Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Hierzu wurde ein nachgereichtes Schreiben des Hauptamtes zum internen und externen Schriftverkehr vom 12.03.2007 ausgeteilt.

Der Vorsitzende hob hervor, dass keine Vorgangsakten beim Betriebsleiter Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz vorliegen, Lücken in der Aktennachweisführung bestehen, die Konsequenzen haben müssen.

Hier ist ein Sachverhalt der endlich einer abschließenden Bewertung bedarf, ohne das hier und heute kritisch Punkt für Punkt durchgegangen werden muss. Der Prüfbericht  ist eine Bewertung die hieb- und stichfest ist.

Herr Gentsch  sprach zum Prüfergebnis an, dass dabei sicherzustellen ist, dass die Einnahmen zu erzielen sind, aber dies aufgrund der fehlenden Akten wohl nicht möglich ist.

Die Verwaltung hat die Pflicht die Dinge zu Ende zu bringen.

Herr Exler stimmte dem zu, da wichtige Dinge zur Beweisführung fehlen.

Vorschlag des Vorsitzenden:

Die Verwaltung wird durch den Oberbürgermeister beauftragt bis zum nächsten Rechnungsprüfungsausschuss eine abschließende Klärung des Vorganges vorzulegen.

In einer Stellungnahme sind die widersprüchlichen Darstellungen auszuräumen und durch das Rechtsamt die angekündigte Bewertung des Duldungsbescheides vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        6

Ja-Stimmen:                                                                      6

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Weitere Diskussion wurde geführt.

Der Vorsitzende schlug vor, die im Prüfergebnis zum Schluss aufgeführten Anregungen als Beschluss einzubringen.

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Regelung zur Zuständigkeitsregelung für

Duldungsbescheide bei den entsprechenden Fachämtern zu treffen.

2.      Er wird beauftragt, beim jetzigen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Aufarbeitung der durch das Amt für Abwasser­beseitigung übergebenen Akten vorzunehmen, um vorhandene Defizite in der Aktenführung schnellstmöglich, sofern überhaupt noch möglich, abzustellen.

3.      In diesem Zusammenhang ist unverzüglich durch den Eigenbetrieb

Abwasserbeseitigung eine Überprüfung der durch das Amt für Abwasserbeseitigung übergebenen Vorgänge auf mögliche Verjährung noch offener Forderungen vorzunehmen.

4.      Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass alle Verwaltungsvorgänge

nachvollziehbar und vollständig vorliegen und die zur jeweiligen Bescheiderstellung maßgeblichen Aspekte zumindest in noch laufenden Verwaltungsverfahren

aktenkundig gemacht sind.

Terminstellung ist der 31.05.2007.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        6

Ja-Stimmen:                                                                      6

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Herr Schröder kommt um 17:50 hinzu.

Zum jetzigen Zustand bezogen auf die Unterlagen im Eigenbetrieb "Abwasserbeseitigung Zeitz" machte Herr Bliedtner Ausführungen dazu, da Herr Schirmer sich im Urlaub befindet.

Anfrage seitens Herr Gentsch zum Fehlen des Oberbürgermeisters zur heutigen Sitzung.

Frau Stückrath gab Info, dass der Oberbürgermeister auf Dienstreise ist und sie in Vertretung 

des Oberbürgermeisters anwesend ist.

Herr Bliedtner gab bekannt, dass sich bis heute noch Unterlagen des ehemaligen Amtes für Abwasserbeseitigung seit der Übergabe an den Eigenbetrieb für Abwasserbeseitigung der Stadt Zeitz in Kisten sich befinden. Weiterhin sagte es, dass dies für den Eigenbetriebsleiter kein Arbeiten ist.

Seitens des Vorsitzenden wurde der Vorschlag unterbreitet den Bericht zur Prüfung des Kanalanschlussbeitrages mit dem Protokoll der heutigen Sitzung an den Finanzausschuss am 17.04.2007 und an den Hauptausschuss am 19.04.2007 weiter zu leiten, obwohl noch eine abschließende Klärung des Sachverhaltes offen ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Vorsitzenden:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  

Es gibt folgenden Antrag:

Der Hauptausschuss schließt sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und beschließt Folgendes:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Regelung zur Zuständigkeitsregelung für Duldungsbescheide bei den entsprechenden Fachämtern zu treffen.

2.      Er wird beauftragt beim jetzigen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Aufarbeitung der durch das Amt für Abwasserbeseitigung übergebenen Akten vorzunehmen, um vorhandene Defizite in der Aktenführung schnellstmöglich, sofern überhaupt noch möglich, abzustellen.

3.      In diesem Zusammenhang ist unverzüglich durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung eine Überprüfung der durch das Amt für Abwasserbeseitigung übergebenen Vorgänge auf mögliche Verjährung noch offener Forderungen vorzunehmen.

4.      Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass alle Verwaltungsvorgänge nachvollziehbar und vollständig vorliegen und die zur jeweiligen Bescheiderstellung maßgeblichen Aspekte zumindest in noch laufenden Verwaltungsverfahren aktenkundig gemacht sind.

5.      Der Bericht zur Prüfung des Kanalanschlussbeitrages mit dem Protokoll der Sitzung vom 13.3.07 an den Finanzausschuss am 17.4.07 und an den Hauptausschuss am 19.4.07 weiter zu leiten, obwohl noch eine abschließende Klärung des Sachverhaltes offen ist.

Abstimmung über den Antrag:              7  -  0  -  0