Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Der Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes gab einleitende Worte zum Bericht.

Er sagte, dass trotz der getroffenen Beanstandungen und Hinweise der Verwaltung eine

geordnete Haushaltsführung für das Jahr 2007 bestätigt werden kann.

Er verlas ein Schreiben des Sachgebietes Personal.

Dies wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Ausschussmitglieder diskutierten über einzelne Prüffeststellungen.

Herr Gentsch brachte sein Unverständnis für die unerlaubten Ausgaben des ehemaligen Oberbürgermeisters zum Ausdruck.

Die gestellten Anfragen zu den Beanstandungen durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden durch die Verwaltung beantwortet.

Der Ausschussvorsitzende fasste die Diskussionspunkte zusammen und merkte an, dass bestimmte Feststellungen immer wieder kehren. Er betonte, dass die Verwaltung die  Beschlüssen des Stadtrates umzusetzen hat.

Beschluss:

Dem Stadtrat liegt der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Zeitz über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor.

Er bestätigt die Jahresrechnung 2007 und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     1

Nein-Stimmen:    4

Stimmenthaltungen:    1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Bevor über die weiteren Vorlagen beraten wird, erläutert Frau Beret die Verfügung einer Haushaltssperre. Im Zusammenhang mit der Auszahlung von Zuschüssen ist ein Sonderfinanzausschuss unbedingt erforderlich.

Weiter gibt die Amtsleiterin der Kämmerei Frau Hoffmann den aktuellen Fehlbetrag per 17.11.2008 mit 1,2 Mio. Euro bekannt.

Weiter gibt die Amtsleiterin Kämmerei die Ergebnisse der aktuellen Hochrechnung per 17.11.2008 zum Jahresergebnis bekannt. Der Fehlbetrag des laufenden Jahres 2008 wird derzeit auf 1,2 Mio. Euro eingeschätzt.

Ergänzende Anmerkung: Somit erhöht sich auch der ursprünglich geplante Fehlbetrag von 559,4TEuro auf 2,5 Mio. Euro, das heißt, 1,2 Mio. Euro im laufenden Jahr und 1,3 Mio. Euro aus dem Rest der Vorjahre.

Zur Bezuschussung der Vereine schlägt Frau Beret folgende Vorgehensweise vor:

1. Bis zum 21.11.2008 werden von allen Fachämtern die Anträge von Vereinen und Verbänden 

    zusammengetragen.

2. Erarbeitung einer Prioritätenliste.

3. Erarbeitung der Vorlage

4. Sonderfinanzausschuss am 01.12.2008 um 17.00 Uhr im Zimmer 119.

Dieser Verfahrensweise stimmen alle Finanzausschussmitglieder zu.

Herr Strauch erklärt, dass in der Vergangenheit auf Zusage des ehemaligen Oberbürgermeisters die Lohnkostenzuschüsse trotz Haushaltssperre gezahlt wurden. Das sollte sich auch zukünftig nicht ändern.

Frau Beret: Zu dieser Verfahrensweise liegen keine Anweisungen vor. Sie schlägt vor, im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates diesen Aspekt noch einmal vorzutragen.

Beschluss:

Dem Stadtrat liegt der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Zeitz über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor.

Er bestätigt die Jahresrechnung 2007 und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   6 

Ja-Stimmen:    2 

Nein-Stimmen:   4 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Beschluss:

Dem Stadtrat liegt der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Zeitz über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor.

Er bestätigt die Jahresrechnung 2007 und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     2

Nein-Stimmen:    4

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Damit ist die Vorlage abgelehnt.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/14/1525/1501/09:

Dem Stadtrat liegt der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Zeitz über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vor.

Er bestätigt die Jahresrechnung 2007 und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:     41  

davon anwesend:         33  

Ja-Stimmen:            6 

Nein-Stimmen:         18  

Stimmenthaltungen:           9  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:      0