt des Folgejahres 09 ein. Sprich, wenn wir für 08 kein Konsolidierungskonzept haben, da können wir für 2009 den Haushalts nicht beschließen bzw. er ist nicht genehmigungsfähig. Das werden wir noch bestätigt bekommen von der Kommunalaufsicht. Wir machen hier Wolkenschieberei, möchte ich mal deutlich sagen.

Die konkrete Frage:

Was hat sich die Verwaltung eigentlich dabei gedacht, im Sektor Sport und Kultur, also die Vereinsunterstützung, so zu gestalten und solche Vereine wie die ZIAG beispielsweise, die vom Verleih von Arbeitskräften leben, diesen dann aber die Gelder zu bewilligen, und das dann beim Tanzverein u.ä. dann einzusparen? Diese Vereine, die das ehrenamtlich leisten, unter großen persönlichen Opfern leisten, das verdient doch Anerkennung, sogar zu Lasten ihrer eigenen privaten Kassen mitunter auch. Das soll einigen Leuten nicht wenig Geld gekostet haben. Was hat man sich dabei gedacht?

Wir müssen ganz einfach das was als freiwillig bezeichnet wird leisten. Was zeichnet denn eine Stadt von einem Dorf aus? Eine Stadt hat soziokulturelle Einrichtungen, die definiert sich über ihre soziokulturellen Einrichtungen – Bibliothek, Museum, Schwimmbad, aber auch Vereine.

Eine Stadt hat gegenüber einem Dorf ganz bestimmte Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, die das Dorf nicht leisten kann. Das geht verloren, wenn wir diesem Streichkonzert folgen. Also von der formal nicht zustimmungsfähigen Haushaltssatzung mal ganz abgesehen, können wir  also auch inhaltlich nicht zustimmen. Aber die lobenswerten Vorschläge der Fraktion Die Linke., meinen Respekt, also wenn das einfließt, in Ordnung.

Danke.“

Frau Beret (Oberbürgermeister in Vertretung):

Zur Beantwortung der Fragen:

Zunächst zur Aufklärung einige Zahlen:

-          Wir hatten im Jahr 1991  41.465 Einwohner in der Stadt Zeitz.

-          Wir hatten in der Verwaltung, sprich bei der Stadt Zeitz beschäftigt, insgesamt mit nachgeordneten Einrichtungen 985 Beschäftigte.

-          Im Jahr 2008 haben wir 27. 444 Einwohner und haben insgesamt mit nachgeordneten Einrichtungen 440 Stellen. Das heißt im Klartext, es sind über die Jahre mehr als die Hälfte der Stellen abgebaut worden – zu Beginn waren es 26 Kindereinrichtungen, heute deutlich weniger – diese Dinge spielen da mit rein.

-          Es ist aber so, dass im Jahre 2003 vom Burgenlandkreis auf Grund des Beschlusses des Stadtrates eine Organisationsuntersuchung  hier durchgeführt worden ist, damals noch unter Leitung des Herrn Waldmann. Diese Organisationsuntersuchung war die Grundlage für eine jährliche Fortschreibung. Und die Fortschreibung ist die, im Tätigkeitsbericht erwähnt, dass wir von den noch über 200 Beschäftigten in der Kernverwaltung 37 Stunden arbeiten müssten, um einen Status von plus minus Null zu haben. Die Analyse liegt vor und ist einsehbar.

-          Darüber hinaus haben wir im Konsolidierungskonzept auch in Richtung Personalkostenreduzierung weitere Dinge dargestellt.

-          Das angesprochene Thema Rentenabkauf u.ä. Dinge wurden von der Verwaltung schon einmal grob durchgerechnet. Wir sehen dort durchaus eine Möglichkeit bis 2012 eine halbe Million an Personalkosten noch einsparen zu können.

-          Darüber hinaus sicher die Regelung über Abfindungen. Frau Beret betont, dass sie es für sehr gut und hilfreich findet, dass überhaupt solche konkreten Vorschläge kommen. Das war in der Vergangenheit oftmals nicht so.

-          Zur angesprochenen Problematik  - Stellenzusammenführung Beigeordneter, Rechtsamtsleiter:  Vom Grunde hier ist das natürlich möglich. Frau Beret muss aber darauf hinweisen, dass es eine Gemeindeordnung gibt die vorschreibt, dass mindestens ein Beamter diese Befähigung zum  richterlichen Amt besitzen muss. Im Moment ist es so, dass dies nur noch 2 Mitarbeiter hier im Hause haben und sicher in Kürze noch ein Mitarbeiter wegfällt. Abschließend kann wahrscheinlich erst dann entschieden werden, wenn bekannt ist, wer ist der Oberbürgermeister und bringt er diese genannte Voraussetzung mit. Frau Beret empfiehlt deshalb, im Moment diesen Beschluss noch zurückzustellen.

-          Zum angesprochenen Thema wie ZIAG: Hier ist es so, dass die Stadt Zeitz Mitgesellschafter in der ZIAG ist und wir gemeinsam auch mit der ZIAG eine Reihe von Maßnahmen durchführen – z.B. im pflegerischen Bereich -, um die Stadt einigermaßen in Ordnung zu halten. Aber, von der Stadtverwaltung werden lediglich Sachkosten übernommen, d. h. z.B. ein Container wird bereitgestellt u.ä. Ansonsten muss die ZIAG ihre Leistungen selbst finanzieren. Frau Beret will an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass wir gegenwärtig einen Umstand haben, der uns fast verpflichten soll, zusätzlich Zuschüsse an die ZIAG zu zahlen. Es gibt eine Zusage des ehemaligen Oberbürgermeisters, dass in diesem Jahr ein kommunaler Zuschuss von 10.000,00 € gezahlt wird und es ist avisiert worden im Rahmen einer Gesellschafterversammlung, für die folgenden Jahre jeweils 30.000,00 €. Aus der Übersicht, die wir von der Kommunalaufsicht bekommen haben,  was freiwillige Aufgaben angeht, ist klar definiert worden, dass derartige Zuschüsse eindeutig eine freiwillige Ausgabe sind. Darüber hinaus hat Frau Beret als Vertreter der Stadt in dieser Woche an einer Sitzung im Rahmen des Paktes für Arbeit teilgenommen, wo Frau Beret dort erstmalig informiert wurde, dass die Stadt sich an einem Projekt beteiligt, was sicher von uns inhaltlich gestützt wird. Es ist ein Jugendprojekt. Aber, dass die Stadt sich dort verpflichtet, im Jahr 2008 noch 9.000,00 € zu zahlen und für die Folgejahre 16.000,00 €. Frau Beret hat dort klar erklärt, dass die Stadt dafür keine Mittel eingestellt hat und der Stadt auch nicht bekannt war. Leider wurde Frau Beret ein Schreiben vorgelegt, unterzeichnet vom Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk, indem der schriftlich erklärt hat, dieses Gelde wird bereitgestellt. Wir stehen also vor der Situation, dass die Stadt nicht weiß, wie diese Finanzierung erfolgen soll. Auf der anderen Seite kürzen wir den Vereinen die Gelder, die sich anständig an die Stadt gewendet haben, Anträge gestellt haben und in den Ausschüssen beraten und erörtert worden sind.

Auf Veranlassung von Frau Beret wird die ZIAG angeschrieben, dass die Stadt diese Gelder nicht hat, dass diese Gelder nicht eingestellt sind. Zu einem späteren Zeitpunkt muss darüber sicher noch einmal  gesprochen werden.

Auf Wunsch von einigen Stadträten hat Frau Beret veranlasst, dass dieses Schreiben geholt wird und nach Vorliegen noch einmal verlesen wird.

-          Zum gestellten Antrag bezüglich der Einstellung der Mittel zur Förderung der Vereine analog 2008:  Auch hier bittet Frau Beret darum, dass dazu noch einmal eine gesonderte Verständigung herbeigeführt wird. Frau Beret hat im Rahmen der Haushalterstellung 2009 festgestellt, dass es Haushaltsstellen gibt, von denen man überhaupt nicht wusste, dass es in irgendeiner Form eine Vereinsförderung ist. Es ist in der Tat so, wir haben in der Stadt drei Richtlinien

o        eine für Kultur,

o        eine für Sport und

o        eine für Soziales,

     die genau regelt, welcher Verein bekommt für welche Maßnahme welche Zuschüsse. Der 

     Aufbau erfolgt nach einem Punktesystem. Leider mussten wir feststellen, dass es darüber   

     hinaus noch eine ganze Reihe anderer Haushaltsstellen gibt, die wir erst im Rahmen einer

     Diskussion erkennen mussten,  dass sich da eigentlich Vereinsförderungen dahinter

     verbergen, die aber wohl definitiv nie in einem Stadtrat behandelt worden sind.

    Frau Beret kann das im Moment nur so feststellen und deshalb würde sie darum bitten, dass  

    wir, wenn dieser Antrag so beschlossen wird, die Ansätze von 2008 zugrunde legen, dass   

    aber der Beschluss so gefasst wird, dass er auf der Grundlage vom Stadtrat beschlossenen

    Richtlinien aufgebaut wird. Denn ansonsten gibt es wieder das Problem der

    Ungleichbehandlung.

-          Es gibt außer  die ZIAG darüber hinaus  noch eine ganze Reihe freier Träger – VFR, CJD -. Dort wird allenfalls mal ein paar Sachkosten gezahlt. Ansonsten sind die freien Träger voll engagiert, sich ihre eigenen Mittel selber zu besorgen.

-          Frau Beret wiederholt noch einmal, dass unter diesem Aspekt die Beschlussfassung erfolgen sollte.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige):

„Zum Beitrag Stadt kommt am sparen nicht vorbei – Kommunalaufsicht verlangt von Zeitz einschneidende Maßnahmen, um Haushalt zu konsolidieren.

Das Haushaltsdefizit von rund 2 Millionen wird sich bis 2012 auf 6 Millionen Euro erhöhen. (Wenn es sich durch die Finanzkrise u.a. nicht noch extremer erhöht. Dagegen soll ein Sparkurs anstelle einer klaren Stadtentwicklungskonzeption helfen. Bald wird zu hören sein, wir müssen den Gürtel enger schnallen (auch die bei denen es nicht enger geht?) und wir müssen alle Opfer bringen. Es wird durch die Verwaltungschefin aufgefordert, die Stadträte sollen sich an den Sparbemühungen mit kreativen Vorschlägen beteiligen. Aber, es soll auch an den freiwilligen Leistungen gespart werden. Der letzte Satz des Beitrages lautet: WIR – Unabhängige fordern die Konzepte für Verkehrs- und Stadtentwicklung. Kürzungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben lehnen wir ab. Das kann nicht ohne Erläuterungen stehen bleiben.

In der Fachliteratur wird erklärt, dass die Kommune im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse entscheiden kann, welche freiwilligen Aufgaben sie wahrnehmen will und wie die Ausführung dieser Aufgaben zu erfolgen hat. Der Bestand freiwilliger Aufgaben ist notwendige Voraussetzung für eine starke kommunale Selbstverwaltung, für soziale Stabilität, für das gesellschaftliche Leben und damit die Infrastruktur. Und in Zeiten knapper Kassen werden freiwillige Aufgaben zuerst infrage gestellt. Und genau das fällt den Verantwortlichen zuerst ein.

Den Vereinen, der Kultur, der Bildung und anderen sozialen Leistungen das schon knappe Geld zu kürzen, schadet dem sozialen Frieden und der Wirtschaft der Stadt und ist für mich kein gangbarer Weg. Ist ein Dienstleister in finanziellen Nöten darf er nicht am Service sparen, sondern muss ihn verbessern. Ein Gastronom wird nicht die Blumen, die Kerzen und die Tischdecken vom Tisch nehmen, sondern versuchen mit verbesserter Qualität, Freundlichkeit und neuen Angeboten aus der Misere zu kommen, wenn er kompetent und nicht beratungsresistent ist.

Was ist also der bessere Weg? Sparmöglichkeiten gibt es z. B. 900.000,00 € aus dem Haushalt für das Brüh-Cafe und über 400.000,0 € geplanter Verlust für zwei GmbH. Der Kauftempel auf dem wahrscheinlich kontaminierten Kasernengelände wird mit Sicherheit die städtischen Steuereinnahmen reduzieren. Der bessere Weg ist eine von uns seit 10 Jahren geforderte qualifizierte Stadtentwicklungskonzeption mit der gegen Schulden und für höhere Einnahmen gearbeitet werden kann. Bisher sind Aufträge für diverse Konzeptionen an stadtunkundige Auftragnehmer (mit oder ohne Ausschreibung) zwischen Gera und Regensburg gegangen, die Hunderttausende verschlungen haben, ohne umgesetzt worden zu sein und ein Euro Nutzen gebracht zu haben.

Zwei Fragen sind zu beantworten:

1.      Wer hat die politische Verantwortung zu tragen für die Schulensituation und laut Zukunftsatlas Prognose,  dass die Stadt unter den letzten in Deutschland steht? Das sind die CDU, die SPD und Teile der Linken. Herrn Dr. Altmann allein die Verantwortung zu geben, halte ich für nicht richtig.

2.      Was sind die Ursachen, die in der Stadt liegen, für die deprimierende wirtschaftliche, ökologische und soziale Situation  unserer Stadt? Hier müsste man sich länger damit beschäftigen. Wir haben dazu immer wieder und bei jeder Gelegenheit Angebote gemacht. Aber wahrscheinlich reicht die Qualifikation mancher verantwortlichen Entscheidungsträgern nicht aus, um sich vorstellen zu können was möglich ist.

Das ist unser Redebeitrag der Fraktion WIR – Unabhängige.

Nun unsere drei Anträge:

1.      Das Jahr 2009 wird zum Jahr der Vereine erklärt. Die Bezuschussung von 150.000,00 € an die GmbH Schlosspark wird gestrichen. Des Weiteren werden wie Programme der Vereine bis 22.00 Uhr durchgeführt, um die gesetzlichen Normen in Dezibel einzuhalten. Der Kostenvoranschlag von ca. 50.000,00 € für eine Schallmauer wird gestrichen und den Vereinen zur Verfügung gestellt.

2.      Die stellv. Oberbürgermeisterin überarbeitet das vorliegende Stadtentwicklungskonzept unter Einbeziehung der Bürger, Vereine, Unternehmer und Kulturträger bis zum 30. 01. 2009. Die stellv. Oberbürgermeisterin erstellt unter gleichen Voraussetzungen ein Verkehrskonzept.

3.      Die stellv. Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Vorschläge und Maßnahmen einzubringen, um die Einnahmen der Stadt Zeitz zu erhöhen und damit die Streichung auf dem Gebiet Soziales, Bildung, Kultur und Vereine auf ein Mindestmaß zu reduzieren bzw. zu unterlassen.

Danke.“

Herr Exler (Fraktion ACD):

„Es sind viele sinnvolle Vorschläge zum Haushalt gemacht worden, von der Fraktion Die Linke, von der SPD-Fraktion insbesondere die gemachte Personalkostenreduzierung 2 Millionen von Herrn Gierl, hat mich gefreut, dass der Vorschlag kommt. Auch die ACD-Fraktion sagt, wir müssen nicht nur bei den freiwilligen Aufgaben sparen. Ich denke, da kommen wir in der Zukunft, vielleicht nicht im Jahr 2009, aber in den Folgejahren dazu, dass wir auch bei freiwilligen Aufgaben übers Sparen nachdenken müssen. Wir müssen also auch anfangen, in der Kernverwaltung zu sparen und sollten die gemachten Vorschläge mit konkreten Terminen untersetzen.

Ich denke, die gemachte halbe Million Vorschlag, die von der Verwaltung kommt, ist für mich als Stadtrat nicht ausreichend und demzufolge stimme ich in dem Fall dem Vorschlag der SPD-Fraktion mit zu.

Ich denke aber trotzdem, hier in dem Haushalt soll so ein bisschen der Spagat gemacht werden, wir können schon mal anfangen, wenn wir ihn heute beschließen, und die Dinge die uns weh tun, die schieben wir dann hinterher, kommen vielleicht dann zu dem Schluss, wie wir jetzt in dem folgenden Tagesordnungspunkt 12 kommen, dass wir also eine Haushaltssperre haben, dass wir über freiwillige Aufgaben noch einmal neu nachdenken müssen, vielleicht Mitte des Jahres, Ende des Jahres 2009 mit einem anderen Oberbürgermeister. Und das geht mir, sind mir die Schritte, da stolpert man so ein bisschen.

Ich denke, erst müssten diese Dinge erst in den Haushalt eingearbeitet werden, die gemachten Vorschläge konkret unterlegt werden und dann kann man auch den Haushalt zusammen mit einem Konsolidierungskonzept für die Folgejahre beschließen.

Zusammengefasst:

-          Die Vorschläge sind gut, sollten zunächst eingearbeitet werden und dann den Haushalt beschließen.

-          Ich versuche natürlich den Sinn zu erkennen, wir können erst mal loslegen am 01. Januar oder entsprechend im Jahr 2009 mit diversen Baumaßnahmen und schieben die Dinge, die uns etwas unbequemer sind nach. Aber hier in dem Fall müssen wir als Fraktion sagen, wir wollen  gern den Schritt andersrum haben – zunächst die Dinge einarbeiten, Konsolidierungskonzept ausarbeiten und dann den Haushalt 2009 beschließen.

Ich möchte noch ergänzen zu den gemachten Ausführungen zur ZIAG. Ich denke, dass die ZIAG in der Auflistung Zuschüsse an Vereine und Verbände fehl am Platz ist. Die ZIAG ist zu 50 Prozent die Tochter der Stadt, gehört also in die Reihe Stadtwerke, WBG, SSBZ. Es mag unterschiedliche Auffassungen zur ZIAG geben, aber sie gehört nicht in die Reihe Vereine und Verbände. Die ZIAG hat einen Fehlbetrag einen Verlust von 2008, hat Fehlbedarfe im Jahr 2009 und Folgende angemeldet und die Stadt Zeitz hält  an dieser ZIAG 50 % der Anteile und ist dazu verpflichtet, Fehlbeträge auszugleichen.

Diese von Frau Beret angesprochene Vereinbarung, diese Fehlbeträge zu übernehmen, um das zumindest aus meiner Sicht klarzustellen, stammt nicht vom Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk, sondern von seinem Nachfolger.

Vielen Dank.“

Frau Beret (Oberbürgermeister in Vertretung):

Frau Beret informiert, dass zwischenzeitlich die zwei Schreiben ihr vorliegen. Beide Schreiben sind datiert vom 25. 03. 2008

Ein Schreiben an das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit vom Land Sachsen-Anhalt, darin steht:

„Sehr geehrte Frau Busch,  hiermit bestätige ich Ihnen, dass die Stadt Zeitz für das Projekt  „Jule“ (Revitalisierung des ehemaligen Rittergutes in Zangenberg) zur Finanzierung der benötigten Sachkosten für das Jahr 2008   9.000,00 € und für das Jahr 2009   16.000,00 € zweckgebunden zur Verfügung stellt. Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein großes Interesse der Stadt Zeitz an der Umsetzung des Projektes besteht.“

Frau Beret verweist darauf, dass das Schreiben vorliegt und jeder lesen kann. Sie verweist aber ebenfalls darauf, dass es nie in einem Ausschuss behandelt worden. wenn dem nicht so ist dann bittet Frau Beret um entsprechende Korrektur.  Weiterhin ist es auch in keiner Haushaltsberatung erörtert worden und diese Mittel waren auch nicht im Entwurf für 2008 enthalten. 

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

„Meine Damen und Herren,

Redebeitrag der betreffenden Tagesordnungspunkte 8 und 9 der heutigen Sitzung.

Ich möchte erst einmal für unsere Fraktion feststellen, dass die Tagesordnungspunkte leiden unter der Erblast des Stadtratsbeschlusses zur Haushaltssatzung 2008 vom 18. 09. 2008, welcher ja bekanntermaßen in der Abstimmung mit 30 : 0 :  7  durch ging, wohl bemerkt, bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt.

Mehrheitlich hatten sich am 18. September die Stadträtinnen und Stadträte darauf verlassen, dass nach Aussage des Oberbürgermeisters (nach über 45 Minuten Redezeit) eine Übereinkunft mit der Kommunalaufsicht getroffen wurde, wonach das Haushaltskonsolidierungskonzept bis November 2008 vorzulegen ist.

Schon damals hatte unsere Fraktion unter Hinweis für § 90 und § 92 der GO LSA darauf hingewiesen, dass bei nicht ausgeglichenem Haushalt ein vom Stadtrat beschossenes Haushaltskonsolidierungskonzept dem Haushaltsplan beizufügen ist.

Und das auch vor dem Hintergrund des Berichtes, ist heute überhaupt noch nicht angesprochen worden, des Landesrechnungshofes vom 06. 09. 2007.

Herr Sträßner bitte um etwas Flexibilität. Das mir gerade an dieser Stelle meines Redebeitrages vom Vorsitzenden das Wort entzogen wurde, sei nur der guten Ordnung halber erwähnt.

Ich hoffe, nachdem meine Vorredner bei weitem auch die Redezeit überschritten haben, jetzt, dass mir das auch vergönnt ist, etwas länger hier zu sprechen zu dürfen.

Nun, am 18. 12. 2008 ist festzustellen, wir haben noch kein Haushaltskonsolidierungskonzept und die Hochrechnung der Ergebnisse des HH-Jahres 2008 zeitigte besonders in den letzten Wochen ständige Veränderungen im Zahlenwerk.

Wie bemerkte doch am 18. 09. 2008 ein Stadtrat an:

„....der Haushalt 2008 ist ein Anfang in Richtung Haushaltklarheit und Haushaltwahrheit...“ Übertroffen wurde  dieser Stadtrat nur noch von einem Stadtratskollegen der ausführte:

„Stimmen Sie der Vorlage zum Haushalt 2008 zu, das versetzt uns in die Lage, unsere freiwilligen Aufgaben auf den Weg zu bringen“.

Sein folgendes Zitat war besonders aufschlussreich, ich zitiere: „Wer im Strom nicht schwimmt, säuft ab“,  wurde damals gesagt. Da kann man nur feststellen, dass nach dem Haushaltsgipfel in Bad Sulza das schnell eingetroffen ist, denn am 30. 10. 2008 soff zuerst der Oberbürgermeister Dr. Altmann ab und außer Planschi Planschi in den Thermen von Bad Sulza ist nichts mehr geblieben vom Haushalt.

Wen wundert es dann, dass die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 17.11. 2008 in Sachen Haushaltskonsolidierung einschreiten musste, nachdem sie im September 2008 noch zu der bereits zitierten Vereinbarung bis November still halten wollte.

Die Worte Haushaltsklarheit und Haushaltwahrheit möchte unsere Fraktion deshalb auch heute am 18. 12. 2008 aufgreifen und noch ergänzen mit der Feststellung, dass kommunale Selbstverwaltung auch kommunale Selbstverantwortung bedeutet.

Und deshalb bringen wir in Sachen Haushaltsplan 2009 ganz deutlich zum Ausdruck:

-          Die Verwaltung wird nochmals aufgefordert, alle Bereiche in den Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen. Unter allen Positionen meinen wir sowohl die Personalkosten, die Kosten des Stadtrates, aber auch die freiwilligen Aufgaben. Was in den letzten Wochen hier gemacht wurde, bei den freiwilligen Aufgaben Gelder zu verteilen, ist nach dem Prinzip der Ungleichbehandlung erfolgt. Das kann so nicht bleiben.

-          Es sind neue Vorschläge erforderlich, die den eingetretenen Rahmenbedingungen entsprechen.

-          Das Haushaltskonsolidierungskonzept für 2008 ist nach wie vor erforderlich und unverzüglich zu erstellen und die darin enthaltenen Maßnahmen in den Haushaltsplan 2009 einfließen zu lassen.

Dies ist die Forderung unserer Fraktion und anders kann auch  die Forderung der Kommunalaufsicht nicht lauten. Wir sind gewillt, darüber mit der Verwaltung und allen Fraktionen des Stadtrates einen konstruktiven Meinungsaustausch zu führen, um einen schnellen Stadtratsbeschluss zu ermöglichen, aber bitte in der Reihenfolge

-          Haushaltskonsolidierungskonzept 2008 durch Vorlage der Verwaltung, untersetzt mit einzelnen Maßnahmen,

-          Einarbeitung der für 2009 vorgesehenen Maßnahmen in den Haushaltsplan 2009 mit neuerlichen Vorschlägen im Stadtrat zur Beschlussfassung.

Gern sind wir bereit, unsere Vorschläge schriftlich zu übergeben, bei der heute anstehenden umfangreichen Tagesordnung ist ein anderer Weg wohl auch nicht möglich.

Auch in Hinblick auf die noch ausstehenden Tarifverhandlungen halten wir das für geboten.

Unbedingt hinweisen müssen wir auf den

Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Zeitz mit dem Schwerpunkt, Konsolidierung des Haushaltes vom 06. 09. 2007 durch den Landesrechnungshof, wo schon Wesentliches vorgegeben  wurde.

Besonderer Hinweis noch auf die Seite 8, Haushaltskonsolidierungskonzept im Bericht:

„Durch das Gesetz zur Erleichterung der Haushaltsführung der Kommunen vom 23. 03.2004 hat der Landesgesetzgeber den Konsolidierungszeitraum für die betroffenen Kommunen bis spätestens zum fünften auf das letzte Finanzplanungsjahr folgende Jahr, also maximal auf bis zu 10 Jahre verlängert.“

Und dann die Feststellung des Landesrechnungshofes wörtlich: „Von dieser Regelung hat auch die Stadt Zeitz Gebrauch gemacht und die Ausweitung des Konsolidierungszeitraumes bis 2012 vorgenommen“.

Ich denke, unter diesen Voraussetzungen sollte sich niemand hier mehr Illusionen machen, was eigentlich vom Stadtrat getan werden muss mit der Verwaltung, um etwas zu verabschieden was prüffähig ist.

Danke.“

Frau Beret (Oberbürgermeister in Vertretung):

Frau Beret möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen:

Es gibt ein Schreiben der Kommunalaufsicht, wurde von Herrn Schröder richtig zitiert, und in dem Schreiben der Kommunalaufsicht wird die Stadt Zeitz aufgefordert,  ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Der Oberbürgermeister, der nur kurzzeitig im Amt war, hatte sich verpflichtet, am 27. 11. 2008, also  noch im November, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Trotz seines vorzeitigen Rücktritts ist es der Verwaltung gelungen, am 27. 11. 2008 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Und jedes Konsolidierungskonzept ist immer auch ein Anfang, ist ein Baustein um ausgebaut zu werden. Es steht darüber, dass es eine Fortschreibung ist und eine Fortschreibung sagt immer aus, es geht weiter. Und Frau Beret ist wie gesagt sehr dankbar dafür, dass heute  so konkrete Vorschläge gekommen sind, weil das damit eine Marschrichtung ist, für die Verwaltung tätig zu werden und an der Stelle konkret zu arbeiten.

Noch einmal zum Thema freiwillige Ausgaben:

Es wird bedauerlicherweise immer wieder nur zitiert, dass die Zuschüsse an Verbände und Vereine sind.  Frau Beret  hat jeder Fraktion im Stadtrat diese Liste der Kommunalaufsicht ausgereicht und darin steht was freiwillige Ausgaben sind.

-          Dazu gehören auch die Schwimmhalle,  Bibliothek, die Förderung von MUT, die Sportförderung, die Kulturförderung, die Bäder, das Capitol, um nur einige zu nennen.

Die Kommunalaufsicht hat die Rechnung aufgemacht und sagt uns, 4.087.000,00 € leistet ihr Euch freiwillig, und dort müsst ihr Einschnitte machen. Frau Beret ist völlig klar, dass das gar nicht geht, 100 % das sofort umzusetzen. Wir  haben uns überlegt, wie wir Lösungen finden. Und das kann nur eine gemeinsame Arbeit sein. Einrichtungen zu erhalten, sie aber wirtschaftlicher zu führen und dadurch Kosten einzusparen. Dazu gehört auch der Bereich der Personalkosten. Gar keine Frage. Der Aufgabe stellen wir uns und Frau Beret informiert, dass wir dabei sind, dieses Personalentwicklungskonzept weiter fortzuschreiben und dem Stadtrat in absehbarer Zeit auch vorlegen.

Frau Beret verweist auf den nächsten Tagesordnungspunkt – Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes -. Es liegt also vor.

Ebenfalls wird auf die gemeinsame Abstimmung vom 27. 11. 2008 hingewiesen - Verpflichtung der Kommunalaufsicht  an die Verwaltung bis 15. 12. 2008 ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen – Verlängerung erbitten bis zum 18. 12. 2008, um nicht eine zusätzliche Sondersitzung zu produzieren.  Ein Konsolidierungskonzept liegt vor, es obliegt  dem Stadtrat dies zu beschließen oder nicht.

Natürlich können wir uns dem Haushalt auch verschließen, wir können ihn ablehnen, wir können ihn zurück in die Verwaltung verweisen, aber hier will Frau Beret Klartext reden. Klartext bedeutet, wir haben dann ab Januar keinen beschlossenen Haushalt, keine vorläufige Haushaltsführung und es passiert gar nichts. Frau Beret ist dann gezwungen nach Gesetz zu handeln und bekommt weder ein Verein noch ein Verband oder wer auch immer ein Euro Zuschuss. Das ist nicht zulässig, das ist nach Gesetzeslage der Fall. Und wir waren der Meinung, wir setzen einen Anfang und arbeiten gemeinsam mit dem Stadtrat daran weiter, damit wir ein tragfähiges, zukunftsfähiges Konzept entwickeln können.

Herr Dr. Müller (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

„Meine Damen und Herren,

Punkt 1.

Die Kommunalaufsicht hat uns signalisiert, dass wir etwa 4 Mio. € im Bereich der freiwilligen Aufgaben einzusparen haben. Wenn wir dem folgen bedeutet das einen soziokulturellen Kahlschlag. Allerdings muss ich dem Kollegen Exler folgen. Wir sollten die Diskussion jetzt fortsetzen und nicht auf 2009 verschieben. Auch wenn uns im Januar droht, dass wir nicht einen Cent ausgeben können, denke ich sollten wir uns 4 oder 5 Wochen Zeit geben, um genau darüber noch einmal zu reden.

Punkt 2.

Der Vorschlag vom Kollegen Gierl ist hervorragend, 2 Mio. € einzusparen, kann ich voll mitgehen. Auf die Umsetzung bin ich allerdings gespannt. Ich hoffe es wird klappen.

Punkt 3.

Haushaltskonsolidierungskonzept und Haushaltsplan gehören unmittelbar zusammen. Aber ich denke, wir sollten nicht den 2. Schritt vor dem 1. Schritt tun. Und wir haben in der Vergangenheit im letzten Jahr den Haushaltsplan nicht durchgehen lassen, weil wir genau dieses Konsolidierungskonzept nicht gehabt haben. Also denke ich, können wir heute diesem Haushalt so nicht zustimmen.

Danke.“

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer für Zeitz):

„Ich bedanke mich bei allen Vorrednern. Es ist nicht abgestimmt, aber wenn man sich den Haushalt ansieht, kommt man immer wieder zu dem selben Fazit:

Die Kürzung der Vereinsförderung wird von uns nicht getragen. Es steht noch im Haus und es wurde heute darüber diskutiert, die offenen Tarifverträge und ein noch nicht schlüssiges Personalkonzept ist auch noch nicht hier vorgelegt worden.

Die Fraktion Zeitzer für Zeitz tut sich schwer mit dem vorgelegten Haushalt. Aber wir könnten uns mit den Vorschlägen der SPD, der Fraktion Die Linke. und der Fraktion der CDU anfreunden. Auch den Vorschlag der Fraktion  ACD kann man eigentlich nachvollziehen. Aber, da stehen wir am 01. 01. 2009 vor der Tatsache, dass wir keinen Haushalt haben. Ich glaube, hier müssen wir, und da sind wir uns bestimmt auch einig, noch mehr unsere Hausaufgaben machen. Wo sind Effekte zu erreichen, doch nicht bei der Kürzung der Vereinsförderung.

Bereits angesprochen, Sparmöglichkeiten bestehen:

-          beim Theater Capitol,

-          beim Schloss Moritzburg,

-          Museum u.ä.

Hier können wir etwas verändern.

Zum Haushaltskonsolidierungskonzept stellt die Fraktion Zeitzer für Zeitz folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob alle Möglichkeiten der Einspielung von Geldern in den Haushalt, in die Haushaltskonsolidierung erschlossen sind.

-          Konkret Grundsteuer B, wie bereits in Gemeinden erfolgt, auch eine finanzielle Möglichkeit besteht, bei Bauten über 25 Quadratmeter. Denn dann könnte man hieraus auch etwas für die Vereine tun.

Danke.“

Herr Buzalski (CDU-Fraktion) stellt 2 Anträge:

1.      Antrag betrifft den Antrag der Fraktion Die Linke.

Die Unterstützung der Vereine soll auf Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Förderrichtlinien erfolgen.

2.      Antrag betrifft auch eine Ergänzung zum Antrag der Fraktion Die Linke.

Kündigung des bestehenden Betreibervertrages Capitol in angemessener Frist. Umwandlung der Kulturstätte in ein Multi-Kultur Capitol in Trägerschaft der Zeitzer Kulturvereine.

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

„Meine Damen und Herren!

Man kann die Haushaltsdebatte natürlich immer vortrefflich vor Polemik, Vergangenheitsbewältigung, künftige Wahlkämpfe nutzen. Ich gebe zu, da waren wir auch in der Vergangenheit nicht ganz außen vor. Das ist eben zu verlockend. Aber woran wir überhaupt nicht mehr vorbeikommen, dass sind  die Zahlen. Da stehen 3 Zahlen im Raum.

Das ist ein momentanes Defizit. Alle wissen noch nicht wie sich die Steuern entwickeln, wie sich die Einnahmen und Zuweisungen entwickeln. Aber momentan können wir davon ausgehen, dass sich dir ursprünglich  prognostizierten 1,5 Mio. Defizit im Verwaltungshaushalt auf mittlerweile über 2 Mio. erhöht haben. Die nächste Zahl, die genauso felsenfest steht, wenn wir nichts unternehmen, sind wir  2012 bei 6 Mio. Das heißt konkret, 2012 gibt es gar nichts mehr. Da gibt es kein Bad mehr, da gibt es keine Bibliothek mehr, da gibt es kein Museum und keine Moritzburg mehr, da ist nichts mehr finanzierbar. Nun kann man die Vogel-Strauß-Politik der letzten Jahre weiter betreiben, kann die Zahlen hinbiegen, kann am Stadtrat vorbei Gelder auszahlen, das wird alles aufzuarbeiten sein. Aber das ist nicht Thema von heute.

Wir müssen überlegen, wie soll es weiter gehen. Und, ich lasse es nicht unerwähnt. Wir haben dem Haushalt seit 2003 unsere Zustimmung verweigert, weil es jedes Mal auf einer Grundlage von Zahlen stand, die nicht nachvollziehbar waren. Wir haben das erste Mal in diesem Jahr die Situation, dass wir Zahlen haben, die wir nachvollziehen können,  die wir in dieser strengen geheimen Klausursitzung beraten haben. Wo sich einige ausgegrenzt gefühlt haben. Ich muss heute sagen, zu recht haben wir sie ausgegrenzt, denn bisher ist nicht Konstruktives, außer Destruktivbeiträgen ist nichts Positives gekommen. Wir haben endlich mal Zahlen über die wir reden können. Und da muss ich an erster Stelle ein großen Dankeschöne sagen an die Verwaltung, die den Mut aufgebracht hat, endlich mal frei von allen Zwängen uns Zahlen vorzulegen, die richtig sind, jetzt werde ich mal polemisch, vielleicht hat es auch ein bisschen dazu beigetragen, dass eine Frau Matz uns hier mal Zahlen in einer halben Stunde vorgestellt hat, die man schwer leugnen kann. Dass das manche nicht gern gesehen haben, kann ich nachvollziehen. Aber die Zahlen waren ganz einfach nicht anzuzweifeln. Und jetzt heute zu polemisieren, warum habt ihr damals zugestimmt, warum habt ihr von Haushaltsklarheit gesprochen, hätten wir das nicht gemacht, hätte kein Verein in diesem Jahr etwas bekommen. Da hätte die Verwaltung überhaupt nichts ausreichen dürfen. Was hier gelaufen ist, ist kommunalrechtlich bedenklich. Die Verwaltung hat es trotzdem gemacht. Der Stadtrat hat mitgezogen, da kann ich nur allen sagen die den Mut gehabt haben, Dankeschön. Und genauso aber auch, seien Sie bitte endlich ruhig für die, die hier nur versuchen aus fadenscheinigen Gründen quer zu schießen. Das bringt uns an keiner Stelle weiter.

Wir möchten ganz gern unser Versprechen einlösen. Eins haben wir eingehalten, Haushalt 2008 im laufenden Haushaltsjahr noch beschließen, haben wir geschafft. Den Entwurf für das Folgejahr im IV. Quartal zu beschließen, stehen wir kurz davor. Auch das wird wieder ein Kompromiss sein, wo viele Zahlen sich im Haushaltsjahr noch verändern werden. Aber dafür gibt es das Instrument des Nachtragshaushaltes. Dafür gibt es ein Konsolidierungskonzept, wo man das alles reinpacken kann.

Wir haben von unserer Seite konkrete Vorschläge gemacht, die jetzt durch Zahlen untersetzt werden müssen. Und da würde ich schon bitten, dass wir heute darüber abstimmen.

Die vier Vorschläge der Fraktion Die Linke. können wir nicht alle mit tragen. Es muss irgendwo auch eine Kompromisslösung sein.

Wiederholen möchte ich auch noch einmal.

Die ganze Vereinsförderung wollten wir im Jahr 1999 schon auf Basis einer gemeinnützigen Stiftung gestellt haben. Einmal die 3 Mio. , die wir für den Kreissatzverlust bekommen haben oder einmal die Gewinnausschüttung der Stadtwerke pro Jahr in eine Stiftung gepackt und wir bräuchten über die Vereinsförderung nicht mehr zu reden. Die würde sich aus den Zinserträgen selbst finanzieren. Wer das nicht will, muss bitte dem Verein erklären warum er das nicht will.

Ich möchte dafür werben, stimmen Sie heute dem Haushalt, so wie ihn die Verwaltung vorgelegt hat, zu. Mit allen seinen Ecken und Kanten. Dann sind wir ab 01. Januar 2009 handlungsfähig.

Danke.“

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion ACD):

„Meine Damen und Herren, ich kann den Haushalt in der jetzigen Form nicht mit tragen und werde ihn daher aus folgenden Überlegungen mein „Nein“ geben.

Der Verwaltungshaushalt weist ein sehr massives Defizit in der jetzigen Form aus. Nicht desto trotz denke ich, ein beschlossener Hauhalt, so wünschenswert  er mit Beginn eines Kalenderjahres sein mag, ist nur das wert, wie der Haushalt als solches belastbar ist. Die erste Rednerin führte zu Beginn aus, dass, zumindest seit der Jahrtausendwende, dass die Haushalte beschönigt seien auf beiden Seiten. Ich denke, die Tradition setzen wir mit der jetzigen Vorlage eigentlich uneingeschränkt  fort, ohne aus den gemachten Fehlern zu lernen. Wir wissen, dass wir zum einen ohne die entsprechenden belastbaren Zahlen die Erträge die wir im Jahr 2008 hatten, diese reell so im Jahr 2009 einzustellen, wiederum wird man mit einer Erwartung von über 1 Mio. mehr eingehen. Wir haben ein Problem, was bis heute nicht gelöst ist,  welche Personalkosten ab Januar für die Stadt zu erwarten sind.

Ich denke, wir müssten insoweit zunächst schrittweise vorgehen, aus den Problemen und Fehlern die wir 2008 zuletzt gemacht haben lernen, diesen Haushalt konsolidieren und die Konsolidierung genehmigen zu lassen und dann auf Grund dieser Grundlage einen genehmigungsfähigen und belastbaren Haushalt 2009 beschließen.

Danke.“

Dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Radefeld auf Abbruch der Debatte wird bei 19 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen zugestimmt.

Herr Sträßner beginnt mit den Abstimmungen der einzelnen Anträge:

1.      Antrag von der Fraktion Die Linke.:

Einstellungen der Haushaltsansätze für die Vereine, Verbände und sonstigen Einrichtungen so, wie diese im Jahr 2008 eingestellt waren.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     28          Nein-Stimmen:     3        Enthaltungen:     2

2.      Antrag von der Fraktion Die Linke.:

Einstellung des Ansatzes für das Museum mit dem Ansatz von 2008.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     31          Nein-Stimmen:     0        Enthaltungen:     2

3.      Antrag, kombiniert Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke.:

Fristgemäße Kündigung des Vertrages mit dem Betreiber des Capitols und die Umwandlung des Capitols in ein Haus der Zeitzer Kultur- und Theatervereine.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     21          Nein-Stimmen:     10        Enthaltungen:     2

4.      Antrag von der Fraktion Die Linke.:

Besetzung der Position Beigeordneter und Rechtsamtsleiter durch einen Mitarbeiter/in und Streichung einer Stelle im Stellenplan.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     13        Nein-Stimmen:     12          Enthaltungen:     8

5.      Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Verringerung der Ausschüsse und der Stärke der Ausschüsse des Stadtrates zu erarbeiten.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     10        Nein-Stimmen:     18        Enthaltungen:     5

Ablehnung

6.      Antrag der SPD-Fraktion:

Der Stadtrat beschließt, zusätzlich in das Konsolidierungskonzept eine Personalkostenreduzierung  um 2 Mio. € sowie die Einstellung eines dazu notwendigen Personalkonzeptes  vorzunehmen.

Die Reduzierung soll u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

-          grundsätzliche Nutzung freiwerdender Stellen, auch durch Altersteilzeit;

-          Angebot zum frühzeitigen Ausscheiden in Rente;

-          Angebot von Abfindungen;

-          Ausgliederung und Vergabe von Leistungen für Aufgaben die nicht Kernaufgaben der Stadtverwaltung sind, wie zum Beispiel Betreibung Schlosspark, Datenverarbeitung u.a.

-          Auflösung und Überführung des Bauordnungsamtes zum Landkreis;

-          Überprüfung und Umsetzung der Rückführung an Personal in die Gemeinden bei entsprechenden Veränderungen der Trägergemeinde.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     24          Nein-Stimmen:     3        Enthaltungen:     6

7.      Antrag der Fraktion WIR – Unabhängige:

Das Jahr 2009 wird zum Jahr der Vereine erklärt. Die Vereine gestalten die Kulturprogramme im Schlosspark.

Die Bezuschussung von 150.000,00 € an die GmbH Schlosspark wird gestrichen. Des Weiteren werden die Programme der Vereine bis 22.00 Uhr durchgeführt, um die gesetzlichen Normen in Dezibel einzuhalten. Der Kostenvoranschlag von ca. 50.000,00 € für eine Schallmauer wird gestrichen und den Vereinen zur Verfügung gestellt.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     4          Nein-Stimmen:     23          Enthaltungen:     6

Ablehnung.

8.      Antrag der Fraktion WIR – Unabhängige:

Die stellv. Oberbürgermeisterin überarbeitet das vorliegende Stadtentwicklungskonzept unter Einbeziehung der  Bürger, Vereine, Unternehmer und Kulturträger bis zum 30. 01. 2009.

Die Oberbürgermeisterin erstellt unter gleichen Voraussetzungen ein Verkehrsentwicklungskonzept.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     9          Nein-Stimmen:     22          Enthaltungen:     3

Ablehnung.

9.      Antrag der Fraktion WIR – Unabhängige:

Die stellv. Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Vorschläge und Maßnahmen einzubringen, um die Einnahmen der Stadt Zeitz zu erhöhen und damit die Streichungen auf dem Gebiet Soziales, Bildung, Kultur und Vereine auf ein Mindestmaß zu reduzieren bzw. zu unterlassen.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     14          Nein-Stimmen:     14          Enthaltungen:     5

Ablehnung.

10.  Antrag der Fraktion Die Linke:

Einstellung der Mittel für die Schallschutzmauer in den Haushaltsplan 2009 und mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:     33          Nein-Stimmen:     0          Enthaltungen:     0

Abstimmung zum Gesamthaushalt einschließlich der abgestimmten Anträge:

Beschluss mit Ergänzungsanträgen:

Beschluss-Nr. IV/STR/20/1589/1812/08:

Der Stadtrat beschließt:

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2009

-           den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen und den ergangen Änderungen

-           den Stellenplan in der Fassung vom 10.11.2008.

-           Einstellungen der Haushaltsansätze für die Vereine, Verbände und sonstigen Einrichtungen so, wie diese im Jahr 2008 eingestellt waren.

-           Einstellung des Ansatzes für das Museum mit dem Ansatz von 2008.

-           Fristgemäße Kündigung des Vertrages mit dem Betreiber des Capitols und die Umwandlung des Capitols in ein Haus der Zeitzer Kultur- und Theatervereine.

-           Besetzung der Position Beigeordneter und Rechtsamtsleiter durch einen Mitarbeiter/in und Streichung einer Stelle im Stellenplan.

-           Der Stadtrat beschließt, zusätzlich in das Konsolidierungskonzept eine Personalkostenreduzierung  um 2 Mio. € sowie die Einstellung eines dazu notwendigen Personalkonzeptes  vorzunehmen.

                Die Reduzierung soll u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

o        grundsätzliche Nutzung freiwerdender Stellen, auch durch Altersteilzeit;

o        Angebot zum frühzeitigen Ausscheiden in Rente;

o        Angebot von Abfindungen;

o        Ausgliederung und Vergabe von Leistungen für Aufgaben die nicht Kernaufgaben der Stadtverwaltung sind, wie zum Beispiel Betreibung Schlosspark, Datenverarbeitung u.a.

o        Auflösung und Überführung des Bauordnungsamtes zum Landkreis;

o        Überprüfung und Umsetzung der Rückführung an Personal in die Gemeinden bei entsprechenden Veränderungen der Trägergemeinde.

-          Einstellung der Mittel für die Schallschutzmauer in den Haushaltsplan 2009 und mit einem  Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:      41  

davon anwesend:          33  

Ja-Stimmen:           19  

Nein-Stimmen:          11  

Stimmenthaltungen:            3  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:       0  

Frau Beret (Oberbürgermeister in Vertretung):

Frau Beret verweist auf die Situation,  es ist 21.50 Uhr und somit das Ende der Sitzung.

Aufgrund  der Wichtigkeit des TOP 12 sollte vielleicht doch noch die Abstimmung erfolgen auf der Grundlage der erarbeiteten Kompromisse in den Ausschüssen. Wenn die Abstimmung heute nicht erfolgt bedeutet dass, dass die Vereine keinen Cent in diesem Jahr mehr bekommen.

Frau Beret bittet zu überdenken, ob vor diesem Hintergrund die Sitzung verlängert werden könnte.

Herr Sträßner (Vorsitzender des Stadtrates) verweist darauf, dass gemäß GO LSA alle Fraktionen einer Verlängerung der Sitzung zustimmen müssen und bittet die Fraktionsvorsitzenden um Äußerung. Zustimmung von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke. Herr Schwarz (Fraktion ACD) lehnt ab. Damit ist die Diskussion beendet.

Herr Sträßner schließt die Sitzung.