Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen zur beidseitigen Öffnung der Luthergasse zu schaffen (Straßenwellen, kmh-Beschränkung)

Abstimmung:

Ja-Stimmen:     0                    Nein-Stimmen:      6                      Stimmenthaltungen:      0

Nach eingehender Diskussion gibt der Bauausschuss folgende neue Beschlussempfehlung:

„Diese Problematik sollte im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept  zur Verkehrsberuhigung und Umfeldaufwertung im Bereich zwischen der Schlossstraße und dem Knoten am Kalktor sowie gemeinsam mit den Bürgern im Rahmen eines Charretteverfahrens einer zukünftigen Lösung zugeführt werden.“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   6 

Ja-Stimmen:    6 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Nach einer sehr umfangreichen Diskussion beantragt Frau Wetzelt Rederecht für den Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Sträßner. Diesem wird mit 6 – 0 – 1 stattgegeben.

Her Sträßner informiert über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses.

Es gibt den Antrag:

Der Hauptausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung des Bauausschusses an und beschließt:

Diese Problematik sollte im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung und Umfeldaufwertung im Bereich zwischen der Schlossstraße und dem Knoten am Kalktor sowie gemeinsam mit den Bürgern einer zukünftigen Lösung zugeführt werden.

Abstimmung Antrag:              6  -  0  - 1

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Antragstellung: Grundlage der Abstimmung bildet der Beschluss des Bau- und Hauptausschusses, der  lautet:

Diese Problematik sollte im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung und Umfeldaufwertung im Bereich zwischen der Schlossstraße und dem Knoten am Kalktor sowie gemeinsam mit den Bürgern einer zukünftigen Lösung zugeführt werden.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige):

Redebeitrag zu Protokoll:

„Unsere Fraktion hat auf Bitte aller Unternehmer des Neumarktes eine Vorlage erarbeitet mit dem Ziel, die gen. Gasse wieder beiderseitig für den Straßenverkehr zu öffnen. Zu diesem Zweck haben sich alle Unternehmer durch ihre Unterschrift bekannt.

Einige Bemerkungen zur Historie:

Die alten Römer erkannten zu ihrer Zeit den Wert von Straßen für Handel und Wirtschaft. Zeitz verdankt seiner Entstehung der alten Salzstraße, Kreuzung Brühl.

Eine amerikanische Studie hebt die Notwendigkeit moderner Straßenführungen zu und in den Städten hervor. McDonald`s bezieht nur dort Quartier, wo reger Straßenverkehr herrscht. Auch der Aldi-Umzug aus der Gleinaer Straße in Zeitz in die Geußnitzer Straße lässt erkennen, dass Straßenverkehr die Lebensdauer für Handel und Gewerbe ist.

Der Neumarkt wird erstmals im 12. Jahrhundert erwähnt. Seit dieser Zeit war der Neumarkt der Inbegriff eines beliebten Wochenmarktes. Erst nach der Wende, ab 1990 verringerte sich die Handelstätigkeit auf diesem historischen Markt. Diejenigen die der Annahme waren, dass sich durch Einsatz von Millionen Euro zwecks Umgestaltung, unter totaler Veränderung der historischen Gestaltung dieses Marktes, alles zum Positiven verändert, haben sich geirrt. Die Situation heute besteht darin, dass entgegen den Forderungen der Bürger, geräuscharmes Pflaster einzubauen, mangelhaftes Kopfsteinpflaster mit lauten Geräuschpegel eingebracht wurde. Diese Umweltbelastung führte zu Kritiken und Wegzügen. Um von diesen Fehlern abzulenken, wurde eine sogen. Friedhofsanalyse gestartet, damit die Bürger eine höhere Wohnqualität erhalten. Diese Rechnung ging nicht auf. Fast 60 % der Wohnungen sind ohne Mieter. Ebenso verhält es sich mit den Geschäften, wovon 55 % Lehrstand aufweisen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf Arbeitsplatz- und Lehrstellenverluste in Größenordnungen.

Nachteile die den Bürgern und Geschäftsleuten entstehen:

Der Neumarkt ist derzeitig eine Sackgasse mit Notausgang. Wer vom Neumarkt in die Fischstraße fahren möchte, muss über den Wasserberg, den Stiftsberg, um die Post herum, die Rahnestraße hinauf, um sein Ziel – Zentrum – zu erreichen. Die andere Möglichkeit beseht in der Benutzung der Route über die Neumarktstraße, die Weberstraße, den Steinsgraben, die Baderstraße, die Rahnestraße, die Fischstraße, um auf den Altmarkt zu gelangen. Diese Verkehrsführung bringt einen Umweg von ca. 1,7 km mit sich.

Umweltnachteile entstehen durch überhöhte Lärmbelastigung, Abgase durch überhöhten Kraftstoffverbrauch bei Bergen wie die Rahnestraße sowie erhöhte Feinstaubentwicklung. Ein Hausbesitzer vom Neumarkt und in der Neumarktstraße hat auf Kosten der Anlieger und Bürger anderer Straßen, die durch Verkehrsumleitung betroffen sind, sein eigenes Fell ins Trockene bringen wollen. Eine Rücksichtslosigkeit sondergleichen.

Vorschläge zur Veränderung:

1.      Beschilderung der Gasse mit weißem und rotem Pfeil,

2.      Max. 20 km/h Fahrtgeschwindigkeit auf dem Neumarkt,

3.      Prüfen, inwieweit die mit Grauwacke gepflasterten Platzauffahrten in das bestehende Parksystem einbezogen werden können?

Ein durchgehender Verkehr erhöht den Werbeeffekt für die Geschäftsleute und kann damit auch die Steueraufkommen erhöhen. Unter dem Motto, Otto fahr mal rechts ran, da drüben ist ein Blumenladen und daneben ein Cafe, soll und muss den Geschäftsleuten geholfen werden.

Gegen die Unterschriften aller Geschäftsleute als Arbeitgeber sollten wir als Stadtrat keine Beschlüsse fassen!

Nach Beendigung der Diskussion wird zunächst über den Beschluss des Bau- und Hauptausschusses abgestimmt.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/STR/1129/1303/08:

Der Stadtrat beschließt:

Diese Problematik sollte im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrskonzept zur Verkehrsberuhigung und Umfeldaufwertung im Bereich zwischen der Schlossstraße und dem Knoten am Kalktor sowie gemeinsam mit den Bürgern einer zukünftigen Lösung zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     36  

Ja-Stimmen:      32  

Nein-Stimmen:       3  

Stimmenthaltungen:       1  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

Eine weitere Abstimmung erfolgt nicht.

Nach der Abendbrotpause. Veränderung der Anwesenheit:

Herr Dr. Müller hat die Sitzung verlassen, ab 19.40 Uhr sind 35 Mitglieder anwesend.