Tagesordnung - Sitzung des Ortschaftsrates Theißen  

Beschluss:

ohne

- keine Anmerkungen

Herr Borde bemerkt:

- neun Tage vor der Sitzung hat er diese Unterlagen erhalten - diese genauestens zu sichten

  ist unzumutbar

Folgende Punkte sind fraglich oder fehlerhaft dargestellt:

• Pkt. 6.1.1.

- Bußgelder durch Blitzer (ab 2020 ist die Ortsumgehung voraussichtlich fertiggestellt –

  weniger Verkehr in der Ortschaft - weniger Erträge durch Blitzer und eine Neuverhandlung

  durch Verpachtung muss durchgeführt werden)

• Stehen die Steuererhöhungen im Verhältnis zur Wirtschaftsförderung?

- Bürger die bereits zu DDR Zeiten gebaut haben müssen nun noch höhere Gebühren und

  Steuern zahlen (Straßenreinigung, Grundsteuer A+B)

- Hier kann es dazu kommen, dass Häuser verkauft werden müssen, da finanzielle Belastung

  für Bürger (z.B. Rentner ) zu hoch wird

• Maßnahme 8 - Was ist mit dem Einsparungspotential in der Verwaltung selbst

  (Vorbildfunktion)?

- Neue Tarifverhandlungen 2018 stehen an

- Wurden hier auch Organisationsuntersuchungen durchgeführt?

• Erhöhung Eintrittsgelder - Was bleibt den sozialschwachen und kinderreichen Familien, dann

  noch? Wo können diese eigentlich noch hingehen? Hiermit greift man die armen Bürger an.

  Dennoch leistet sich die Stadt einen teuren Bahnhof, für den eigentlich die Deutsche Bahn

  zuständig gewesen wäre.

Herr Ham:

- Aus Seite 5 in den Unterlagen. Summieren sich die Beträge in den 4 Jahren auf oder

  handelt sich immer um eine Endsumme zum Jahresende? Gemäß Seite 3 Pkt. 3 Abs. 3

  letzter Satz, steht hier, dass sich das Defizit summiert.

Herr Sonntag:

-  Ja, die Beträge summieren sich.

Herr Ham:

- Dann fragt er sich, wie das jemals wieder ausgeglichen werden soll und warum wir hier

  einen Konsolidierungsplan erstellen, wenn wir doch mehr und mehr Schulden machen. Das

  verärgert doch nur die Bürger noch mehr!

Herr Köstler:

- Warum denn diese Jahre?

Herr Sonntag:

- 3 Jahre liegen dem Haushaltsplan vor + 5 weitere für die Konsolidierung (vom Gesetzgeber

  vorgegeben).

Herr Köstler:

- In der Tabelle auf Seite 26/27 stimmen die Summen nicht!

Herr Fuckner:

- Woher kommt dieser Sprung in dem Bereich Kultur? Das trifft auch für andere Positionen in

  der Tabelle zu und ist nicht nachvollziehbar. Er hofft auf einen Anstieg der Zuwendungen für

  Sportstätten und dass auch Theißen hiervon etwas abbekommt.

Herr Sonntag:

- prüft dieses.

Herr Forner:

- Gemäß Seite 26 - Zuschüsse für Freibad. Warum dieses eingestellt, wenn doch keine

  Pächter mehr vorhanden oder gibt es hier Neuigkeiten?

Herr Grigore:

- Warum eigentlich diese Konsolidierung, wenn doch letztlich das Defizit nicht sinkt? Hätte

  man sich dieses dann nicht sparen können?

Herr Meinecke:

- Es ist von Gesetzeswegen und der Kommunalaussichtsbehörde gefordert dieses Konzept

  aufzustellen. Somit ist die Kommune verpflichtet sich mit der Sache auseinanderzusetzen

  und zeigt Gut Willen an den Punkten die Einsparungspotential zulassen.

  Alle Verwaltungsmitarbeiter haben alte Arbeitsverträge, dadurch wurde bereits in den letzten

  10 Jahren einiges eingespart. Leider ist dem so, dass diese nicht weiter verlängert werden

  dürfen und demnach die Kosten nicht zu minimieren sind.

Herr Köstler:

- Es sind einfach zu viele Fehler und Unklarheiten in diesen Plan - er kann diesem nicht

  zustimmen.

Beschluss:

ohne

Abstimmungsergebnis:

Herr Sonntag erhält das Wort

- er macht Ausführungen zur vorliegenden Vorlage

- im Anschluss erfolgt die Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

Beschluss:

ohne

Abstimmungsergebnis:

Frau Prahlow:

- erläuterte das Haushaltskonsolidierungskonzept 2018 der Stadt Zeitz.

  Aufgrund der Situation, dass der Haushaltausgleich zur Haushaltsplanung 2018 nicht erreicht

  werden konnte, ist die Stadt Zeitz verpflichtet, auf §100 Abs. 3 KVG LSA ein

  Haushaltskonsolidierungskonzept auf zustellen und mit der Haushaltsatzung durch den

  Stadtrat zu beschließen. Dieses Konsolidierungskonzept ist die Voraussetzung für die

  Genehmigungsfähigkeit der Haushaltsatzung 2018.

  Das ausgewiesene Defizit von ca. 3,9 Mio. € besteht unter der Voraussetzung, dass alle

  Maßnahmen des vorliegenden Haushaltkonsolidierungskonzeptes umgesetzt werden

  können. Ursache der Fehlentwicklung ab dem Haushaltjahr 2018 ist die geänderte

  Finanzausstattung der Stadt für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben

  Möglichkeiten zu Maßnahmen im Aufgabenbereich der Pflichtaufgaben sind sehr begrenzt.  

  Demzufolge sind die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu konsolidieren.

  Die einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen im vorliegenden Konzept wurden ausführlich von

  Frau Prahlow den zur Kenntnis gebracht.

  Der Ortschaftsrat nimmt die Empfehlungen des vorliegenden

  Haushaltkonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für das Jahr 2018 zur Kenntnis.

Beschluss:

ohne

Frau Prahlow:

- zum Bereich Haushalt legt dar, dass die Stadt Zeitz für 2018 ein Defizit von 3,9 Millionen €

  aufweist. Deshalb muss ein Konsolidierungskonzept  als Ausgleichmaßnahme beschlossen

  werden. Dazu müssen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern erhöht und die

  freiwilligen Ausgaben der Stadt zurückgefahren werden. Gleichzeitig erhöht sich die

  Kreisumlage.

Herr Meuche:

- fragt an, warum angesichts dieser Lage die Stadt immer mehr Personal einstellt und die

  Diäten im Landtag erhöht werden.

Herr Kretzschmar:

- verdeutlicht, dass Erhöhungen von Grund - und Gewerbesteuern völlig falsche Signale für

  die weitere Wirtschaftsentwicklung setzen.

Der Ortschaftsrat Pirkau nimmt die vorgelegten Informationen missbilligend zur Kenntnis.

Beschluss:

ohne