Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

-          die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1)

-          den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 10.12.2009 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-          den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 10.12.2009

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Im Rahmen der Beratung zu o.g. Tagesordnungspunkt werden durch die Fraktionen nachfolgend aufgeführte Anträge gestellt.

Fraktion FDP / ZDI

Fraktion WIR-Unabhängige / KPD

Fraktion FWZ / FFW Zeitz

Herr Schröder (Fraktion FDP / ZDI) bittet die Verwaltung die Möglichkeiten der Freilenkung der Ölmühle zu prüfen. Die dort beschäftigten Mitarbeiter könnten im Seckendorffschen Palais untergebracht werden.

Des Weiteren ist zum aktuellen Sachstand: Mietvertrag Seckendorffsches Palais zu informieren.

Zuständig dafür ist das SG Flächen- und Gebäudemanagement. Der Hinweis wird entsprechend weitergeleitet.

Beschlusstext

Der Stadtrat beschließt:

-          die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1)

-          den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 10.12.2009 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-          den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 10.12.2009.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     0

Nein-Stimmen:    1

Stimmenthaltungen:   5 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

-          die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1)

-          den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 10.12.2009 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-          den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 10.12.2009

Die Fachbereichsleiterin Finanzen erläutert den aktuellen Stand zum Vermögens- und Verwaltungshaushalt mit dem Hinweis, dass der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt in den Jahren 2011 – 2013 aufgrund geringerer Zuweisungen verschlechtert.

Die Fachbereichsleiterin Finanzen erläutert den aktuellen Stand zum Vermögens- und Verwaltungshaushalt mit dem Hinweis, dass der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt in den Jahren 2011 – 2013 sich aufgrund geringerer Zuweisungen verschlechtert.

Zum vorliegenden Haushaltsplan werden folgende Anfragen gestellt:

Herr Hörig stellt den Antrag, den Punkt fließenden Verkehr im Rahmen des zu erwartenden Verkehrskonzeptes zurückzustellen.

Herr Otto:

Die Kontrollen werden auf den derzeit stark frequentierten städtischen Straßen durchgeführt. Eine Regulierung des Verkehrs erfolgt durch das Entwicklungskonzept.

Über folgenden Antrag von Herrn Hörig wird abgestimmt:

Die in der Haushaltsstelle „Überwachung des fließenden Verkehrs“ vorgegebenen Einnahmen und Ausgaben werden bis zur Vorlage des neuen Verkehrsentwicklungskonzeptes zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        7

Ja-Stimmen:                                                                      1

Nein-Stimmen:                                                        6

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Weitere Anfragen:

Im Rahmen der Beratung zu o.g. Tagesordnungspunkt werden durch die Fraktionen nachfolgend aufgeführte Anträge gestellt.

Antrag Herr Hedrich:

Die Hebesätze der Stadt Zeitz werden nicht erhöht und analog 2009 weitergeführt. Deckungsvorschlag hierfür ist die Erfassung aller Grundstücke bei der Berechnung der Grundsteuer B.

Herr Otto:

Die Prüfung wird durchgeführt, das Ergebnis jedoch kommt nicht annähernd an die benötigten 200.000 Euro heran.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Hedrich:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:              7             

davon anwesend:                                          7             

Ja-Stimmen:                                                        2             

Nein-Stimmen:                                          2             

Stimmenthaltungen:                                          3             

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:              0

Die Fraktion FDP / ZDI übergibt der Verwaltung nachfolgende Arbeitsanweisungen zur Prüfung und Beantwortung:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die im Verwaltungshaushalt (Seite 28, 30, 35, 39, 47, 50, 52, 57, 58, 76) aufgeführten Ausgaben in Höhe von 348.000 Euro (ohne Rathaus und Gewandhaus) für Reinigungsfirma und Reinigungsmittel einer exakten Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Ziel muss es sein, durch Ausschreibung, aber auch durch vertretbare Eigenleistungen der Raumnutzer eine Kostenminimierung zu erreichen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen exakten Kostenvergleich die Lohn- und Gehaltsabrechnung zukünftig durch:                                                                                                      a) Kauf eines entsprechenden Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramms,                                             b) Mitnutzung des bei der Stadt Naumburg vorhandenen KISA-Programms,                                             c) Kauf eines Programms gemeinsam mit der Stadt Weißenfels,                                                                   d) Bearbeitung durch einen Dienstleister                                                                                          die günstigste Variante auszuwählen, um die Kosten zu minimieren.

3.      Die Verwaltung wird aufgefordert, die aus dem Mietverhältnis Brühl 11 anfallenden Kosten von jährlich 68.000 Euro /2010 bis 2012) zu minimieren. Angedacht ist dabei eine Untervermietung oder Freilenkung von angemieteten Räumen der Stadt Zeitz.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen für den                                                                                                      a) Kauf des KDG-Programms,                                                                                                       b) Ausgliederung der Leistungen an Dritte                                                                                                c) Kauf und Nutzung eines Programms bei gemeinsamen Einsatz mit anderen Kommungen, um auf die kostengünstigste und beste Variante zurückgreifen zu können.

5.      Die im Vermögenshaushalt vorgesehene Ausgabe von 25.000 Euro für die „Erweiterung des inneren Brauchwassernetzes“ im Schlosspark ist zu streichen. Durch die Wasserführung der Göhle (Rossner Park) und Mühlgraben (Schlosspark) sowie des vorhandenen Tiefbrunnens kann problemlos Wasser entnommen werden.                                                                      Für den Bereich entlang der B 2 alt (Aussage Herr Rößler im Bildungs-, Kunst- und Sozialausschuss am 18.01.2010) kann am benachbarten Wilden Bach eine Saugstelle eingerichtet werden.

6.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Rückführung von Erzieherinnen, welche in der Verwaltung beschäftigt sind, zu prüfen. Damit kann befristet, aushilfsweise oder für ständig der Bedarfsfall bei den Kindereinrichtungen Rechnung getragen werden. Zudem kann ein Ansteigen der Personalkosten durch Neueinstellungen vermieden werden.

7.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Effektivität der Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich 1100 Öffentliche Ordnung zu prüfen. Ohne Erhöhung der Einnahmen und der Ahndung der vielfältigen Ordnungswidrigkeiten ist der zweischichtige Einsatz der Ermittler nicht effektiv. Die Einführung eines Bußgeldkataloges durch die Verwaltung ist dringend erforderlich.

Frau Späte stellt folgende Anträge:

1.      Anhebung der Pro-Kopf-Pauschale der Ortschaften pro Bürger auf 10,00 Euro, außer für Theißen. Deckungsvorschlag: 10.000 Euro, die nicht an die Stadt Wittenberg gezahlt werden.

Frau Hoffmann:

Dieser Deckungsvorschlag ist nicht möglich, da er den Vermögenshaushalt betrifft.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Personaleinsatz im Bereich Museum zu prüfen und gegebenenfalls eine langfristige Reduzierung anzustreben.

Herr Hörig stellt folgende Anträge:

1. Für eine Städtepartnerschaft mit Prag sind Mittel i.H.v. 100 € einzustellen.  

2. Im Haushalt muss die Einsparung durch Wechsel des Telefonanbieters ersichtlich sein.              

Frau Stückrath:

Die Fernsprechgebühren liegen zwischen 22.000 und 27.000 Euro gesamt.

Durch einen Wechsel werden pro Jahr ca. 3.000 Euro eingespart. Die Prüfungen erfolgen kontinuierlich.

Die Fraktion FWZ/FFW im Stadtrat Zeitz stellt nachfolgende Arbeitsaufträge an die Verwaltung:

1. Die Reduzierung der im Haushalt vorgesehenen Kosten für die Fortbildung der Mitarbeiter von

    derzeit 150.000 Euro auf 100.000 Euro.

2. Die Reduktion der im Haushalt vorgesehenen Kosten für Fahrtkosten zu den

    Weiterbildungsmaßnahmen von derzeit 35.000 Euro auf 16.000 Euro.

3. Eine Erhöhung des Eintrittspreises der Tageskarte zum Gelände des Schlossparks von

   derzeit 1 Euro auf 3 Euro.

4. Eine Reduzierung der Kosten zur Reinigung der Wochenmärkte von derzeit 30.000 Euro auf

   10.000 Euro.

5. Eine Erhöhung der Mieteinnahmen für die Schlossbühne für externe Veranstaltungen um

   4.000 Euro.

6. Eine Erhöhung der Einnahmen durch Bußgelder im Rahmen der Gefahrenabwehr und des

   ruhenden Verkehrs um 60.000 Euro.

7. Eine Prüfung des Zuschussbedarfs für alle Märkte und gegebenenfalls eine Reduzierung der

    Kosten um 25.000 Euro.

8. Eine Streichung oder falls nicht möglich eine Reduzierung der Kosten für den Transport der

    Verkehrsschilder zur Straßenreinigung um mindestens 15.000 Euro.

9. Eine Reduzierung des Anteils der Stadt für städtische Veranstaltungen in Höhe von

    52.000 Euro auf 25.000 Euro.

10. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, Nutzer im Haus der Jugend

     anteilig an den durch sie verursachten Betriebskosten zu beteiligen. (bezieht sich auf

     mietfreie Nutzung)

11. Der Bürgermeister wird  beauftragt, noch für das Jahr 2010 die Erstellung eines

      Bußgeldkataloges im Rahmen der Gefahrenabwehr und der öffentlichen Ordnung und

      Sicherheit vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    1 

Nein-Stimmen:   4 

Stimmenthaltungen:   2 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

wurde zurückgezogen.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

-          die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1)

-          den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 10.12.2009 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-          den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 10.12.2009

Abstimmungsergebnis zur Vorlage - Finanzausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:    1

Stimmenthaltungen:    2

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Abstimmungsergebnis zur Vorlage - Hauptausschuss:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  12

davon anwesend:    11

Ja-Stimmen:       7

Nein-Stimmen:      2

Stimmenthaltungen:      1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0