Der Stadtrat beschließt:

-  die Fortschreibung des Maßnahme-Kosten-Planes 2008/2009/2010 mit Stand 15.08.2008

    in den beiden Städtebauförderprogrammen Stadtsanierung (SAN) und Städtebaulicher

    Denkmalschutz (STD) im Kostenrahmen der bewilligten Fördermittel der Programmjahre

    2004 bis 2008 in den Haushaltsjahren 2008 bis 2010 umzusetzen.

-  Die darin genannten Kostenansätze sind verbindlich.

-  Für die bewilligten Fördermittel sind in beiden o.a. Programmen die dafür erforderlichen

    kommunalen Eigenanteile in den jeweiligen Haushalt einzustellen. 

-  Es werden bereits bewilligte 140,00 T€ Fördermittel (Bund, Land) aus dem Programm-

    jahr 2007 im Programm Stadtsanierung an den Fördermittelgeber zurückgegeben, um die

    dazugehörigen 70,00 T€ Eigenmittel der Stadt für die Absicherung des Haushals 2008

    bereitzustellen.

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Landesverwaltungsamt eine Umschichtung

    dieser Fördermittel in das Jahr 2010 zu beantragen.

Gesetzliche Grundlage:  RL StBauFö LSA

bereits gefasste Beschlüsse: IV/STR/61/1062/1001/08

     IV/STR/61/1346/0307/08

aufzuhebende Beschlüsse: -

Begründung:

In der vorliegenden Fortschreibung des Maßnahme-Kosten-Planes 2008/2009/2010 sind die tatsächlichen Kosten für die beendeten und schlussgerechneten Maßnahmen berücksichtigt, Verschiebungen wurden in die Jahre 2009 und 2010 vorgenommen, Kostenänderungen entsprechend den inzwischen erfolgten Vertragsabschlüssen mit privaten Eigentümern und Kostenänderungen entsprechend den Beauftragungen bei öffentlichen Maßnahmen eingearbeitet sowie neue Maßnahmen aufgenommen (z.B. Abbrüche der WBG).

Als neue kostenintensive Maßnahme ist die dringend erforderliche Instandsetzung und Modernisierung des maroden Gebäudes Nicolaiplatz 9 auf Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung in Höhe von 987,89 T€ über drei Jahresscheiben verteilt im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (STD) aufgenommen. Diese Maßnahme ist im öffentlichen Interesse und von größter Priorität.

Im Programm Stadtsanierung (SAN) werden die für das Haushaltsjahr 2008 bewilligten Mittel

zur Umschichtung dem Landesverwaltungsamt gemeldet. Die damit freiwerdenden Eigenmittel in Höhe von 70,00 T€ sind dem städtischen Haushalt zugerechnet worden.

Der für das Sanierungsträgerhonorar vorgesehene Kostenansatz wurde entgegen der Beschlusslage des Stadtrates bereits im Monat Februar 2008 überschritten.

Gegenwärtig werden nur die vertraglichen Mindestleistungen für die Treuhandkontoführung zur Vermeidung von Zahlungsausfällen dem Sanierungsträger als Honorar gezahlt, die damit leider verbundenen tatsächlichen Kostenerhöhungen von 6,87 T€ auf 30,00 T€ mussten im hier vorliegenden Kosten-Maßnahmeplan (SAN) berücksichtigt werden.

Zu dieser Problematik wird zur nächsten Beratungsfolge eine gesonderte Vorlage erstellt.

Anlagen

- Fortschreibung Maßnahme-Kosten-Plan 2008/2009/2010 SAN, Stand 15.08.2008, 5 Seiten

- Fortschreibung Maßnahme-Kosten-Plan 2008/2009/2010 STD, Stand 15.08.2008, 5 Seiten