Tagesordnung - Sitzung des Ortschaftsrates Luckenau  

Beschluss:

1.      Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen.

2.      Der Stadtrat nimmt seinen Beschluss vom 16.12.2011 Nr.V/STR/20/0418/10 zum Haushalt 2011 zurück.

Abstimmungsergebnis:

Herr Meuche übergibt das Wort an Frau Prahlow

Frau Prahlow vom Sachgebiet Haushalt:

- legt die angespannte Haushaltslage der Stadt Zeitz dar; der Haushalt weist für 2011 zwar

  kein Defizit auf, bis 2015 kann jedoch kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden;

Beschluss:

1.      Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen.

2.      Der Stadtrat nimmt seinen Beschluss vom 16.12.2011 Nr.V/STR/20/0418/10 zum Haushalt 2011 zurück.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

1.      Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen.

2.      Der Stadtrat nimmt seinen Beschluss vom 16.12.2011 Nr.V/STR/20/0418/10 zum Haushalt 2011 zurück.

Abstimmungsergebnis:

Die Haushaltsplanung wurde jedem Ortschaftsrat auf CD ausgereicht.

Die Ortsbürgermeisterin:

- begründet nochmals die Vorlage und übergibt das Wort an Frau Becker, Mitarbeiterin SG

  Haushaltswesen.

Frau Becker:

- erläutert nochmals die Historie zum Haushalt 2011. Als endgültiger Termin wurde durch die

  Kommunalaufsicht nunmehr der 31.12.2011 vorgegeben. Auf Grund diverser

  Mehreinnahmen und fehlenden Ausgaben (nicht bestätigter Haushalt für das Jahr 2011) sei

  der Haushalt für das Jahr 2011 ausgeglichen, das lässt sich jedoch in den Folgejahren nicht

  fortsetzen.

Frau Ortschaftsrätin Mengel:

- bitte um Korrektur des Datums auf dem Beschlusstext unter 2. auf den 16.12.2010.

Die Ortschaftsräte diskutieren die vorliegenden Zahlen.

Herr Ortschaftsrat Sauppe:

- möchte wissen, woher die Abwasser-Strafabgabe aus dem Jahr 2004 in Höhe von 75 T

  Euro resultiert.

Die Ortsbürgermeisterin:

- erläutert die STRAF-Abgabe für die ehemalige Verwaltungsgemeinschaft Schnaudertal aus

  dem Jahr 2004. Sie stellt klar, dass es dabei um Rückzahlungen an das Land Sachsen –

  Anhalt aus nicht ausgeführten Maßnahmen der Pflichtaufgabe Abwasser handelt. Sie wird

  den Oberbürgermeister bitten, hier sauber zu formulieren, um Irritationen zu vermeiden.

Frau Becker:

- führt dazu aus, dass die Summe bereits bezahlt wurde.

Nach Kenntnisstand der Ortsbürgermeisterin wäre die strittige Rückzahlung im Klageweg entschieden, so dass eine Rückerstattung dieser Summe zu erwarten wäre.

Beschluss:

1.      Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen.

2.      Der Stadtrat nimmt seinen Beschluss vom 16.12.2011 Nr.V/STR/20/0418/10 zum Haushalt 2011 zurück.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

Abstimmungsergebnis Hauptausschuss:

Der Bürgermeister, Herr Otto, gibt folgende Ausführungen:

„Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen heute im Auftrag unseres Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Kunze, die Zahlen

zum Haushalt und den Werdegang zum Haushalt 2011 erläutern.

Am 16.12.2010 wurde ein Haushalt vorgelegt und verabschiedet, der seinerzeit ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 4,85 Mio. € aufwies. Der Vermögenshaushalt war ausgeglichen bei 8,5 Mio. €. Dieser Haushalt aus dem Jahr 2010 im Dezember konnte so allein nicht eingereicht werden. Deswegen haben wir gemeinsam auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept im März 2011 verabschiedet. Die Kommunalaufsicht hat uns dann mit Schreiben und Bescheid vom 29. April 2011 entgegnet, dass unser Haushalt und auch unser Haushaltskonsolidierungskonzept für nicht ausreichend befunden wird, zum einen, weil der Haushaltsausgleich nicht dargestellt worden ist. Das Defizit entsprach 4,85 Mio. € und zum zweiten, weil man das Haushaltskonsolidierungskonzept ebenfalls für nicht ausreichend erachtete.

Die Haushaltssatzung, die uns am heutigen Tag, fast 1 Jahr später am 8. Dezember 2011vorliegt, zeigt nun einen Ausgleich im Verwaltungshaushalt. D.h., dass wir Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe geplant haben, und zwar in Höhe von 44.762.500,00 €. Darin enthalten ist auch eine Zahl, die seinerzeit, Ende letzten Jahres noch nicht feststand, und das ist der Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von fast 1 Mio. €, genau gesagt 989.500,00 €. Der Vermögenshaushalt im aktuellen Werk ist ebenfalls ausgeglichen, bei ca. 6,5 Mio. €. Interessant ist, dass unsere Planungen seinerzeit natürlich reine Planzahlen waren. Wir haben heute den Komfort, wenn man so will, dass wir am Jahresende des Jahres 2011 stehen und demnach die Zahlen, die wir alle im Hauhalt lesen, bereits Hochrechnungen auf den 31.12.2011 darstellen. D.h., die Zahlen die hier im Haushalt drin stehen und die sich auch im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt befinden, sind bereits die Zahlen, die wir für das Jahresende 2011 erwarten. Die Sicherheit, dass es so eintritt, ist demnach sehr sehr hoch.

Was sind die wesentlichen Veränderungen:

Eine nannte ich Ihnen bereits, das ist die Mehrausgabe im Bereich Abwasserverlustausgleich.

Was hat aber positiv diesen Haushalt und diese Zahlen verändert?

-          Wir hatten Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer in Höhe von 900.000,00 €. Da muss man sagen, ein ganz klarer Dank an das gute Wirtschaften unserer Unternehmen, ohne deren Gewinne diese Mehreinnahme nicht möglich gewesen wäre.

-          Wir hatten des Weiteren Mehreinnahmen im Bereich der Vergnügungssteuer in Höhe von 148.000,00 €.

-          Wir hatten Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 604.300,00 €. Das wiederum ist ganz klar ein Zeichen, dass die Einwohner der Stadt Zeitz, die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrem Verdienst, den sie hier nach Zeitz bringen, Anteil daran haben, wie unser Haushalt aussieht. Und da sich diese Zahl erhöht hatte, gilt auch hier ein ganz klarer Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger.

-          Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer hat sich ebenfalls erhöht um 87.800,00 €.

-          Des Weiteren haben wir eine Erhöhung bei verschiedenen Zuschüssen und Erstattungen von Land und Landkreis in Höhe von insgesamt 306.500,00 €.

-          Ebenfalls positiv ausgewirkt haben sich auf die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt natürlich die Minderausgaben, und zwar betrifft das vor allen Dingen die Kreisumlage, die sich gesenkt hat um 736.000,00 € und Personalkosten wurden im Vergleich zum Ansatz vor einem Jahr gesenkt um 290.000,00 €.

All diese Einzelzahlen haben es ermöglicht mit weiteren kleineren Zahlen an vielen Haushaltsstellen, das der Haushalt ausgeglichen dargestellt werden kann. Das ist auch das positive Zeichen. Wir haben die Vorgabe erfüllt, die uns die Gemeindeordnung im § 156, Absatz 2 gibt, nämlich, den Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Das Negative daran ist natürlich, dass wir es erst jetzt am Ende des Jahres 2011 erfüllt haben, denn wir mussten quasi das gesamte Jahr 2011 in der vorläufigen Haushaltführung verbringen.

Zum Ausblick auf die Folgejahre:

Die Konsolidierung bleibt unser oberstes Gebot. Wir wissen heute schon, dass der Verwaltungshaushalt ab 2012 und in den Folgejahren nicht ausgeglichen vorgelegt wird. D.h., wir werden auf dem Weg der Konsolidierung weiter machen müssen. Wir werden vor allen Dingen gemeinsam, denn es ist eine gemeinsame oberste Aufgabe von Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung, auf diesem Weg bleiben müssen.

Wir haben heute auch im nächsten Tagesordnungspunkt das Haushaltskonsolidierungskonzept auf der Tagesordnung. Sollte das nicht beschlossen werden, dann bleibt es beim Stand – Konzept März 2011 -, denn das war unsere letzte Beschlussfassung.

Ich kann nach den Absprachen im gestrigen Ältestenrat zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen, dem Vorsitzenden des Stadtrates und dem Oberbürgermeister auch bereits verkünden, dass wir Anfang Januar in einer gemeinsamen Beratung bereits die Haushaltsplanung und vor allen Dingen die Konsolidierungsplanung für das Jahr 2012 beginnen.

Zusammenfassend möchte ich sagen, die Vorlage, die wir heute in der Beratung haben, sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das lachende Auge ist natürlich der Ausgleich, das muss ich klar sagen, das weinende Auge allerdings ist, dass uns dieser Ausgleich nicht erspart, in den nächsten Jahren gleichwohl auf dem Weg der Konsolidierung zu verbleiben.

Mit diesen Schlussworten bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt.

Dankeschön.“

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/20/0664/0812/11:

1.      Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen.

2.      Der Stadtrat nimmt seinen Beschluss vom 16.12.2010 Nr. V/STR/20/0418/10 zum Haushalt 2011 zurück.

Abstimmungsergebnis: