Beschluss:

Der Stadtrat beschließt :

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2008 (Anlage 1)

-           den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 20.12.2007 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-           den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 20.12.2007 und den ergangenen Änderungen (Anlage 3)

Über den Beschluss wird nicht abgestimmt.

Abstimmungsergebnis „Umsetzung einer Toilette“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 

Abstimmungsergebnis „Erhöhung Vereinszuschuss um 3.000 Euro“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     3

Nein-Stimmen:    1

Stimmenthaltungen:    2

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  

Abstimmungsergebnis „Einstellung finanzieller Mittel für die Eislaufbahn in 2008“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     3

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  

Abstimmungsergebnis „Einstellung finanzieller Mittel für die Schützenstraße 9“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     0

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    6

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  

Herr Strauch stellt den Antrag:

Der Hauptausschuss schließt sich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an und beschließt die Vorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen. Für die im Finanzausschuss gestellten Anträge sind die erforderlichen Mittel mit entsprechendem Deckungsvorschlag in den Haushalt einzustellen.

Abstimmung Antrag:              6  -  0  -  1

Herr Sträßner eröffnet die Beratung und Diskussion.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

Die Fraktion Die Linke hat sich dazu entschlossen, heute keine Abstimmung vorzunehmen.

Begründung:

Es fehlen Handlungsunterlagen, um den Haushalt entsprechend behandeln zu können. Uns fehlen Änderungslisten. Das war schon immer üblich, diese auszureichen.

Deshalb soll die Behandlung noch einmal in den Fachausschuss erfolgen und erneute Einreichung im nächsten Stadtrat mit den Änderungen aus den Fachausschüssen.

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

Seine Fraktion ist mit o.g. Verfahrensweise nicht einverstanden und äußert weiter:

Die Stadt Zeitz hat seit Jahren erstmals die Möglichkeit gehabt, zu einem recht frühen Zeitpunkt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan zu beschließen. Aus unserer Sicht sind die von der Verwaltung nachzutragenden Dinge nicht so gravierend, dass sie nicht hätten geleistet werden können.  Positiv ist auf alle Fälle, dass seit der Einbringung am 20. 12. 2007 völlig nahtlos alle Ausschüsse außer Hauptausschuss und Finanzausschuss den Haushaltsplan mehrheitlich bestätigt haben. Laut Terminplan besteht frühestens am 08. 05. 2008 die Möglichkeit, den Haushaltsplan zu bestätigen. Hier werden große Chancen vergeben u.a. auch für die Gewerbetreibenden und örtlichen Handwerksbetriebe, um endlich auch Aufträge auslösen zu können. Die Fraktion bedauert das.

Herr Kmietczyk (Oberbürgermeister):

Herr Oberbürgermeister nimmt Stellung zu den Ausführungen der Fraktion Die Linke.

Von der Verwaltung wurde zugearbeitet, was in den einzelnen Fachausschüssen als Änderungen geleistet wurde. Der Stadtrat befindet abschließend darüber, welche dieser Positionen mehrheitsfähig sind, die dann in den Haushalt eingearbeitet werden.

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige):

Redebeitrag zu Protokoll:

„Die Fraktion WIR – Unabhängige stimmt dem Haushalt 2008 unter folgenden Bedingungen zu.

Die in der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes lebenswichtigen Hinweise zur Gesundung des Gemeinwesens der Stadt Zeitz müssen im Nachtragshaushalt erfasst werden. Dazu zählen die Förderung der Vermarktung unseres ges. Zeitzer Kulturgutes und seiner historischen Persönlichkeiten, außer der Sagengestalt von Käselieb als Bestarbeiter im Internet. Personelle Stärkung der Ämter, die sich mit der Vermarktung der Stadt Zeitz beschäftigen. Schulung der Mitarbeiter über die geschichtliche Entwicklung der Stadt Zeitz, die sich mit Tourismus beschäftigen. Zum Beispiel des Bischofs Dietrich, als Gründer des Klosters Posa, Klosters Riesa, der Stadt Ries, Zwickau, Plauen usw. Förderung des Bekanntheitsgrades.

Neubau einer Schwimmhalle unter Einbeziehung des alten Nätherbadgebäudes, Einstellung von Finanzmitteln ab 2008 bis ca. 2015. Die Halle ist in ca. 8 Jahren physikalisch verschlissen.

Die Sauberkeit der Stadt Zeitz ist durch zusätzliche finanzielle Mittel zu sichern. Sofort! Die Gastronomie und Hotellerie ist mit Unterstützung der Stadt Zeitz auf ein höheres Niveau anzuheben.

Der Ratskeller wird als Lehrausbildungsrestaurant vorbereitet, Gewinnung von 30 Arbeits-Lehrstellen.

Die Straßenführung der Stadt Zeitz hat auf die Umweltfaktoren und die Preisentwicklung für Kraftstoffe Rücksicht zu nehmen.

Die Stadt Zeitz, so hat es die bisherige Entwicklung gezeigt, hat folgende Schwerpunkte zu beachten:

1.      Industrieansiedlung,

2.      Tourismusförderung durch verstärkte Kulturarbeit,

3.      Schutz und Förderung des Kulturgutes Innenstadt,

4.      Sicherung sozialer Belange, Förderung der Vereinstätigkeit und des Sports, Schulförderung in Verbindung mit Heimatgeschichte zur Erziehung der Heimatliebe.

Danke.“

Herr Kmietczyk (Oberbürgermeister):

Herr Oberbürgermeister ergreift noch einmal das Wort.

Es gibt 2 Ausschüsse, die sind federführend bei der Erarbeitung des Haushaltes, Finanzausschuss und Hauptausschuss. In diesen Ausschüssen müsste der Haushalt so gebündelt werden als Signal an den Stadtrat, um zu einer mehrheitsfähigen Entscheidung zu kommen. In diesen Ausschüssen sind die Festlegungen zu treffen, was von der Verwaltung noch erarbeitet werden soll.

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

In seinen Ausführungen erinnert Herr Seidelt zunächst daran, dass es vor Jahren hier in diesem Saal stets üblich war, dass der Haushalt von der Kämmerin vorgestellt und verteidigt wurde und erst danach die politische Diskussion erfolgte. Davon sind wir seit Jahren abgewichen.

Weiterhin verweist Herr Seidelt auf die zurückliegende Zeitspanne (über einen Monat) zwischen Finanzausschuss, Hauptausschuss (beide fanden im Februar statt) und der heutigen Sitzung des Stadtrates.  Es liegen keine Informationen über die getroffenen Empfehlungen in diesen Ausschüssen vor. Weiterhin haben interessierende Stadträte die Kenntnis erlangt, dass  erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen zwischenzeitlich eingetreten sind, die im Haushalt zu berücksichtigen sind. Wenn die Verwaltung beabsichtigt, heute den Haushalt zu beschließen, hätte Herr Seidelt einige klärende Informationen erwartet. Um diese Informationen bittet Herr Seidelt.

3 Punkte nennt Herr Seidelt ganz konkret:

-          zusätzliche finanzielle Kosten für die Liquidation der Landesgartenschau GmbH,

-          Gutachten zum Albrechtschen Palais,

-          Wann werden die städtischen Schulden beim SSBZ ausgeglichen?

Veränderung der Anwesenheit: Herr Holluba kommt hinzu, ab 18.05 Uhr sind 36 Mitglieder anwesend.

In der weiteren Diskussion wird von Herrn Schröder eine namentliche Abstimmung zum vorliegenden Beschluss beantragt.

Nach einer Beratungspause werden folgende Anträge gestellt:

Herr Heller beantragt die Zurückverweisung der Vorlage in die Ausschüsse zur Nachberatung.

Begründung:

Erhebliche Probleme sieht die Fraktion in der Position – evangelische Grundschule -. Herr Heller betont, es geht nicht um die Einrichtung der evang. Grundschule, sondern um das Bauvorhaben.  Aus Sicht der Fraktion ist dies finanziell nicht gesichert.

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

Um die Handlungsfähigkeit der Stadt und die Planungssicherheit der angeschlossenen Eigenbetriebe zu gewährleisten, wird dem Haushalt unter bestimmten Bedingungen heute zugestimmt.

1.      Bedingung: Umgehend in eine Debatte um den Nachtragshaushalt eintreten. Von der Verwaltung werden dazu schnellstens Zahlen erwartet.

2.      Heute schon  im nichtöffentlichen Teil eine Aussage mit Zahlen in der Angelegenheit Liquidationskosten der Landesgartenschau GmbH.

Weiterhin wird eine Zustimmung an die mehrheitliche Zustimmung  folgender 2 Anträge gekoppelt:

1.      Der Personalplan 2007 wird ohne inhaltliche Änderungen zum Personalplan 2008.

2.      Bis zum 30. 06. 2008 besteht ein generelles Einstellungsverbot mit folgenden Ausnahmen:

- Vom Land oder über ARGE SGB II geförderte und befristete Anstellungsverhältnisse zur Unterstützung der Doppik-Einführung und zur Unterstützung der Stadtbibliothek.

Herr Sträßner beendet die Diskussion und beginnt mit den Abstimmungen der einzelnen Anträge.

1.      Abstimmung zur Antragstellung auf namentliche Abstimmung über den vorliegenden Beschluss:

Ja-Stimmen:   20                   Nein-Stimmen:     12             Enthaltungen:     4

2.      Abstimmung zur Antragstellung auf Zurückverweisung der Vorlage:

Ja-Stimmen:   9                    Nein-Stimmen:     24            Enthaltungen:      3

Ablehnung.

3.      Abstimmung zur Antragstellung von Herrn Seidelt zum Beschluss:

Beschluss:

1. Der Personalplan 2007 wird ohne inhaltliche Änderungen zum Personalplan 2008.

2. Bis zum 30. 06. 2008 besteht ein generelles Einstellungsverbot mit folgenden Ausnahmen:

- Vom Land oder über ARGE SGB II geförderte und befristete Anstellungsverhältnisse zur Unterstützung der Doppik-Einführung und zur Unterstützung der Stadtbibliothek.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41                           

davon anwesend:                               36                            

Ja-Stimmen:                                             16                           

Nein-Stimmen:                               17                           

Stimmenthaltungen:                                 1                           

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

Ablehnung.

Herr Sträßner weist bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses darauf hin, dass 2 Mitglieder des Stadtrates sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben.

Eine weitere beantragte Beratungspause von Herrn Seidelt kann nicht zugelassen werden, da sich der Stadtrat im Abstimmungsverfahren befindet.

4. Namentliche Abstimmung zum vorliegenden Beschluss:

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/20/1156/1303/08

Der Stadtrat beschließt :

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2008 (Anlage 1)

-           den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 20.12.2007 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-           den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 20.12.2007 und den ergangenen Änderungen (Anlage 3)

Namentliche Abstimmung

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  41  

davon anwesend:     36  

Ja-Stimmen:        9  

Nein-Stimmen:     21  

Stimmenthaltungen:       6  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Ablehnung.