Vorlage - IV/STR/080/0181/06  

Der Burgenlandkreis und der Landkreis Weißenfels haben sich das Ziel gesetzt, in Anlehnung an die Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 ein gemeinsames Konzept für die integrierte ländliche Entwicklung ( ILEK ) in der Region Burgenland und Weißenfels zu erarbeiten. Im Auftrag der beiden Landkreise erarbeitete das Planungsbüro Agro- Öko- Consult Berlin GmbH das Konzept.

Mit diesem Konzept soll für die Region Burgenland- Weißenfels untersucht werden, welche Voraussetzungen für eine umfassende Weiterentwicklung vorhanden sind. Durch die Vernetzung der verschiedenen Schwerpunktstandorte mit ihren Resourcen soll herausgearbeitet werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Weiterentwicklung der ländlichen Region zu fördern. Wichtigste Zielstellung ist die Motivation möglichst vieler Akteure im ländlichen Raum. Durch eigene Projekte soll ein Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet werden.

ILEK schafft also die Rahmenbedingungen für die weitere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung und bildet zugleich die Grundlage für die Umsetzung verschiedener Projekte, für die mögliche Fördermittel der verschiedenen Ressorts und Ministerien in der Region eingesetzt werden können.

Das ILEK ist also kein Förderprogramm, sondern eine Entwicklungsstrategie für die Entwicklung des ländlichen Raumes für die Jahre 2007 bis 2013, die in einem laufenden Prozess mit allen regionalen Akteuren umgesetzt und fortgeschrieben wird.

Am 14. April 2005 fand zum ILEK die Auftaktveranstaltung in Weißenfels satt.

In dessen Ergebnis wurden folgende verschiedene Arbeitskreise ( AK ) gebildet:

·      AK 1 Landwirtschaft, Umwelt und Bergbau

·      AK 2 Kommunale Infrastruktur, Wohnen vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung

·      AK 3 Wirtschaft und Gewerbe im ländlichen Raum

·      AK 4 Tourismus und Gewerbe im ländlichen Raum sowie

·      Koordinierungsgruppe

Die Besetzung dieser Gremien ist der Anlage 1 zu entnehmen ( Internet- Stand 08.02.2006 ).

Die Stadt Zeitz wurde in den Prozess der Bildung der Arbeitskreise nicht eingebunden und konnte demzufolge nicht von Anfang an in den Arbeitskreisen bzw. in der Koordinierungs-gruppe mitarbeiten.

Durch ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes Sachsen- Anhalt vom 18.07.2005 wurde die Stadt Zeitz darum gebeten, einen Mitarbeiter bei der Erarbeitung des ILEK zu benennen. Daraufhin wurde Frau Ködderitzsch vom Wirtschaftsförderungsamt benannt. Mit Schreiben vom 29.07.2005 bat die durch den BLK mit der Erarbeitung des ILEK beauftragte Agro- Öko- Consult Berlin GmbH die Stadt Zeitz um eine Zuarbeit für den Arbeitskreis Kommunale Infrastruktur, Wohnen und demografische Entwicklung. Diese wurde von der Stadt Zeitz fristgerecht erbracht.

Erst über eine Pressemitteilung der MZ vom 04.08.2005 erhielt das Wirtschaftsförderungs-amt darüber Kenntnis, dass die o.g. Arbeitskreise bereits ihre Arbeit im Rahmen des ILEK aufgenommen haben.

Durch die Teilnahme des Wirtschaftsförderungsamtes an der 2. Tagung des Arbeitskreises 2 am 12.08.2005 ( ohne Einladung ) in Droyßig sowie im Rahmen von Internetrecherchen konnte Kenntnis zum Stand der Erarbeitung des ILEK erlangt werden.

Mit Schreiben der Stadt Zeitz vom 23.August 2005 an den Landrat wurde die Mitarbeit der Stadt Zeitz in den Arbeitskreisen 1,3 und 4 sowie auch in der Koordinierungsgruppe eingefordert.

Im Schreiben des Landrates vom 06. September 2005 wurde der Stadt Zeitz die Möglichkeit eröffnet, sich für die Mitarbeit in den für sie wichtigsten zwei Arbeitskreisen zu entscheiden und hierfür einen Vertreter zu benennen.  Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass bei der Besetzung der Koordinierungsgruppe der Schwerpunkt auf eine paritätische Besetzung von Mitgliedern aus dem ländlichen Raum gelegt wurde. Die Städte Naumburg und Weißenfels seien aus diesem Grund ebenfalls nicht Mitglied der 12- köpfigen Koordinierungsgruppe.

Gleichzeitig wurde die Stadt Zeitz für das Regionalforum am 14. September 2005 nach Nebra eingeladen, auf dem die Zwischenergebnisse zum ILEK vorgestellt werden sollten.

An dieser Veranstaltung nahm ein Vertreter der Stadt Zeitz teil.

Anfang Oktober 2005 hat die Stadt Zeitz dem Landrat mitgeteilt, dass sich die Stadt Zeitz im

AK 1 – Landwirtschaft, Umwelt, Bergbau

             durch Frau Scharr – Sachbearbeiterin im Bereich Allgemeine Ordnung/ öffentliche

             Einrichtungen

sowie

AK 3 – Wirtschaft und Gewerbe im ländlichen Raum

             durch Frau Ködderitzsch – Sachbearbeiterin im Bereich Wirtschaftsförderung und

             Tourismus

beteiligen wird.

Der nochmaligen Bitte der Stadt Zeitz, darüber hinaus auch in den beiden anderen Arbeitskreisen sowie in der Koordinierungsgruppe mitzuarbeiten, wurde seitens des Landrates nicht entsprochen ( Schreiben des Landrates vom 28. Oktober 2005 ).

Die Mitarbeit der Stadt Zeitz in den Arbeitskreisen ist bis dato

in der Internetpräsentation des BLK zum ILEK nicht erwähnt ( www.ILE-Burgenland-Weissenfels.de ).

Am 19. Januar 2006 wurde der Stadt Zeitz vom BLK die Kurzfassung des Entwurfs der Endfassung des ILEK mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 08. Februar 2006 vorgelegt.

Die seitens des Wirtschaftsförderungsamtes erarbeitete Stellungnahme ist der Anlage 2 zu entnehmen. In dieser Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass in der östlichen Region- insbesondere was die VG Zeitzer Land betrifft- wesentlich mehr Potenziale auf den Gebieten Tourismus und Landwirtschaft, Umwelt und Bergbau vorhanden sind, als im Entwurf berückichtigt. Genau diese Aspekte sollen als Schwerpunkte festgesetzt werden, da die Weiterentwicklung dieser Bereiche einen bedeutenden Anteil an der weiteren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung unserer Region hat und dies Grundlage für die Inanspruchnahme von Fördermitteln im Rahmen des ILEK ist. 

Für Anfang März 2006 ist die Beschlussfassung des ILEK durch die Kreistage beider Landkreise vorgesehen.