Tagesordnung - Sitzung des Finanz-und Rechnungsprüfungsausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Abstimmung über die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.01.2022 | FINA/0024/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Zuschuss an den Mitteldeutschen Umwelt- und Technikpark (MUT) e. V. 2022 | VII/STR/40/0531/21 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Beteiligung an einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Land Sachsen-Anhalt | VII/STR/BM/0563/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen. |
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| 15.03.2022 - Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
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| 17.03.2022 - Haupt-und Wirtschaftsausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen.
Namentliche Abstimmung:
Herr Exler nimmt kurzzeitig nicht an der Beratung teil.
Abstimmungsergebnis:
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| 07.04.2022 - Stadtrat Zeitz | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Zeitz beauftragt den Oberbürgermeister,
gegenüber dem Städte- und Gemeindebund Sachsen- Anhalt zu erklären, dass sich die Stadt Zeitz an einer Kommunalverfassungsbeschwerde (Musterverfahren der Städte Merseburg, Haldensleben und Sangerhausen) wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips durch das Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Zensusgesetz 2022 vom 12.05.2021 beteiligt, mindestens jedoch die Stadt Zeitz auf die Warteliste weiterer Kommunen, die sich an dem Verfahren beteiligen wollen, aufzunehmen. Abstimmungsergebnis:
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| Ö 7 | 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz - Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehr - | VII/STR/STR/0548/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Fördermittelantrag Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren | VII/STR/80/0558/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Projekt "Digitalisierungszentrum Zeitz" - Anschlussfinanzierung | VII/STR/OB/0566/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Machbarkeitsbetrachtung Sozialbau | VII/STR/STR/0544/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Anfragen sowie Informationen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 12 | Eröffnung der nicht öffentlichen Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 13 | Abstimmung zur Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 25.01.2022 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14 | Heilungsbeschluss - Genehmigung eines Vertrags mit einem Mandatsträger, § 45 Abs. 2 Nr. 13 KVG LSA | VII/STR/BM/0547/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 15 | Aufstellung der im II. Halbjahr 2021 zur Prüfung eingereichten Vergaben, Nachträge und Verträge mit Prüfergebnissen (Anlage 1), Aufstellung der im II. Halbjahr 2021 geprüften Verwendungsnachweise mit Prüfergebnissen (Anlage 2) sowie der Aufstellung der im II. Halbjahr 2021 erteilten Prüfmitteilungen und Prüfvermerke mit Prüfergebnissen (Anlage 3) | VII/STR/14/0555/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 16 | Grundstücksangelegenheit | VII/STR/65/0550/22 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 17 | Anfragen sowie Informationen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 18 | Schließung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung und Wiederherstellung der Öffentlichkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 19 | Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 20 | Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||