Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.  Der Beschluss IV/0145/1003/05 wird aufgehoben.

2.  Der  Stadtrat der Stadt Zeitz schließt sich der Beschlussfassung zur Beratungs-

     vorlage 06/0165/1 wie im Bauausschuss des Burgenlandkreises am 23.01.2007

     beschlossen, an:

     „ – die Aufstufung eines Teilstückes der Kreisstraße K 2214 ab Einmündung

           Käthe-Niederkirchner-Straße bis zum Anschluss an die B 2 (Netzknoten 4938 – 070)

           und vom Abzweig B 2 (Netzknoten 4938 – 069) bis zum Anschluss an die B 2n

           zur Bundesstraße B 180 neu sowie

       - die Abstufung eines weiteren Teilstückes der Kreisstraße K 2214 vom Abzweig

          B 180 (Netzknoten 4938 – 066) bis Einmündung der Käthe-Niederkirchner-Straße

          zur Gemeindestraße.“

3.  Die damit verbundenen Kosten trägt der von der Baumaßnahme betroffene

     zukünftige Baulastträger.

Frau Fischer ist zur Sitzung ab 17.10 Uhr anwesend, somit sind 7 Ausschussmitglieder zur Abstimmung anwesend.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    7 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Herr Hörig stellt folgenden Antrag:

Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung.

Abstimmung über Antrag:              0  -  6  -  1  (Damit ist der Antrag abgelehnt)

Es gibt einen weiteren Antrag durch Herrn Schröder zur Beschlusserweiterung:

Umstufung dieser Straße, wenn die Umgehung am zum Industriepark fertig ist.

Abstimmung über Antrag:              1  -  3  -  3

Es gibt einen weiteren Antrag durch Herrn Heller:

Der vorliegende Beschluss wird um Punkt 4 erweitert mit folgendem Inhalt

              4. Die Verkehrsführung ist an die Situation der Stadt Zeitz anzupassen.

Abstimmung über Antrag:              6  -  1  -  0

Erweiterter Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.  Der Beschluss IV/0145/1003/05 wird aufgehoben.

2.  Der  Stadtrat der Stadt Zeitz schließt sich der Beschlussfassung zur Beratungs-

     vorlage 06/0165/1 wie im Bauausschuss des Burgenlandkreises am 23.01.2007

     beschlossen, an:

     „ – die Aufstufung eines Teilstückes der Kreisstraße K 2214 ab Einmündung

           Käthe-Niederkirchner-Straße bis zum Anschluss an die B 2 (Netzknoten 4938 – 070)

           und vom Abzweig B 2 (Netzknoten 4938 – 069) bis zum Anschluss an die B 2n

           zur Bundesstraße B 180 neu sowie

       - die Abstufung eines weiteren Teilstückes der Kreisstraße K 2214 vom Abzweig

          B 180 (Netzknoten 4938 – 066) bis Einmündung der Käthe-Niederkirchner-Straße

          zur Gemeindestraße.“

3.  Die damit verbundenen Kosten trägt der von der Baumaßnahme betroffene

     zukünftige Baulastträger.

4. Die Verkehrsführung ist an die Situation der Stadt Zeitz anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7  

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    3 

Nein-Stimmen:   1 

Stimmenthaltungen:   3 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

Antragstellung: Namentliche Abstimmung.

Abstimmung über die Antragstellung:

Ja-Stimmen:        12          Nein-Stimmen:        18            Enthaltungen:    1

Ablehnung

Herr Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion):

Redebeitrag zu Protokoll.

„Zunächst möchte ich voran schicken, dass es in dieser Frage keine einheitliche Position unserer Fraktion gibt, sondern dass ich jetzt hier als einzelner Stadtrat das Wort ergreife und meiner persönlichen Traurigkeit Ausdruck verleihen möchte, dass diese Vorlage im Stadtrat in dieser Kürz eingebracht worden ist. Sie war bereits Gegenstand der Beratung im letzten Kreistag. Selbst dort war es wesentlich ausführlicher die Einbringung der Vorlage, auch die Begründung. Ich muss sagen, die Irritationen, die mit dieser Vorlage verbunden sind, lassen sich auch meiner Sicht sehr gut verstehen. Wenn man ganz ehrlich ist, und das sollten wir denke ich immer sein, dann muss man sagen, dass Ganze hat so ein bisschen den Eindruck einer leichten Schwindelpackung. Man muss es ganz ehrlich sagen. Denn, es wird einerseits eine veränderte Verkehrsführung einer Bundesstraße vorgeschlagen, der wir zustimmen sollen, andererseits wird zwischen den Zeilen immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass um Gottes Himmels Willen die Verkehrsführung ja nicht dieser neuen Bundesstraße folgen soll. Wir alle, die wir die Stadt Zeitz gut kennen wissen, würden die Lkws dieser Verkehrsführung folgen, hätte das  Auswirkungen um spätestens am unteren Ende des Schlangenweges, diese

90 Grad Kurve und auch der Schlangenweg selbst, ist zweifellos, da kann ich auch, sage ich ganz gerne mal wieder aus Erfahrungen meiner eigenen Person im Führen von 40 Tonner Lastwagen zurückgreifen, nicht geeignet. Natürlich wissen wir was die Vorzüge einer solchen neuen Verbindung zwischen B 2 und B 180 wären, nämliche die Möglichkeit, u.a. die Käthe-Niederkirchner-Straße als Bundesstraße mit dem Baulassträger der da heißt Bund für die Stadt Zeitz und die Anwohner kostengünstiger denn je zu sanieren. Aber die andere Seite bleibt wie gesagt, die Verkehrsführung so wie sie vorgeschlagen wäre, ist natürlich nicht durchführbar in der Praxis. Das ist auch nicht gewollt, aber das genau alles fehlt in der Vorlage. Wir wissen, dass es eine Straße geben soll, die Richtung Hydrierwerk zum Gewerbegebiet geht, die dann den Ring um die Stadt Zeitz schließt und der Kreis hat sich genau so wie Letztendes auch das Verkehrsamt dazu bereit erklärt die Lkws um die Stadt herum zu führen. Das heißt, es gehört sich ganz einfach zu sagen, wer diese Vorlage will, dass man im Grunde genommen nicht will, dass die Fahrzeuge diese Bundesstraße in diesem Abschnitt tatsächlich befahren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Dass diese neue Straße, die ja noch nicht gebaut ist, nicht selbst sofort Bundesstraße werden kann, ist, wenn man sich damit auskennt klar, die GA-Mittel, die in der Förderung dieses Teilstückes zum Hydrierwerk drin sind, verbieten eine solche Umstufung innerhalb der ersten 10 Jahre, wo die Fördermittelbindung, der Fördermittelnachweis kommen muss. Das kann erst im Nachgang geschehen, also ung. erst in 12 bis 15 Jahren. Was wir nicht wissen, ob in 12 bis 15 Jahren die Käthe-Niederkirchner-Straße z.B. tatsächlich eine Sanierung erfahren würde durch den Baulastenträger Bund. Was ich mir wünschen würde, was ich auch hier heute von der Verwaltung beantragen möchte ist, dass man solches Thema  auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mal öffentlich in das Bewusstsein gibt. Nicht einfach nur einen Beschluss herbei führen, wo die Leute die Hintergründe nicht kennen, das sei mir mehr als verziehen, wenn ich den bildhaften Ausdruck gebrauche, an den Kopf greifen, weil sie sich bildlich vorstellen wie es aussehen könnte, würde diese Trasse dann tatsächlich genutzt, sondern dass man eben den Bürgerinnen und Bürgern klar macht, was wirklich gewollt ist und was dahinter steckt. Und dann muss man auch mal sehen, ob das angenommen wird. Bei der Friedensstraße haben wir es ja auch gemacht, und ich denke so etwas sollte auch die Arbeit sowohl der Verwaltung als auch des Stadtrates kennzeichnen. Einen einfachen Beschluss, nun seht zu, damit habe ich so ein bisschen meine Probleme und ich möchte deshalb beantragen, und frage mich auch, ob die Verwaltung hier mit gehen kann,

diese Vorlage heute nicht abzustimmen, sondern noch einmal eine derartige Veranstaltung durchzuführen.

Ich wüsste nicht ob der Zeitdruck jetzt an der Stelle so groß ist, dass wir das unbedingt heute hier verabschieden müssen. Da es in der Vergangenheit noch nicht durchgeführt wurde aber sicherlich noch machbar wäre, glaube ich, wir würden eine höhere Akzeptanz  für eine Variante finden, deren Vorteile zwar auf der Hand liegen, aber für den Betrachter der nicht alle Hintergründe kennt auf den ersten und auch den zweiten Blick nicht erkennbar ist.

Deshalb dieser persönliche Antrag von mir.

Lassen Sie es uns heute noch einmal zurück schieben, machen wir eine Veranstaltung hier in diesem Raum, Verwaltung gerne auch der Kreis, Straßenverkehrsamt und Bürgerinnen und Bürger der Stadt und lassen Sie es uns dann beschließen.“

Herr Heller (Vorsitzender des Hauptausschusses):

Antragstellung:

Der Beschluss wird wie im Hauptausschuss erweitert:

4. Die Verkehrsführung ist an die Situation der Stadt Zeitz anzupassen.

Nach einer umfangreichen  Diskussion wird dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Kirsten auf Abbruch der Debatte bei 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Herr Sträßner lässt über den Antrag von Herrn Dr. Altmann zum Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/061/0688/2203/07:

Der Stadtrat beschließt:

Die Vorlage wird in die Verwaltung zurückverwiesen und beauftragt, eine umfassende und aufklärende Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zeitz durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     32  

Ja-Stimmen:      25  

Nein-Stimmen:       2  

Stimmenthaltungen:       5  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0