Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

-          Das Vorwort der Vorlage wird beachtet

-          Die Abwägung der Vorlage zu den Hinweisen und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ wurde geprüft und hierzu die Zustimmung gegeben.

-          Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Kenntnis zu geben.

-          Aufgrund des § 10 Abs.1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 G des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) wird der Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.

-          Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes zum Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

-          Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist ortüblich bekannt zu machen.

Im Ergebnis der Vorstandssitzung (Ältestenrat) zieht der Oberbürgermeister die Verwaltungsvorlage (siehe TOP 9) zurück.

Der o. g. Beschluss  wird um den Anstrich:

-    Das Mischgebiet ist voll erschlossen, d.h. sämtliche mit der Plandurchführung im

      Mischgebiet entstehenden Kosten, trägt komplett der Eigentümer /Vorhabenträger.

      Die Stadt beteiligt sich nicht an den Kosten, für die sie im Rahmen der Ausbau-

      beitragssatzung verpflichtet wäre, diese trägt der Eigentümer / Vorhabenträger.

ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    7 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Es gibt den Antrag, dass sich der Hauptausschuss der Beschlussempfehlung des Bauausschuses anschließt und diese lautet:

Der vorliegende Beschlusstext wird um den Passus

              -    Das Mischgebiet ist voll erschlossen, d.h. sämtliche mit der Plandurchführung im

                Mischgebiet entstehenden Kosten, trägt komplett der Eigentümer /Vorhabenträger.

                 Die Stadt beteiligt sich nicht an den Kosten, für die sie im Rahmen der Ausbau-

                 beitragssatzung verpflichtet wäre, diese trägt der Eigentümer / Vorhabenträger. –

erweitert.

Abstimmung über den Antrag:              7  -  0  -  0

Beschlussänderung:

Der Stadtrat beschließt:

-          Das Vorwort der Vorlage wird beachtet

-          Die Abwägung der Vorlage zu den Hinweisen und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ wurde geprüft und hierzu die Zustimmung gegeben.

-          Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Kenntnis zu geben.

-          Aufgrund des § 10 Abs.1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 G des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) wird der Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.

-          Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes zum Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

-          Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist ortüblich bekannt zu machen.

-    Das Mischgebiet ist voll erschlossen, d.h. sämtliche mit der Plandurchführung im

     Mischgebiet entstehenden Kosten, trägt komplett der Eigentümer /Vorhabenträger.

     Die Stadt beteiligt sich nicht an den Kosten, für die sie im Rahmen der Ausbau-

     beitragssatzung verpflichtet wäre, diese trägt der Eigentümer / Vorhabenträger.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    6 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   1 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige):

Herr Hörig gibt folgende Ausführungen zu Protokoll und sagt:

„Wenn heute der Stadtrat diesen Beschluss fasst, die Artilleriekaserne zu favorisieren und die Möglichkeit der Umsetzung des Konzeptes des Unternehmens am Schützenplatz verhindert,  dass dieser Stadtrat im Jahr 2007 einen wesentlichen Beitrag für das Sterben der Innenstadt vollbracht hat.“

Herr Sträßner lässt über den Beschluss einschließlich des im Bau- und Hauptausschuss abgestimmten Ergänzungsantrages abstimmen. Der Ergänzungsantrag lautet:

- Das Mischgebiet ist voll erschlossen, d.h. sämtliche mit der Plandurchführung im Mischgebiet entstehenden Kosten trägt komplett der Eigentümer/Vorhabenträger. Die Stadt beteiligt sich nicht an den Kosten, für die sie im Rahmen der Ausbaubeitragssatzung verpflichtet wäre. Diese trägt der Eigentümer/Vorhabenträger.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/STR/0701/2203/07:

Der Stadtrat beschließt:

-          Das Vorwort der Vorlage wird beachtet

-          Die Abwägung der Vorlage zu den Hinweisen und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ wurde geprüft und hierzu die Zustimmung gegeben.

-          Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Kenntnis zu geben.

-          Aufgrund des § 10 Abs.1 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Art. 1 G des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) wird der Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen.

-          Die Begründung einschließlich des Umweltberichtes zum Bebauungsplan Nr. 16 - A „Ehemalige Artilleriekaserne“ wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

-          Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist ortüblich bekannt zu machen.

-          Das Mischgebiet ist voll erschlossen, d.h. sämtliche mit der Plandurchführung im Mischgebiet entstehenden Kosten trägt komplett der Eigentümer/Vorhabenträger. Die Stadt beteiligt sich nicht an den Kosten, für die sie im Rahmen der Ausbaubeitragssatzung verpflichtet wäre. Diese trägt der Eigentümer/Vorhabenträger.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     31  

Ja-Stimmen:      24  

Nein-Stimmen:       5   

Stimmenthaltungen:       2  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0