Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.      Der Beschluss IV/0145/1003/05 wird aufgehoben.

2.                  Die künftige Führung der Bundesstraße B 180 erfolgt über die Käthe-Niederkirchner-Straße, Virchowstraße, Röntgenstraße, Clara-Zetkin-Straße und Rudolf-Puschendorf-Straße bis zum Anschlusspunkt der planfestgestellten Kreuzung im Bereich Kaufland

3.                  Der Stadtrat der Stadt Zeitz schließt sich der Beschlussfassung zur Beratungsvorlage 06/0165/1 des Bauausschuss des Burgenlandkreises am 23.01.2007 an:

„ - die Aufstufung eines Teilstückes der Kreisstraße K 2214 ab Einmündung Käthe-Niederkirchner-Straße bis zum Anschluss an die B 2 (Netzknoten 4938 - 070) und vom Abzweig B 2 (Netzknoten 4938 - 069) bis zum Anschluss an die B 2n zur Bundesstraße B 180 neu

sowie

-          die Abstufung eines weiteren Teilstückes der Kreisstraße K 2214 vom Abzweig B 180 (Netzknoten 4938 - 066) bis Einmündung der Käthe-Niederkirchner-Straße zur Gemeindestraße."

4.      Aufstufung der Gemeindestraße Käthe-Niederkirchner-Straße zur Bundesstraße

5.                  Die damit verbundenen Kosten trägt jeweils der von der Baumaßnahme betroffene zukünftige Baulastträger.

6.                  Die Planung ist mit der Stadt Zeitz abzustimmen. Besonders ist dabei die sichere Fußgängerführung zu gewährleisten, da u.a. auch Schulwege betroffen sind.

7.                  Bei der Umstufungsvereinbarung ist darauf hinzuweisen, dass die beteiligten Straßenbaulastträger sich zu einer Beschilderung und Wegweisung verpflichten, die die betroffenen Wohngebiete verkehrlich entlasten.

8.                  Im Rahmen der Umstufungsvereinbarung sind auch die Modalitäten der Entwässerung gemäß der gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel abschließend neu zu regeln.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    4 

Nein-Stimmen:   3 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Nach einer sehr umfangreichen Diskussion kommt es zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1.      Der Beschluss IV/0145/1003/05 wird aufgehoben.

2.                  Die künftige Führung der Bundesstraße B 180 erfolgt über die Käthe-Niederkirchner-Straße, Virchowstraße, Röntgenstraße, Clara-Zetkin-Straße und Rudolf-Puschendorf-Straße bis zum Anschlusspunkt der planfestgestellten Kreuzung im Bereich Kaufland

3.                  Der Stadtrat der Stadt Zeitz schließt sich der Beschlussfassung zur Beratungsvorlage 06/0165/1 des Bauausschuss des Burgenlandkreises am 23.01.2007 an:

„ - die Aufstufung eines Teilstückes der Kreisstraße K 2214 ab Einmündung Käthe-Niederkirchner-Straße bis zum Anschluss an die B 2 (Netzknoten 4938 - 070) und vom Abzweig B 2 (Netzknoten 4938 - 069) bis zum Anschluss an die B 2n zur Bundesstraße B 180 neu

sowie

-          die Abstufung eines weiteren Teilstückes der Kreisstraße K 2214 vom Abzweig B 180 (Netzknoten 4938 - 066) bis Einmündung der Käthe-Niederkirchner-Straße zur Gemeindestraße."

4.      Aufstufung der Gemeindestraße Käthe-Niederkirchner-Straße zur Bundesstraße

5.                  Die damit verbundenen Kosten trägt jeweils der von der Baumaßnahme betroffene zukünftige Baulastträger.

6.                  Die Planung ist mit der Stadt Zeitz abzustimmen. Besonders ist dabei die sichere Fußgängerführung zu gewährleisten, da u.a. auch Schulwege betroffen sind.

7.                  Bei der Umstufungsvereinbarung ist darauf hinzuweisen, dass die beteiligten Straßenbaulastträger sich zu einer Beschilderung und Wegweisung verpflichten, die die betroffenen Wohngebiete verkehrlich entlasten.

8.                  Im Rahmen der Umstufungsvereinbarung sind auch die Modalitäten der Entwässerung gemäß der gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel abschließend neu zu regeln.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    4 

Nein-Stimmen:   3 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Herr Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion):

Antragstellung:

Frau Klenke, Vertreterin der Bürgerbewegung B 180, erhält Rederecht von 3 Minuten sowie

namentliche Abstimmung zum Beschlusstext.

Abstimmungsergebnis zur Antragstellung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41                           

davon anwesend:                               34                            

Ja-Stimmen:                                             mehrheitlich                           

Nein-Stimmen:                               1                                         

Stimmenthaltungen:                                 0                           

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

In der nachfolgenden kontroversen Diskussion nimmt Frau Klenke das erteilte Rederecht wahr.

Weiterhin werden folgende Anträge gestellt:

1.      Antrag von Herrn Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Ergänzung der Vorlage um den Punkt 9:

Die jetzige Struktur der unteren Röntgenstraße inkl. Der Bäume rechts und links der Straße ist bei künftigen Ausbauplanungen zu erhalten.

Und um Punkt 10:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Betreibern bzw. Erstellern von Software für die Navigationsgeräte Kontakt aufzunehmen, um die neue Streckenführung der B 180 nicht durch die Stadt Zeitz zu führen.

2.      Antrag von Herrn Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion):

Folgender Ersatzbeschlusstext:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt alle möglichen Schritte zu unternehmen, um eine schnellstmögliche Umwidmung der Umgehungsstraße zur neuen B 180 herbeizuführen. Dabei ist ein Tausch von Fördermitteln zwischen Bund und Land/Kreis in Betracht zu ziehen.

3.      Antrag von Herrn Gentsch (Fraktion Die Linke.):

Die Beschlussvorlage wird in die Verwaltung zurückverwiesen, um eine detaillierte Aufschlüsselung der Rahmenbedingungen, der Folgen sowie eine Kosten- und Nutzenrechnung vorzulegen.

Nach Beendigung der Diskussion lässt Herr Sträßner zunächst über den weitestgehenden Antrag von Herrn Gentsch zum Beschluss abstimmen:

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/61/0858/1907/07;

Die Beschlussvorlage zu TOP 18, Neutrassierung der B 180 im Stadtgebiet Zeitz und damit verbundene Umstufungen, wird in die Verwaltung zurückverwiesen, um eine detaillierte Aufschlüsselung der Rahmenbedingungen, der Folgen sowie eine Kosten- und Nutzenrechnung zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     34  

Ja-Stimmen:      20  

Nein-Stimmen:     11  

Stimmenthaltungen:       3  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0 

Weitere Abstimmungen entfallen.