Auszug - Fortschreibung des Maßnahme-Kosten-Planes in den Programmen Stadtsanierung und Städtebaulicher Denkmalschutz für die Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010, Stand 15.08.2008  

Während der Beratung wird Herr Moser vom Vorsitzenden des Stadtrates gerügt, da er zu diesem Tagesordnungspunkt Dinge anspricht, die in den nichtöffentlichen Teil gehören.

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Strauch auf  Abbruch der Debatte wird bei 30 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/61/1423/1809/08:

Der Stadtrat beschließt:

-  die Fortschreibung des Maßnahme-Kosten-Planes 2008/2009/2010 mit Stand 15.08.2008

    in den beiden Städtebauförderprogrammen Stadtsanierung (SAN) und Städtebaulicher

    Denkmalschutz (STD) im Kostenrahmen der bewilligten Fördermittel der Programmjahre

    2004 bis 2008 in den Haushaltsjahren 2008 bis 2010 umzusetzen.

-  Die darin genannten Kostenansätze sind verbindlich.

-  Für die bewilligten Fördermittel sind in beiden o.a. Programmen die dafür erforderlichen

    kommunalen Eigenanteile in den jeweiligen Haushalt einzustellen. 

-  Es werden bereits bewilligte 140,00 T€ Fördermittel (Bund, Land) aus dem Programm-

    jahr 2007 im Programm Stadtsanierung an den Fördermittelgeber zurückgegeben, um die

    dazugehörigen 70,00 T€ Eigenmittel der Stadt für die Absicherung des Haushals 2008

    bereitzustellen.

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Landesverwaltungsamt eine Umschichtung

    dieser Fördermittel in das Jahr 2010 zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  41  

davon anwesend:      34  

Ja-Stimmen:       28  

Nein-Stimmen:        2  

Stimmenthaltungen:        4  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

Herr Hedrich ist zur Abstimmung nicht anwesend.