Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2008 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen  

Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes Veränderung der Anwesenheit:

Hinzukommen: Frau Kirsten, Herr Dr. Müller,  Frau Borchert, Herr Seidelt, Frau Seidelt, Frau Rossner-Sauerbier und Herr Binder.

Der Oberbürgermeister Herr Dr. Altmann legt in einer umfangreichen Präsentation die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz 2008 mit den wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Stadt Zeitz 2008 dar. Darin erfolgt eine vergleichende Analyse ausgewählter Kennzahlen der Haushaltspläne Zeitz im Zeitraum 2001 bis 2008 sowie die Darstellung der Themen mit Handlungsbedarf für das Konsolidierungskonzept und den Haushalt 2009 und die Folgejahre.

Nach den Ausführungen eröffnet Herr Sträßner die Beratung. Redebeiträge sowie Fragen und Antworten werden im Protokoll aufgenommen.

Herr Gierl (SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses):

„Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne mit einem Zitat  ganz ungewöhnlich: „In einer sich so schnell verändernden Welt, muss man selbst zu Veränderungen bereit sein. Wer nichts verändern will, wird am Ende auch all das ver  , was er unbedingt bewahren möchte.“ Es ist ein Zitat von Dr. Gustav Heinemann, er war Bundespräsident 1969 bis 1974. Selbst zu dieser Zeit hat er das schon festgestellt. Und ich bedanke mich ausdrücklich hier bei der Vorstellung und Präsentation, die wir heute hier erlebt haben, denn das war eine Veränderung, die wir erleben konnten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit einigen Wochen ein neues Exemplar zum Haushalt vorliegen. Der eine hat sich mehr, der andere weniger damit beschäftigt, haben wir ja in der Zeitung gelesen. Und es gab also zwischenzeitlich nicht nur einzelne Blätter, die wir nachheften durften, es gab ein neues Exemplar. Nach dem Amtsantritt vor nicht mal drei Monaten hat der Oberbürgermeister als Vorsteher der Verwaltung es hinbekommen und siehe da, selbst die Verwaltung hat es auch hinbekommen eine neue Vorlage einzubringen die ausgeglichen ist, ich nenne es mal so. Ich möchte an der Stelle auch aus meiner Sicht meinen  herzlichen Glückwunsch überbringen und herzlich danke sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Grünes Licht hat die Kommunalaufsicht, zumindest habe ich es so verstanden, schon gegeben, falls der Stadtrat heute das beschließen würde. Wenn man den vorliegenden Haushaltsentwurf betrachtet :

– im Verwaltungshaushalt ein Defizit von damals noch rund 2,7 Mio. €, runter auf

560.000,00 € , das ist ein gewaltiger Schritt;

-          der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen, mittlerweile ohne Kreditaufnahme;

Wenn man es richtig betrachtet, die Zahlen haben wir gerade gesehen, wir hätten ein Überschuss von rund 752.000.00 € zur verzeichnen, wenn der Fehlbedarf aus 2006 in Höhe von 1,3 Mio. € nicht zu verzeichnen wäre.

Selbst das alleine, denke ich mal, könnten wir als Konsolidierung des damaligen Vorschlages klar und deutlich erkennen und auch darstellen.

- Zu den Einnahmen: Eine der größten und sichersten Einnahmequellen und Einnahmemöglichkeiten ist die Gewerbesteuer. Darauf will ich gern abheben, d. h. es ist alles dafür zu tun, auch nur die geringsten Chancen von Ansiedlung von Investoren zu nutzen. Wir können es uns überhaupt nicht leisten in der Zukunft, vor allem nicht durch populistische Argumentationen auch nur auf eine Investition zu verzichten. Wenn die Stadt als solches nicht sterben soll, müssen wir viel offener werden. Diskussionen über Ort, Inhalt und Tun haben uns in den letzten Jahren viele Chancen verschenken lassen.

- Bei den Ausgaben hat der Oberbürgermeister bereits auf die großen Blöcke der Personal- und Sachkosten in Summe 76 % hingewiesen. Sachkosten stehen im engen Zusammenhang mit Personalkosten, aber es kommen noch mehr Kostenfaktoren hinzu, ich erinnere an den Schuldendienst, Ausgaben wie z. B. LAGA, Schlosspark, Abwasser und Capitol.

Nun zu der Rubrik Konsolidierung:

- Die Personalkosten sollen drastisch gesenkt werden, das muss sicher sein. Aber ich mahne an, hier muss mit hoher Sensibilität ein Personalabbaukonzept erarbeitet werden, damit wir in der Verwaltung auch endlich dazu kommen, Doppelarbeiten zu vermeiden und eine drastische Effizienzerhöhung zu bekommen. Damit sinken logischerweise sicherlich auch ein ganzer Teil der Sachkosten, aber das darf nicht alles sein. Es muss zusätzlich analysiert werden. Und es darf auch kein Tabu sein, die Stadtratsarbeit effektiver und kostengünstiger zu gestalten. Wir hatten in den vergangenen Monaten schon einmal darauf hingewiesen, dass wir auch in der Frage der Ausschüsse und Ausschussbesetzung was tun können.

- Aber nicht nur die Personalkosten sind zu minimieren, es sollten dazu alle in der Verwaltung aufgerufen werden, Einsparungspotenziale zu erschließen.

- Wir als Stadträte sind verpflichtet etwas zu tun. Zu erklären, wie etwas nicht geht, ist zu einfach und ohne Ergebnis. Auf jeden Fall ohne positives Ergebnis. Wenn wir zu einer konzeptionellen Arbeitskultur kommen wollen, müssen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir müssen dringend Veränderungen herbeiführen.

Ein  altes Sprichwort sagt: Wer im Strom nicht schwimmt, säuft ab.

Die Leistung, die heute hier präsentiert wurde, ist bisher einmalig und sollte, das ist meine persönliche und überzeugend Auffassung, als Anfang gewertet werden. Die Handschrift, und da nenne ich es auch ganz klar beim Namen, von Frau Matz, die wir hier alle sehen konnten in der Präsentation zeigt eindeutig, dass wir an Veränderungen nicht vorbeikommen. Um solche Prozesse anzustoßen ist Hilfe durch jemanden von außen unumgänglich. Wer zu lange in einem Bereich ist, gibt das „Liebgewonnene“ nicht einfach her.

Die Diskussionen um den Beigeordneten, der Oberbürgermeister hat es angesprochen und zur Referenten in der Vergangenheit insbesondere in den Medien, sind Anbetracht der Lage bestenfalls als populistisch einzustufen. Unsere Sorgen und Nöte liegen ganz wo anders. Nun zählt der Wille, will man eine Veränderung hier herbeiführen und die Stadt wieder in einen positiven Haushalt bringen oder nicht.

Stimmen Sie der Vorlage zum Haushalt 2008 zu. Das versetzt uns in die Lage, und da wiederhole ich die Worte des Oberbürgermeisters, unsere freiwilligen Aufgaben auf den Weg zu bringen und dringend notwendige Investitionen zu beginnen.

Mit der Ansage des Oberbürgermeisters, noch im November dieses Jahres den Haushaltsentwurf 2009 noch in diesem Jahr einzubringen und die Konsolidierung vorzulegen, sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung für das Interesse der Stadt und für uns alle.

Vielen Dank. „

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst auch von mir erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön für die Art und Weise der Darstellung und der Aufklärung über unsere Haushaltssituation. Stadträte, die schon etwas länger in diesem Gremium tätig sind, wissen, dass wir geschlagene 8 Jahre warten mussten, um endlich wieder einmal von der Verwaltung umfassend über die tatsächlich Haushaltssituation aufgeklärt zu werden. Sie können in den Redebeiträgen und Protokollen Ende der 90iger Jahre nachlesen, dass wir bereits damals auf die sich anbahnende Situation hingewiesen haben. Nun waren wir damals kein Hellseher, konnten nicht ahnen, dass eine Landesgartenschau auf uns zukommt mit zusätzlichen Belastungen, aber wir haben damals, und das können Sie nachlesen, schon immer wieder darauf hingewiesen, Vorsorge für einen explodierenden Verwaltungshaushalt mit extremen Personalkosten muss man treffen in den Jahren wo es einem gut geht.

Mitte und Ende der 90iger Jahre ging es uns noch gut. Wir haben damals angemahnt die 3 Mio. Sonderzuführung für den Kreisstadtverlust zweckgerichtet für solche Personalmaßnahmen einzusetzen, Vorruhestandsversetzung, Zahlung von Abfindungen, das wäre mit diesen jährlich 3 Mio. wesentlich leichter gewesen, Personalentscheidungen sind nie leicht, aber die wären damals wesentlich leichter gewesen als heute.

Die Reaktion damals aus der Verwaltung heraus auf unsere Kritik war nicht, dass man ins Gespräch gekommen ist,  sondern die Reaktion war, dass der Verwaltungschef sich damals die Verwaltung selbst unterstellt hat. Und damit fing das Drama eigentlich an. Was wir in den Folgejahren an Haushalten vorgelegt bekommen haben, musste selbst die Verwaltung eingestehen, dass Entwürfe vom September bereits im Oktober nicht mehr gültig waren, Zahlen darin standen, die keiner Belastung stand halten, wir haben uns von einem Haushaltsjahr in das nächste gewurstelt, wir haben Haushaltsjahre ohne Haushalt hinter uns. An das Ganze möchte ich nur mal erinnern.

Auch der Haushalt 2008, der uns jetzt vorgelegt wird, wird nicht das Nonplusultra sein, aber er ist ein Anfang, er ist ein Anfang in Richtung Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und wir werden noch alle Hände voll zu tun haben, den Haushaltsplanentwurf für 2009 , wo wir uns ja auf die Fahne geschrieben haben, den auch noch im IV. Quartal dieses Jahres zu verabschieden, so aufzustellen,  dass wir, ich wiederhole es noch einmal, auch in Richtung Haltsklarheit und Haushaltswahrheit auch 2009 einen entscheidenden Schritt weiter kommen. Angesichts der finanziellen Situation, in der wir uns befinden, bleibt uns gar nichts anderes übrig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Frau Wetzelt (Vorsitzende der CDU-Fraktion):

„Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister,

Wahlversprechen, meine Damen und Herren, sind meist Probleme, die man aufgreift, welche in der Region,  in der Stadt im argen liegen und von denen man hofft, sie besser lösen zu können. Ein Versprechen unsererseits war, schnell einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Glauben Sie, meine Damen und Herren, 14 Tage, oder sagen wir drei Wochen nach dem Dr. Altmann das Amt des Oberbürgermeisters übernommen hatte, mussten wir feststellen, dass die finanzielle Situation von Tag zu Tag prekärer wurde.

Prekärer deshalb, weil sich täglich neue Finanzprobleme, Finanzlöcher, unbegreifliche Haushaltsstellen bzw. Umgangsformen mit Haushaltsstellen auftaten.

Dies war das Ende einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung.

Unsere Sportvereine, Kulturgruppen und sozialen Verbände mussten nunmehr vorzeitig auf die Vergabe von Fördermitteln verzichten und somit stand auch teilweise ihre Existenz in Frage.

Dass wir heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vor uns liegen haben, verdanken wir der guten und bereitwilligen Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, allen voran Frau Hoffmann als Kämmerin.

Der feste Wille von Dr. Altmann, Frau Hoffmann und den Mitarbeitern der Verwaltung, das gestellte Ziel zu erreichen, war Motivation zu dieser harten Arbeit.

Gemeinsam konnten wir, nach der Aufbereitung der Zahlen, nach der Abstimmung untereinander und in Absprache und Festlegungen mit der Kommunalaufsicht zu diesem heute uns vorliegenden Haushalt kommen.

Sicher liegt noch die Konsolidierung vor uns, aber ich gehe davon aus, dass auch hier vernünftige Fakten geschaffen werden und die Fortschreibung bis 2012 uns gelingen wird.

Hierbei sind alle Stadträte gefordert, in konstruktiver Zusammenarbeit zu einem Erfolg beizutragen.

Der Versuch, durch sich ständig wiederholende Anfragen gleicher Personen zu ein und dem selben Thema, den Eindruck zu erwecken, man habe nicht die gleichen Informationen, um dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen oder ablehnen zu können, lässt sowohl eigene Ideen als auch Lösungsansätze völlig vermissen.

Die Fraktion der CDU hat sich gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und ZfZ an die Stadtverwaltung gewandt und unserer Einladung wurde Folge geleistet. Nach unserer Information hat das auch die Fraktion Die Linke. diese Möglichkeit wahrgenommen.

Wenn andere Fraktionen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machten,  so ist das weder den besser vorbereiteten Fraktionen noch der Stadtverwaltung anzulasten.

Sollten manche unter Ihnen Schwierigkeiten bei der Organisation einer ordentlichen Klausur haben, stehe ich Ihnen in Zukunft gern zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, hauptsächlich bei Frau Hoffmann und unserem Oberbürgermeister für diese Leistung bedanken.

Da wir gemeinsam als gewählte Stadträte dem Wohle unserer Stadt verpflichtet sind, hoffe ich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt 2008 von allen Räten.

Denken Sie bei Ihrer Stimmenabgabe daran, dass Sie eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern haben.

Danke.“

Herr Moser (Fraktion WIR – Unabhängige):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben hier eine überzeugende grafische Darstellung bekommen des gegenwärtigen Sachstandes. Ich kann aber nicht zustimmen, wenn die Vorredner sagen,  dass wir vorher noch nie eine Darstellung hatten, sie war diesmal grafisch, sie war nach modernen Gestaltungskriterien abgefasst, aber inhaltlich kann ich keinen Unterschied erkennen.

Was die Verschuldung angeht, so ist das auch kein Zeitzer Problem. Es ist ein grundsätzliches Problem. Land auf und Land ab, überall Verschuldungen. Deswegen wird es nicht besser, vollkommen klar, aber es ist eine Tatsache. Das können Sie nicht bestreiten. Wenn Sie z. B. sagen Personalkosten müssen eingespart werden, ja, hier wurde mit Lob bedacht die Entscheidung des Stadtrates einen Beigeordneten zu schaffen z.B. Da werden sicher noch weitere Sachen kommen. Ich bin der Auffassung, das möchte ich hier auch deutlich machen, dass, wenn Naumburg und Weißenfels keinen Beigeordneten haben und Zeitz einen hat, und unsere Haushaltslage ist keineswegs besser, da glaube ich auch nicht, dass sie sich durch einen Beigeordneten bessert, eher mahne ich, es wird sich verschlechtern, wenn es nur dabei bleibt.

Ich sehe da auch Herr Oberbürgermeister mit bedauern die Entscheidung der Theißener. Ich habe auf dringenden Rat meines Fraktionskollegen Hörig zurückgehalten in dieser Theißener Bürgerversammlung und habe nichts gesagt, aber ich bin etwas traurig, dass sich die Theißener so entschieden haben. Und, ich sehe aber offengestanden eine Ursache darin, wie Sie Ihre Wahlzusagen umsetzen. Sie haben eben zugesagt, diese Sache zu ordnen und das erste was Sie getan haben, jetzt kündigen Sie hier an eine Verringerung der Verwaltung, aber was wirklich geschehen ist, dass erst einmal Neueinstellungen vorgenommen haben. Da sehe ich eine Ursache. Weiter habe ich nichts zu sagen. Ich wiederhole noch einmal, Chancen verschenkt und grünes Licht vielleicht noch, hier kam der Ausdruck oder wurde gesagt die Kommunalverwaltung hat grünes Licht signalisiert. Nun, das kann eine Vorabzustimmung sein, wenn der Stadtrat noch nicht zugestimmt hat, können die nicht gut grünes Licht signalisieren. Und was verschenkte Chancen angeht, von den hier auch gesprochen wurde, nun gut, das kann man anders sehen. Ich bin der Auffassung, in anderen Kommunen wie gesagt sieht es nicht besser aus und verschenkte Chancen, nun das kann man wenn man die Gegenseite nicht zu Wort kommen lässt jedem nachsagen.

Danke“

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer für Zeitz):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr  geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen Stadträte, meine Herren Stadträte,

ich möchte auch mit einem Zitat beginnen: „Wer ständig „aber“ , der kommt nie ans Ziel.“

Ich denke dieses Wort  - aber es geht nicht – aber es müsste anders sein – ist nun mit der Verwaltung gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister aus diesem Wortschatz des Rathauses gestrichen worden. Denn mit seinen Ausführungen ist ein schlüssiger Haushalt dargelegt worden. Natürlich mit seinen Ecken und Kanten, wie es nun sein muss. Ich möchte nicht auf die einzelnen Zahlen eingehen.

Ich bin schon länger Stadtrat. Immer wieder habe ich darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, nicht ganz schmerzlos aber ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Ich habe als Vertreter der Gewerkschaft immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass dieses nicht an den Gewerkschaften vorbeigehen darf und dies muss dann auch Folge geleistet sein.

Mario Gierl hat ja schon im gewissen Sinn darauf hingewiesen.

Wenn hier gesagt wird, es hat sich hier nichts verändert, dann muss ich ganz einfach sagen, es hat sich dahingehend etwas verändert, dass mir die Klausurtagung in Bad Sulza etwas gebracht hat, nämlich, dass mir dort offen und ehrlich Zahlen vorgelegt worden sind, die ich nachvollziehen konnte und die ich auch überprüfen konnte.

Ich bitte einfach in Zukunft, wenn es darum geht, in den nächsten Jahren den Sozialabbau bzw. den Stellenabbau hier durchzuführen, sehr sensibel umzugehen und  immer ein offenes Ohr für die Belegschaft zu haben.

Meine Fraktion, denke ich schon, wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Denke.“

Herr Gentsch (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren,

zu Ihren Ausführungen Herr Oberbürgermeister, diese Ausführungen haben mich überzeugt und waren auch recht ordentlich. Aber, das soll keine Kritik sein, wenn ich jetzt sage, mir waren sie etwas zu lang. Und ich hätte mir gewünscht, in den nächsten Finanzausschusssitzungen,  wenn solche Aussagen getroffen werden oder hier präsentiert werden, dass man die schon im Vorfeld im Finanzausschuss als Mitglied dann bekommt.

Unsere Fraktion hatte Fraktionssitzung und wir hatten den Oberbürgermeister und Frau Hoffmann eingeladen. Wir haben über den Haushalt diskutiert. Von Seiten der Linksfraktion wird es Zustimmung geben. Ich muss aber auch gleichzeitig sagen, wir werden im Jahr 2008 einige Probleme vor uns herschieben  in das Jahr 2009. Und dieser Haushalt 2009 wird für die Verwaltung und ich sage es auch für uns Stadträte sehr sehr kompliziert werden, eindeutig. Und eine andere Frage ist, ich will nicht wieder rückblicken. Wir haben einen neuen Regisseur, zwar mit alter Besetzung, aber wir sollten so zukunftsorientiert nach vorn blicken. Alles andere sollten wir abwerfen.

Zu den einzelnen Problemen, die angesprochen worden sind, nur so viel. Die Frage Personalentwicklung und Personalentwicklungskonzept, Herr Hedrich hatte es angesprochen, ich muss sagen, sehr sensibel, und einen Radikalabbau innerhalb von ein oder zwei Jahren, das wird nichts. Ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit, sehr sensibel und vor allen Dingen auch mit den Leuten beraten. Ansonsten wäre es verantwortungslos von unserer Seite und so sehen wir es, wenn wir den Haushalt 2008 im Interesse unserer Bürger nicht zustimmen werden. Also wir stimmen dem Haushalt zu.

Danke.“

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

„Folgende Fragen:

- Im Budgetplan des Wirtschaftsförderungsamtes ist auf Seite 5 eine Ausgabe in Höhe von 30.000,00 € dargestellt, und zwar als Wirtschaftlichkeitsstudie Projektsteuerung für das Albrechtsche Palais.

Es wirt beantragt diese Ausgabe zu streichen, da laut jüngsten Bericht der Verwaltung das Albrechtsche Palais zu 100 % vermietet ist. Einen besseren Nachweis für die Wirtschaftlichkeit gibt es nicht.

- Es existiert ein europäisches Förderprogramm für Altimmobilien

Hat das Amt 800 diesbezüglich Kontakte aufgenommen?

Die Immobilien Zetti und Zekiwa bieten sich dazu an

Eine Förderung ist auch bei Immobilien in Privatbesitz gegeben.

Zum Haushalt 2009:

Sind in den Personalkosten ab 2009 schon die Bezüge für den Beigeordneten und persönlichen Referenten eingeordnet?“

Antwort:

Herr Dr. Altmann (Oberbürgermeister):

Zu 1.

Hierzu gibt es einen Stadtratsbeschluss, die Mittel sind also durch die Verwaltung einzustellen gewesen.

Die Problematik zur Immobilienförderung wird an das Amt 80 weitergegeben. Eine Beantwortung wird schriftlich nachgereicht. Die Amtsleiterin ist noch erkrankt.

Zu den Personalkosten:

Die Personalkosten für 2009 können jetzt noch nicht dargestellt werden. Bezüglich der Frage kann konkret gesagt werden, die Verwaltung hat auch für 2008, auch wenn es wahrscheinlich aufgrund der Ausschreibungsfristen gar nicht so weit mehr kommen wird, Kosten hierfür eingestellt.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich hatte zwar laut und deutlich die Bitte geäußert sprechen zu können, wenn unser Fragenkatalog abgearbeitet ist. Das ist nicht der Fall. Meine Fraktionskollegen haben diesen Bedarf noch. Aber wir kriegen das auch so hin.

Also, mir hat das gefallen, die Darstellung, die hier gekommen ist über die Situation der Stadt Zeitz insgesamt. Duplizität der Ereignisse. Ich war gestern im Sitzungsbüro und hatte eigentlich angeregt, ob es nicht in Zukunft möglich ist, insgesamt die Unterlagen für die Stadträte in Form von Datenträgern auszureichen. Also ich denke, das ist eine Sache, die ist willkommen gewesen. Wir  haben das dann nicht nur in Zahlen und Buchstaben aus dem Haushalt lesen können, wird haben das diesmal aus visuell wahrnehmen können. Das ist in Ordnung so.

Unabhängig von der Beantwortung der Fragen die noch kommen werden, gilt natürlich heute am 18. 09. 2009 genauso die Aussage, der Oberbürgermeister und die Verwaltung sind verantwortlich für die Erarbeitung und termingerechten Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfs im Stadtrat. Der Stadtrat von Zeitz hat dann auf der Grundlage geltender Gesetze zu entscheiden und dann genehmigt die Kommunalaufsicht oder auch nicht.

Die Verwaltung hat dem Stadtrat nun einen so vom Oberbürgermeister formulierten genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt, aber mit dem Mangel, dass es kein ausgeglichener Haushalt ist. Für unsere Fraktion ist es unabdingbar,  dass zum Haushaltsentwurf auch das Haushaltskonsolidierungskonzept gehört und wir glauben, die Diskussion in den Ausschüssen vorher und sicher die Fragen die noch kommen werden, die haben das auch gezeigt.

Bei aller Anerkennung für die kurzfristige Erarbeitung bleibt aber unsere Feststellung, dass noch einiges nachzuarbeiten ist. Aber, ich denke mal  auch nachvollziehbar, weil hier innerhalb weniger Wochen mit heißer Nadel etwas gestrickt wurde.

Die Kommunalaufsicht hat mit Bescheid vom 08. 11. 2007 in Punkt 1 und im Schreiben vom 10. 01. 2008 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 bis 2012 ist gem. § 92 Abs. 3 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt neu zu überarbeiten und durch den Stadtrat bis zum 31. 02. 2008 zu beschließen. Das ist nicht gelungen. Und dann wieder der Kommunalaufsicht vorzulegen. Mit der Bemerkung Zusatz und Überarbeitung unter Anwendung des Erlasses des Ministeriums des Innern vom 24. 09., Beachtung § 91 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt. Wir haben dann in mehrfachen Aussagen von Herrn Oberbürgermeister gehört, dass eine Übereinkunft getroffen wurde mit der Kommunalaufsicht zur Ausreichung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis  November 2008.                           

Wir sind der Meinung, dass ist ungesetzlich und weisen auch darauf hin. Ich habe deshalb am 11. 09. Rücksprache gehalten mit der Kommunalaufsicht, mit Herrn Waldmann, wo der Aufschub bis November auch bestätigt wurde, wenn der Stadtrat es so beschließt. Es wurde noch der Hinweis gegeben, dass ja ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorliegt. Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die uns ausgereichten Zahlen im Haushaltsplan 2008 natürlich nicht passen zu diesem Haushaltskonsolidierungskonzept was vorliegt und worauf sich die Kommunalaufsicht bezogen hat. Um so notwendiger ist es, das Haushaltskonsolidierungskonzept gleichzeitig auch vorzulegen.

Besonders im Vorfeld der Ausschusssitzungen und der heutigen Sitzung sind es aber auch Aussagen von Seiten des Oberbürgermeisters, die uns irritiert haben und an der Durchsichtigkeit und Transparenz der Zahlen zweifeln lassen. Es ist der Oberbürgermeister selbst gewesen, der in der Ausschusssitzung erklärt hat, dass Personalkosten eingespart werden, einfach aus der Tatsache heraus, dass die Wirtschaftsamtsleiterin in die Altersteilzeit geht.  Also da muss ich schon sagen, entweder versucht man da die Stadträte für dumm zu verkaufen oder es ist eine Passage des langjährigen Vorsitzenden des Finanzausschusses hier aus dem Gedächtnis verschwunden. Im Übrigen war der Vorsitzende des Finanzausschusses über viele Jahre Dr. Altmann.

Die Verschlankung der Verwaltung hatte Dr. Altmann angezeigt. Wir haben aber das Gegenteil wahrnehmen müssen. Es hat keine Verschlankung stattgefunden. Es hat stattgefunden eine Aufstockung und das im unmittelbaren Bereich auch des Herrn Oberbürgermeister. Es ist schon im Wirtschaftsförderungsausschuss vor zwei Monaten eine Frage gestellt worden, die ich hier auch wieder stellen möchte. In welcher Eigenschaft und mit welcher Bezahlung ist Frau Matz tätig.“

Herr Sträßner unterbricht hier Herrn Schröder mit dem Hinweis, dass es sich hier um eine Personalangelegenheit handelt. Es werden Namen genannt von Bediensteten dieser Verwaltung. Die Sensibilität ist zu wahren. Die Frage kann im nichtöffentlichen Teil noch einmal gestellt werden. Herr Sträßner weist weiter darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Herr Schröder setzt fort:

„Ich würde jetzt noch zum Abschluss meiner Ausführungen noch den Hinweis geben zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Zeitz mit dem Schwerpunkt Konsolidierung des Haushaltes. Dieser Bericht ist vom Landesrechnungshof am 06. 09.....“

Der Vorsitzende des Stadtrates entzieht Herrn Schröder das Wort, da wie bereits erwähnt seine Redezeit abgelaufen ist.

Herr Dr. Müller (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

„Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

zunächst einmal herzlichen Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit, aber auch an den Oberbürgermeister für die hervorragende optische und auch rhetorische Präsentation des Haushaltes 2008. Trotzdem hatte ich den Eindruck, dass der Bericht nicht ganz ohne Polemik war. Es war natürlich zu erwarten, dass auf die letzten Jahre verwiesen wird, das war eigentlich ganz klar. Ich denke aber, ein Großteil der hier Anwesenden war bereits in den 90iger Jahren im Stadtrat und so nicht frei von Verantwortung. Wir können uns also nicht aus der Verantwortung stehlen und immer mit dem Fingen auf den geschiedenen Oberbürgermeister verweisen. Wie auch andere sehe ich eines der Hauptprobleme in den gestiegenen und  wahrscheinlich weiter steigenden Personalkosten, aber auch hier hat der Stadtrat in den vergangenen Jahren durchaus Gelegenheit gehabt einzugreifen und hab es offenbar an der nötigen Ernsthaftigkeit mangeln lassen.

In diesem Zusammenhang ist zu fragen:

Wann beginnen die neuen Verhandlungen mit den Tarifparteien bezüglich des Tarifvertrages?

Wie ist die Position der Stadt Zeitz zur wöchentlichen Arbeitszeit in einem neuen Tarifvertrag?

Wann haben wir mit einem neuen  Personalentwicklungskonzept zu rechnen?

Danke.“

Antwort:

Herr Dr. Altmann (Oberbürgermeister):

- Zum Personalentwicklungskonzept:

Grundlage bilden die Entscheidungen aus dem Jahr 2003. Im Sachgebiet Personal wird daran gearbeitet mit der Zielstellung, Ansätze der Personalentwicklungskonzeption bis zum Konsolidierungskonzept fertig zu bekommen.

- Etwas problematisch wird es sicherlich dahingehend werden, dass noch nicht genau abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Stadt Zeitz ab 2010 z.B. auch noch einmal neue Mitarbeiter bekommt im Zuge der nun doch stattfindenden Gemeindegebietsreform. Dies bedarf an dieser Stelle noch einer besonderen Betrachtung. Der persönliche Vorschlag des Oberbürgermeisters wäre, der dann auch in die Verhandlungen mit eingebracht wird, evtl. den Tarifvertrag um ein Jahr zu verlängern.

Herr Prüfe (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

„Auch ich kann dem Haushalt so weit zustimmen.

Einige Fragen:

- Zum Thema Abwasser:

Finanzielle Situation – Wie und wo werden die ausstehenden kapitalgebundenen Kosten für das Klärwerk in Göbitz von den Abwasserzweckverbänden Hasselbach Thierbach und der Elsteraue beigetrieben?

Wie schlägt sich das im Haushaltsplan und in der Konsolidierung bis 2012 nieder?

- Zum Stellenplan:

Viele Mitarbeiter in der Stadtverwaltung sind über 50 und könnten somit auch irgendwann gleichzeitig in Rente gehen. Einstellungen erfolgten mehrere Jahre nicht.

Wie wird der evtl. auftretende Personalmangel überbrückt?“

Antwort:

Herr Dr. Altmann (Oberbürgermeister):

Zum Stellenplan:

- Der Altersdurchschnitt in der Verwaltung liegt bei ca. 48 Jahren. Und wir haben tatsächlich in einigen Schlüsselstellen die Aussicht, dass aufgrund des Alters der Stelleninhaber in wenigen Jahren Personalmangel besteht.

Der Oberbürgermeister möchte auch noch einmal unterlegen, dass es nicht seitens der Verwaltung und auch nicht des Stadtrates so verstanden wird, wenn von einer Reduzierung der Personalkosten gesprochen wird, dass ein Entlassungsprogramm in Gang gesetzt wird. Dem ist nicht so.

Zur Lösung dieses Problems muss im Einklang mit den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Personalrat und den Gewerkschaften etwas vorgelegt werden, wo wir auch teilweise den Übergang in die Alterszeit machen und zwar sozial verträglich, aber eben auch mit den Möglichkeiten. Damit ist nicht gemeint Altersteilzeit, aber wir haben z.B. auch ein Rentenmodell in der Stadtverwaltung was man mit anbieten kann. Das wird aber allerdings auch damit einhergehen, dass man weiß, wer sitzt auf welcher Stelle, wo wird eine Stelle frei, wo muss ein Nachfolger gesucht werden, wo sind bestimmte Qualifikationen erforderlich. Es wird auch zukünftig nicht ohne Neueinstellungen abgehen, Beispiel Feuerwehr – beschlossen im letzten Stadtrat.

Wir bekennen uns zu unseren Aufgaben. Dort, wo Fachwissen gefordert wird, da müssen wir im Zuge einer Personalentwicklungskonzeption tatsächlich mittelfristig auch rechtzeitig an Neueinstellungen denken, um Stellen gar nicht erst freiwerden zu lassen.

Zum Thema Abwasser – zu den kapitalgebundenen Vorhaltekosten:

- Hier laufen noch die Prozesse.

- Es gibt Ansätze mit Maibachtal, evtl. Einigung außergerichtlich

- Insgesamt gesehen können die Gelder gegenwärtig nicht als Einnahmen verbucht werden, da die Prozesse noch laufen.

Herr Börner (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

Detailfrage:

Frage zu den geplanten Kosten für das Stadtentwicklungskonzept im  Haushalt 2008?

Sind finanzielle Mittel eingestellt? Wo sind sie zu finden?

Antwort:

Herr Villiers (Amtsleiter Stadtplanungsamt):

Die Kosten basieren auf einem Fördermittelbescheid. Die Fördermittelbescheide sind beim Programm Stadtumbau Ost mit verankert. Kurzfristig ist auch ein Bewilligungsbescheid zur energetischen Stadterneuerung (Eigenanteil von 25.000,00 €) eingegangen. Eine entsprechende Vorlage wird erarbeitet.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige):

„Meine Damen und Herren,

erst einmal grundsätzlich, wir werden diesen Haushalt nicht blockieren. Es geht aufs Jahresende zu, Diplomatie und Vernunft ist hier angesagt. Trotzdem einige Hinweise:

Unser Beitrag lautet Sachpolitik für Zeitz. Und dann: Wer den Weg nicht kennt, wird das Ziel nicht finden.  Wir haben kein Stadtentwicklungskonzept, wir haben keinen Verkehrsplan. Und das finde ich nicht in Ordnung. Und deshalb wollen wir auch sagen wie es geht und nicht nur kritisieren:

Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes 2008 – Entwurf, Konsolidierung, eine Hauptgrundlage des Haushaltes für 2008.

Grundsätzliche Fragen und Feststellungen:

Welche Anforderungen und Aussagen muss ein Stadtrat und ein Bürger von einem Stadtentwicklungskonzept erwarten? Vernünftigerweise sollten das sein:

1.      Wie muss die Stadt entsprechend den Prinzipien der nachhaltigen Stadtentwicklung verändert werden? Das Leitbild der „Nachhaltigen Stadtentwicklung“ ist u.a. in der Chartal von Aalborg (Dänemark, Juni 2004) festgeschrieben:

- Wir haben die Vision integrativer, kreativer und zukunftsfähiger Städte und Gemeinden, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern hohe Lebensqualität bieten und ihnen die Möglichkeit verschaffen, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens mitzuwirken – Auszug aus: Aalborg  2004

Von diesem national und international anerkannten Leitbild wird – wie bereits aus der Präambel ersichtlich – nicht ausgegangen. Diese und weitere Dokumente sind den Autoren nicht geläufig. Nach wie vor gilt: Die Lokale Agenda 21 ist ein Handlungsprogramm, das eine Kommune in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln soll. Vorbild für dieses kommunale Handlungsprogramm ist ein 1992 von den damaligen Mitgliedern der UNO verabschiedetes globales Programm, die sog. Agenda 21. Dieses enthält Maßnahmen in zahlreichen Politikfeldern, um die Lebens- und Wirtschaftsweise der menschlichen Spezies zukunftsfähig zu gestalten. Die Agenda 21 spricht alle Ebenen an.  .....“

Die weiteren Ausführungen gibt Herr Hörig zu Protokoll.

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion ACD):

„Sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es verwundert mich eigentlich schon, dass wir diesen Tagesordnungspunkt, der nicht besonders von fachlicher Diskussion bisher gestrotzt hat, ja immerhin fast 2 Stunden gebraucht haben. Erfreulich ist,  dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt haben, der die Verabschiedung eines Haushaltsentwurfes vorsieht, denn vernünftige Verwaltungsarbeit kann nach meinem Dafürhalten nur mit einem beschlossenen Haushalt geleistet werden.

Umso mehr verwirrt es mich, wenn die Redebeiträge bisher und sehr stark von persönlichen Danksagungen und Lobheißungen ob an Verwaltung oder Oberbürgermeister dort geprägt werden. Ich möchte hier noch einmal feststellen, es ist ein neuer Entwurf nach dem Amtsantritt eines neuen Oberbürgermeisters, dennoch hat die Verwaltung und auch der Verwaltungsleiter nichts als seine Dienstpflicht getan, uns einen neuen Haushalt zu präsentieren, über den wir heute zu befinden haben.

Der Umstand, dass der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt nach dem neuen Haushaltsentwurf der jetzigen Verwaltung und des jetzigen Stadtoberhauptes nur noch ca. 550.000,00 € beträgt, ist nach meinen Einschätzungen im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass Investitionen im Verwaltungshaushalt von ca. 1,8 Mio. € gestrichen wurden, was im Hinblick auf den fortgeschritten kalendarischen Fortgang, wir haben mittlerweile September, viele Investitionen lassen sich einfach bis zum Jahresende nicht mehr realisieren, als solches nicht so schwer gewesen sein dürfte. Zum anderen basiert der Haushaltsplanansatz und der Fehlbetrag von 550.000,00 € auf der Annahme, dass wir wiederum mit derartigen, Herr Dr. Altmann hat es selbst vorhin so beschrieben, fantastischen unerwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 6,3 Mio. dort rechnen dürfen. Ob wir von dieser Zahl ausgehen dürfen und ob diese dieses Jahr wieder erreicht werden kann, ich denke mal, dass kann uns keiner sagen. In Abhängigkeit auch dieser Erträge mit denen hier jetzt fest gerechnet worden ist, wird sich dann schlussendlich der Jahresfehlbetrag irgendwo gestalten.

Darüber hinaus war es der Stadtrat selbst, der in den vergangenen Jahren, zumindest hatte ich in der Legislatur mehrfach das Vergnügen den Haushaltsdiskussionen beizuwohnen, im Falle eines unausgeglichenen Haushaltes und so zuletzt auch vom Landesrechnungshof im Prüfbericht vom  06. September 2007 hingewiesen, immer im Falle der Nichtausgeglichenheit die Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes zu fordern. Unsere eigene Forderung war es in all den Jahren zuvor gewesen, wenn die Haushalte Fehlbeträge ausgewiesen haben.

Für mich, unabhängig von einer etwaigen Zusage der unteren Kommunalaufsicht, ist es nicht nachvollziehbar, warum von dieser Verfahrensweise in diesem Jahr abgewichen werden soll, zumal es unsere eigenen Kriterien sind. Insoweit muss jeder Stadtrat selber heute entscheiden können, ob er diesen Haushaltsentwurf ohne dem fehlenden Konsolidierungskonzept zustimmen kann ja oder nein.

Hinsichtlich der optischen Aufarbeitung und Erklärung des Haushaltsentwurfes, der für mich so neu war, der in dieser Legislatur derartig noch nicht praktiziert wurde, fand ich das zunächst schön und auch sehr anschaulich, zum anderen hat die Verwaltung damit selber eigentlich ihr Messlatte für die zukünftigen Handlungen dort sehr hoch gesetzt. Die Probleme wurden im Wesentlichen erkannt, es wurde das massive Auseinanderklaffen von der Entwicklung der Personalentwicklungskosten zu den Erträgen der Stadt als auch zu der Bevölkerungsentwicklung wird irgendwo dargestellt. Dazu steht nach meinem Dafürhalten, das mag eine persönliche Entscheidung oder eine Bewertung sein, Dr. Altmann hat das vorhin anders eingeschätzt, steht es aber im Widerspruch, wenn ich die dringende Notwendigkeit, massiv Personal abzubauen, damit beginne, neues Personal einzustellen. Das ist eine subjektive Entscheidung, die jeder selber für sich irgendwo treffen muss. Nach meinem Dafürhalten ist es die falsche Richtung und das falsche Signal. Man müsste zunächst in der Verwaltung mit dem doch, zumindest nach meiner Meinung, unstreitigen Personalüberhang versuchen, eine neue Personalstruktur und Behördenstruktur zu erarbeiten, bevor ich darüber nachdenke, zusätzliche Kosten durch neue Stellenbesetzungen dort zu erzeugen.

Falls es dennoch, der Beigeordnete ist vom Stadtrat als notwendig eingeschätzt, heute auch im  Rahmen des Stellenplanes die persönliche Referentin oder der persönliche Referent dort vom Stadtrat als notwendig eingeschätzt werden, dann kann ich zumindest, und das kann ich auch im Namen der Fraktion sagen, hoffen, dass wir dann eine transparente Ausschreibung für diese beiden Stellen bekommen, die mit beobachten können und zum anderen diese beiden Stellen sowohl die des Beigeordnungen als der persönlichen Referentin oder des Referenten so erfolgen wird, das allein die fachliche Eignung für diese hochqualifizierten und auch nach Beschreibung des Herrn Dr. Altmann sehr entscheidungsträchtigen und verantwortungsvollen Stellen dann mit begleiten dürfen.

Vielen Dank.“

Frau Hoffmann (Amtsleiterin Kämmerei):

Antwort zum Haushaltskonsolidierungskonzept:

„Das Haushaltskonsolidierungskonzept war natürlich zeitgleich das Problem Nummer eins wie der Haushaltsplanentwurf 2008. Nur, Sie kennen sicherlich die Inhalte die dort festgeschrieben waren bisher. Es handelte sich im Wesentlichen

-          um Energieeinsparungsmaßnahmen,

-          um Zuweisungen, die wir perspektivisch erhalten sollten.

Das war als Mehreinnahme gesehen. Es waren verschiedene Sachen, die einfach so nicht als Konsolidierungsmaßnahme zu werten sind. Das macht es uns jetzt umso schwieriger, ein neues Konzept zu entwerfen. Es wird sicherlich nicht einfach sein. Wie Sie dem Haushaltsplanentwurf entnehmen konnten, stehen allein 4,7 Mio. € bis 2012 an als Konsolidierungssumme zur Verfügung. Das macht rund 1 Mio. pro Jahr. Mit dem aufgezeigten Fehlbedarf der Vorjahre ist das ein mächtiger Brocken. Wir sollen nach der Kommunalaufsicht,  wir müssen haushaltsstellenscharf einsparen. Es ist im Moment keine weitere Möglichkeit zu sehen, als ranzugehen an jede einzelne Haushaltsstelle, angefangen von den Sachkosten bis hin zu den Personalkosten. Wir reden von einem schweren Start. Ich blicke nicht ganz so optimistisch, was das Konsolidierungskonzept ist in die Zukunft, aber wir müssen es einfach angehen und wir werden sehen was dann in zwei Monaten Ende November dabei herauskommt.“

Herr Schröder:

Nachfrage zur Kürzung der Einnahmen im Bereich Erschließung Zemag Altwerk:

Dort ist im Anhang ausgeführt, dass lediglich 44.000,00 € da unter Umständen noch erreichbar sind. Im erstellten Prüfbericht ist vermerkt, dass der Stadt Zeitz zugestanden wird 242.976,35 € zu bekommen. Dagegen ist aufzurechnen die Beteiligung des Burgenlandkreises an der Turnhalle Berufsschule, so dass also immer noch für uns knapp 100.000,00 € zu zahlen wären für die Stadt Zeitz.

Wie können wir auf dieses Geld verzichten?

Antwort:

Frau Hoffmann (Amtsleiterin Kämmerei):

Bei den 44.000,00 € handelt es sich um die Einnahmen aus Rückzahlung Kanalanschlussbeiträgen vom Burgenlandkreis.

Herr Dr. Altmann ergänzt dazu:

Es handelt sich um die Schulturnhalle an der neuen Berufsschule.

- Ursprünglich im Vermögenshaushalt als Einnahme mal eingestellt eine Summe von 200.000,00 €. Dies ist auf jeden Fall rechtlich umstritten, Auseinandersetzungen mit dem Burgenlandkreis gibt es noch.

Im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist es definitiv nicht angezeigt, Mehreinnahmen einzustellen als die die auf jeden Fall unstrittig sind.

Herr Seidelt möchte zu seinen Ausführungen noch hinzufügen:

Die SPD-Fraktion möchte alle Fraktionen bitten, in der anstehenden Konsolidierungs- und Haushaltsdebatte darüber nachzudenken,

-          ob die Anzahl der Ausschüsse,

-          die Stärke der Ausschüsse,

-          die Zusammensetzung,

-          die Anzahl der beschließenden und die Anzahl der beratenden Ausschüsse,

ob das alles noch zeitgemäß ist oder ob es da nicht auch erhebliche Einsparungspotenziale gibt.

Der Vorsitzende des Stadtrates beendet die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Zur Abstimmung sind 37 Mitglieder anwesend.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/20/1475/1809/08:

Der Stadtrat beschließt:

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2008

-           den Haushaltsplan mit seinen Anlagen und den Stellenplan in der Fassung vom 26.08.2008.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:   41  

davon anwesend:       37  

Ja-Stimmen:        30  

Nein-Stimmen:         0  

Stimmenthaltungen:         7  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0