Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Die Ausschussmitglieder diskutierten umfassend über die Informationsvorlage.

Aufgeworfene Fragen wurden durch die Sachgebietsleiterin Stadtsanierung beantwortet.

Herr Schwarz unterbreitet folgende Vorschläge zur Beschlussfassung:

1. Vorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vertragverhandlungen mit der DSK zum bestehenden Treuhändervertrag, insbesondere dem aus dem Jahr 1991, aufzunehmen, die Regelung der Festsetzung des Sanierungsträgerhonorars dahingehend abzuändern, dass das Honorar in Zukunft erst zu Beginn des laufenden Jahres nach entsprechender Beschlussfassung des Stadtrates zwischen der Stadt Zeitz und der DSK vereinbart wird und nicht nach der bisherigen Regelung zum Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr ausgehandelt und vereinbart wird.

2. Vorschlag

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss, dem Hauptausschuss und dem Stadtrat bis zur Änderung der unter Punkt 1 erwünschten veränderten vertraglichen Regelung spätestens bis zum 31.12. des laufenden Jahres die Höhe des DSK-Sanierungsträgerhonorar für das Folgejahr zu beschließen.

Das Fachamt hat dazu rechtzeitig den bestehenden Maßnahmekostenplan für das Folgejahr zur Verfügung zu stellen.

Ohne entsprechende Beschlussfassung des Stadtrates ist es dem Oberbürgermeister  und dem entsprechenden Fachamt untersagt, selbst die Hohe des Honorars mit der DSK zu vereinbaren.

Abstimmungsvorschlag des Vorsitzenden:

Der Bericht zum Sonderprüfauftrag ist mit dem Protokoll der heutigen Sitzung in folgende Ausschüsse einzubringen:

Bauausschuss am 11.04.2007; Finanzausschuss am 17.04.2007; Hauptausschuss am 19.04.2007 und in den Stadtrat am 26.04.2007

Abstimmung zum 1. Vorschlag:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        6

Ja-Stimmen:                                                                      6

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Abstimmung zum 2. Vorschlag und Hinweis:

Herr Schröder verlässt die Sitzung um 18:40 Uhr

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Herr Zimmermann stellt folgenden Antrag:

Die Vorlage wird in die Verwaltung zurückverwiesen und als Beschlussvorlage neu behandelt

im Rechnungsprüfungsausschuss am 10.04.07, im Finanzamt am 17.04.07, im Hauptausschuss am 19.04.07 und am 26.04.07 im Stadtrat.

Abstimmung über den Antrag:              7  -  0  - 0

(Wird zurückgezogen.)

Beschluss:

Nach umfassender Diskussion beantragt Herr Seidelt den Abbruch der Debatte.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 7                      Nein-Stimmen: 0               Enthaltung: 0

Antrag Frau Fischer:

Der Bauausschuss schließt sich den Vorschlägen 1 + 2 des Rechnungsprüfungsausschusses vom 13.03.07 an.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    7 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   0 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Herr Dr. Altmann stellt folgende Anträge:

1.       Antrag:

      Der Hauptausschuss schließt sich den 2 Vorschlägen des Rechnungsprüfungsausschusses vom   

      13.03.2007 an, diese lauten:

1. Vorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vertragsverhandlungen mit der DSK zum bestehenden Treuhändervertrag , insbesondere dem aus dem Jahr 1991, aufzunehmen, die Regelung der Festsetzung des Sanierungsträgerhonorars dahingehend abzuändern, dass das Honorar in Zukunft erst zu Beginn des laufenden Jahres nach entsprechender Beschlussfassung des Stadtrates zwischen der Stadt zeitz und der DSK vereinbart wird und nicht nach der bisherigen Regelung zum Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr ausgehandelt und vereinbart wird.

2. Vorschlag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss, dem Hauptausschuss und dem Stadtrat bis zur Änderung der unter Punkt 1 erwünschten veränderten vertraglichen Regelung, spätestens bis zum 31.12. des laufenden Jahres, die Höhe des DSK-Sanierungsträgerhonorar für das Folgejahr zu beschließen.

Das Fachamt hat dazu rechtzeitig den bestehenden Maßnahmekostenplan für das Folgejahr zur

Verfügung zu stellen.

Ohne entsprechende Beschlussfassung des Stadtrates ist es dem Oberbürgermeister und dem entsprechenden Fachamt untersagt, selbst die Höhe des Honorars mit der DSK zu vereinbaren.

Abstimmung über den Antrag:              7  -  0  -  0

2.   Antrag:

Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat mit konkreten Schwerpunkten beauftragt den Prüfauftrag zu erweitern:

-          Einbeziehung Jourfixe-Beratung

-          Nachweiserbringung der einzelnen Leistungen durch das Fachamt

-          disziplinarische Konsequenzen aufzuzeigen

-           

Abstimmung über den Antrag:              7  -  0  -  0

Frau Wetzelt (CDU-Fraktion):

Folgende Antragstellung:

Erweiterung des abgestimmten Antrages im Hauptausschuss wie folgt:

Der Prüfauftrag des Stadtrates „DSK Sanierungsträgerhonorar 2005 und Stellungnahme der Verwaltung“ wird durch den Stadtrat um folgende Fragestellung erweitert:

Warum wurde der Stadtrat anlässlich der Festlegung der Sanierungsvorhaben mit der DSK für 2005, aus der sich die Höhe der Honorarkosten der DSK für 2005 ergeben, nicht durch den Oberbürgermeister beteiligt? Da diese Festlegung einen tatsächlichen Vorgriff auf den noch nicht beschlossenen Haushalt 2005 darstellt und lt. Schreiben des Bereiches Stadtsanierung vom 27. 01. 2007im „Oberbürgermeister Jour-fixe“ am 26. 08. 2004 bereits erfolgte, ist die Beteiligung des Stadtrates aus budgetrechtlichen Gründen im Sinn der Gemeindeordnung zwingend erforderlich, in der Praxis jedoch nicht  erfolgt.“

Hintergrund der Erweitung ist also nicht etwa der Zeitpunkt dieser Festlegung, sondern die Tatsache, dass der Stadtrat gehindert wurde, durch Beschlussfassung über den Weg des Vorgriffs auf einen noch nicht bestätigten oder beschlossenen Haushalt von seinem Budgetrecht Gebrauch zu machen. Diese Aufgabe des Stadtrates zählt nach § 44 (3) GO LSA zu den nicht übertragbaren Pflichten des Gemeinderates und hätten nicht durch den Oberbürgermeister wahrgenommen werden dürfen. Auch wurde der Stadtrat nicht über diesen „Jour-fix“ und seine Ergebnisse informiert. Inhaltlich wäre eine anderslautende  Beschlussfassung des Stadtrates bezüglich der Höhe des geplanten DSK-Honorars 2005 durchaus möglich gewesen.

Die abgestimmten Anträge des Hauptausschusses sowie die o.g. beantragte Erweiterung werden zur Beschlussfassung zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/014/0700/2405/07:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vertragsverhandlungen mit der DSK zum bestehenden Treuhändervertrag, insbesondere dem aus dem Jahr 1991, aufzunehmen, die Regelung der Festsetzung des Sanierungsträgerhonorars dahingehend abzuändern, dass das Honorar in Zukunft erst zu Beginn des laufenden Jahres nach entsprechender Beschlussfassung des Stadtrates zwischen der Stadt Zeitz und der DSK vereinbart wird und nicht nach der bisherigen Regelung zum Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr ausgehandelt und vereinbart wird.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Bauausschuss, dem Finanzausschuss, dem Hauptausschuss und dem Stadtrat bis zur Änderung der unter Punkt 1 erwünschten veränderten vertraglichen Regelung, spätestens bis zum 31. 12. des laufenden Jahres, die Höhe des DSK-Sanierungsträgerhonorars für das Folgejahr zu beschließen. Das Fachamt hat dazu rechtzeitig den bestehenden Maßnahmekostenplan für das Folgejahr zur Verfügung zu stellen.

Ohne entsprechende Beschlussfassung des Stadtrates ist es dem Oberbürgermeister und dem entsprechenden Fachamt untersagt, selbst die Höhe des Honorars mit der DSK zu vereinbaren.

Der Oberbürgermeister wird durch den Stadtrat mit konkreten Schwerpunkten beauftragt, den Prüfauftrag zu erweitern:

-          Einbeziehung Jourfix-Beratung,

-          Nachweiserbringung der einzelnen Leistungen durch das Fachamt

-          Disziplinarische Konsequenzen aufzuzeigen.

Fragestellung:

Warum wurde der Stadtrat anlässlich der Festlegung der Sanierungsvorhaben mit der DSK für 2005, aus der sich die Höhe der Honorarkosten der DSK für 2005 ergeben, nicht durch den Oberbürgermeister beteiligt? Da diese Festlegung einen tatsächlichen Vorgriff auf den noch nicht beschlossenen Haushalt 2005 darstellt und lt. Schreiben des Bereiches Stadtsanierung vom 27. 01. 2007im „Oberbürgermeister Jour-fixe“ am 26. 08. 2004 bereits erfolgte, ist die Beteiligung des Stadtrates aus budgetrechtlichen Gründen im Sinn der Gemeindeordnung zwingend erforderlich, in der Praxis jedoch nicht  erfolgt.“

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     26  

Ja-Stimmen:      19  

Nein-Stimmen:       5  

Stimmenthaltungen:       1  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

Herr Schröder beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Rossner-Sauerbier kommt hinzu, ab 20.05 Uhr sind 27 Mitglieder anwesend.