Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss:

1.

Der Stadtrat beschließt die Gründung einer „Stadtmarketing & Veranstaltungen GmbH“.

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Ein Vertreter des Büros der Firma Connex ist anwesend, so dass während der Diskussion die Mitglieder des Stadtrates die Möglichkeit zur Beantwortung von Detailfragen nutzen.  Dem entsprechenden Antrag auf Rederecht wird mehrheitlich befürwortet.

Herr Prüfe (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne) stellt folgende Anträge:

1. Namentliche Abstimmung

2. Zurückverweisung der Vorlage bis ein neuer Oberbürgermeister gewählt ist.

3. Der Stadtrat beauftragt die Vertreterin des Oberbürgermeisters gemeinsam mit Mitarbeitern des Schlossparks nach einer Möglichkeit zu suchen, 123.000,00 € einzusparen und den Stadtrat in seiner nächsten Sitzung im Dezember zu informieren ob dies möglich ist.

Veränderung der Anwesenheit: Herr Büttner kommt hinzu, ab 18.35 Uhr sind 34 Mitglieder anwesend.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.):

In seinem Redebeitrag erinnert Herr Heller daran, dass seine Fraktion u.a. vor Jahren bereits einen Entwurf eingebracht hat. Die darin enthaltenen Ziele  sind auch heute noch ausschlaggebend und  Herr Heller gibt diese nachfolgend zu Protokoll:

-          „Gegenstand des Unternehmens ist der Aufbau und die Betreibung eines ganzheitlichen Stadtmarketings für die Stadt Zeitz.

-          Die Entwicklung eines ganzheitlichen Stadtmarketings welches die Standortvorteile der Stadt Zeitz nachhaltig optimiert und öffentlich kommuniziert, deren Zielsetzung wird wie folgt festgelegt:

o        Vernetzung und Zusammenarbeit der kommunalen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen der Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Sport. Einbeziehung von Kirchen und caritativen Verbänden. Überregionale Kontakte zu ähnlichen Betrieben und Einrichtungen.

o        Entwicklung und Durchführung von Aktivitäten, die zur Imageverbesserung und Steigerung des Bekanntheitsgrades der Stadt Zeitz führen.

o        Unterstützung der Stadt Zeitz bei der Erhöhung der Attraktivität städtischer Anlagen und Einrichtungen.

o        Förderung der Umsetzung der Lokalen Agenda 21, als Anlauf- und Koordinierungsstelle.

o        Impulse auslösen für die Intensivierung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Weiterhin die Betreibung des Museums Schloss Moritzburg Zeitz und anderer Einrichtungen, deren Zielstellungen wie folgt lauten:

o        Betreibung des Museums und anderer Einrichtungen mit dem Ziel einer optimalen Bewirtschaftung.

o        Abstimmung bzw. Koordination von Veranstaltungen und Ausstellungen mit anderen Einrichtungen und Betreibern.

o        Das Betreiben der Stadtinformation und einer wirksamen Stadtinformation sowie der Entwicklung geeigneter Marketingstrategien.

o        Betreiber der Stadtbibliothek mit dem Ziel, die Einrichtung in die Marketingaktivitäten einzubeziehen.

An dieser gesamten Bandbreite hat sich aus Sicht der Fraktion Die Linke. nichts geändert  Die Fraktion Die Linke. wird sehr wohl darauf achten, dass in einem zukünftig zu diskutierenden Gesellschaftsvertrag diese Dinge dort enthalten sind.“

Nach einer langen Diskussion wird dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Strauch auf Abbruch der Debatte bei 22 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Der Vorsitzende des Stadtrates beginnt mit den Abstimmungen der einzelnen Anträge.

1.      Abstimmung zum Antrag: Zurückverweisung der Vorlage bis ein neuer Oberbürgermeister  gewählt ist.

Ja-Stimmen:     11          Nein-Stimmen:     22          Enthaltungen:     1

Ablehnung.

2. Abstimmung zum Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Vertreterin des Oberbürgermeisters gemeinsam mit Mitarbeitern des Schlossparks nach einer Möglichkeit zu suchen, 123.000,00 € einzusparen und den Stadtrat in seiner nächsten Sitzung im Dezember zu informieren ob dies möglich ist.

Ja-Stimmen:     12          Nein-Stimmen:     22          Enthaltungen:     0

Ablehnung.

2.      Abstimmung zum Antrag:

Namentliche Abstimmung über den Ursprungsbeschluss:

Ja-Stimmen:     21           Nein-Stimmen:     12          Enthaltung:        1

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/20/1551/2711/08:

1.      Der Stadtrat beschließt die Gründung einer „Stadtmarketing & Veranstaltungen GmbH“.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Namentliche Abstimmung:

Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:   41  

davon anwesend:       34  

Ja-Stimmen:        21  

Nein-Stimmen:       12  

Stimmenthaltungen:         1  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0