Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 10.12.2009 die nachfolgende 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz – Straßenreinigungsgebührensatzung:

4. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

in der Stadt Zeitz vom 16.12.1999

-  Straßenreinigungsgebührensatzung  -

Auf Grund der §§ 3, 6 und 157 der Gemeindeordnung (GO LSA) für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), §§ 47, 50 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und §§ 2, 5 des Kommunalabgabengesetzes  für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz am 10.12.2009 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 6 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung:

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich je Veranlagungsmeter Straßenfront in:             

Reinigungsklasse A 1

Fußgängerzone Flächenreinigung

(Reinigung 3x wöchentlich)              19,68 €

Reinigungsklasse A 2

überwiegend Durchgangs- und

Geschäftsverkehr

(Reinigung 3x wöchentlich)              9,84 €                           

Reinigungsklasse B

Durchgangs- und Ortsverkehr

(Reinigung 1x wöchentlich)              3,24 €

Reinigungsklasse C 1

Orts- und Anliegerverkehr

(Reinigung 1x14-täglich)              1,68 €                           

Reinigungsklasse C 2              0,00 €

In der Reinigungsklasse C 2 werden keine Gebühren erhoben, da die Stadt Zeitz hier keine Leistungen erbringt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt  zum 01.01.2010 in Kraft.

Zu Beginn der Diskussion beantwortet Herr Gast die Anfrage zur Erhöhung der Personalkosten von 13 % wie folgt:

1.      2006 – 2008 enorme Tarifsteigerungen

2.      Erhöhung Veranlagungsmeter

3.      2006 – 2008 erhöhte Kehrzeiten im Winterdienst

4.      2005 / 2006 Gerichtsverfahren zur Kalkulation der Gebühren

Frau Späte: 1. Welche Auswirkungen hat die Übernahme der Bescheidung und Beitreibung in

                        die Verwaltung?

                    2. Wie sind die Veranlagungsmeter kalkuliert?

                    3. Ist der Hausbesitzer bei Schneefall für die Beräumung eigenverantwortlich?

Herr Otto:   zu 3. Die Räumpflicht des Fußweges bei Schneefall liegt in Eigenverantwortung des

                           Hauseigentümers.

                   zu 2. Im Stadtgebiet selbst gibt es keine sinnvolle Erweiterung der

                            Veranlagungsmeter.

                   zu 1. In 2010 / 2011 ist eine Kostensenkung prognostiziert. Personalkosten sind in

                            der Kalkulation enthalten.

Information: Die Satzungsdauer beträgt drei Jahre.

Herr Hinke: Bekommt der SSBZ das Geld für erbrachte Leistungen, auch wenn der

                   Grundstückseigentümer nicht zahlt?

Herr Otto: Die Beitreibung ist allein das Problem der Stadtverwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     7

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 10.12.2009 die nachfolgende 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz – Straßenreinigungsgebührensatzung:

4. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

in der Stadt Zeitz vom 16.12.1999

-  Straßenreinigungsgebührensatzung  -

Auf Grund der §§ 3, 6 und 157 der Gemeindeordnung (GO LSA) für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), §§ 47, 50 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und §§ 2, 5 des Kommunalabgabengesetzes  für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz am 10.12.2009 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 6 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung:

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich je Veranlagungsmeter Straßenfront in:             

Reinigungsklasse A 1

Fußgängerzone Flächenreinigung

(Reinigung 3x wöchentlich)              19,68 €

Reinigungsklasse A 2

überwiegend Durchgangs- und

Geschäftsverkehr

(Reinigung 3x wöchentlich)              9,84 €                           

Reinigungsklasse B

Durchgangs- und Ortsverkehr

(Reinigung 1x wöchentlich)              3,24 €

Reinigungsklasse C 1

Orts- und Anliegerverkehr

(Reinigung 1x14-täglich)              1,68 €                           

Reinigungsklasse C 2              0,00 €

In der Reinigungsklasse C 2 werden keine Gebühren erhoben, da die Stadt Zeitz hier keine Leistungen erbringt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt  zum 01.01.2010 in Kraft.

Herr Strauch (Fraktion Die Linke.):

Folgende Antragstellung:

Namentliche Abstimmung.

Herr Schwarz (Vorsitzender der Fraktion FWZ/FFW):

Folgende Antragstellung:

Die Vorlage wird in die Verwaltung zurück verwiesen mit der Maßgabe, die Leistungen, d. h. die Erstellung der Bescheide und die Beitreibung der entsprechenden Gebühren durch einen externen Dritten Auftraggeber ausschreiben zu lassen.              

Am Ende der Diskussion lässt der Vorsitzende zuerst über den weitergehenden Antrag der Fraktion FWZ/FFW abstimmen, der lautet:

Die Vorlage wird in die Verwaltung zurück verwiesen mit der Maßgabe, die Leistungen, d. h. die Erstellung der Bescheide und die Beitreibung der entsprechenden Gebühren durch einen externen Dritten Auftraggeber ausschreiben zu lassen.

Abstimmung der Antragstellung:

Ja-Stimmen:     25          Nein-Stimmen:     9          Enthaltung:     0

Weitere Abstimmung erübrigen sich.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 28.01.2010 die nachfolgende 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz – Straßenreinigungsgebührensatzung:

4. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

in der Stadt Zeitz vom 16.12.1999

-  Straßenreinigungsgebührensatzung  -

Auf Grund der §§ 3, 6 und 157 der Gemeindeordnung (GO LSA) für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), §§ 47, 50 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und §§ 2, 5 des Kommunalabgabengesetzes  für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz am 28.01.2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 6 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung:

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich je Veranlagungsmeter Straßenfront in:             

Reinigungsklasse A 1

Fußgängerzone Flächenreinigung

(Reinigung 3x wöchentlich)              19,68 €

Reinigungsklasse A 2

überwiegend Durchgangs- und

Geschäftsverkehr

(Reinigung 3x wöchentlich)              9,84 €                           

Reinigungsklasse B

Durchgangs- und Ortsverkehr

(Reinigung 1x wöchentlich)              3,24 €

Reinigungsklasse C 1

Orts- und Anliegerverkehr

(Reinigung 1x14-täglich)              1,68 €                           

Reinigungsklasse C 2              0,00 €

In der Reinigungsklasse C 2 werden keine Gebühren erhoben, da die Stadt Zeitz hier keine Leistungen erbringt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt  am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Nach eingehender Diskussion stellt Herr Richter den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abbruch der Debatte.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Richter: 6 Ja-Stimmen

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    5 

Nein-Stimmen:   1 

Stimmenthaltungen:   1 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 28.01.2010 die nachfolgende 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz – Straßenreinigungsgebührensatzung:

4. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

in der Stadt Zeitz vom 16.12.1999

-  Straßenreinigungsgebührensatzung  -

Auf Grund der §§ 3, 6 und 157 der Gemeindeordnung (GO LSA) für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), §§ 47, 50 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und §§ 2, 5 des Kommunalabgabengesetzes  für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz am 28.01.2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 6 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung:

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich je Veranlagungsmeter Straßenfront in:             

Reinigungsklasse A 1

Fußgängerzone Flächenreinigung

(Reinigung 3x wöchentlich)              19,68 €

Reinigungsklasse A 2

überwiegend Durchgangs- und

Geschäftsverkehr

(Reinigung 3x wöchentlich)              9,84 €                           

Reinigungsklasse B

Durchgangs- und Ortsverkehr

(Reinigung 1x wöchentlich)              3,24 €

Reinigungsklasse C 1

Orts- und Anliegerverkehr

(Reinigung 1x14-täglich)              1,68 €                           

Reinigungsklasse C 2              0,00 €

In der Reinigungsklasse C 2 werden keine Gebühren erhoben, da die Stadt Zeitz hier keine Leistungen erbringt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt  am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  12

davon anwesend:    12

Ja-Stimmen:       8

Nein-Stimmen:      0

Stimmenthaltungen:      2

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0

Herr Seidelt verlässt um 18:05 Uhr die Sitzung des Hauptausschusses, es sind noch 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Wird neu TOP 15.

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Gentsch kommt hinzu, ab 18.10 Uhr sind 37 Mitglieder anwesend.

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/32/0068/2801/09:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 28.01.2010 die nachfolgende 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz – Straßenreinigungsgebührensatzung:

4. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

in der Stadt Zeitz vom 16.12.1999

-  Straßenreinigungsgebührensatzung  -

Auf Grund der §§ 3, 6 und 157 der Gemeindeordnung (GO LSA) für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), §§ 47, 50 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und §§ 2, 5 des Kommunalabgabengesetzes  für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz am 28.01.2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 6 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung:

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich je Veranlagungsmeter Straßenfront in:             

Reinigungsklasse A 1

Fußgängerzone Flächenreinigung

(Reinigung 3x wöchentlich)              19,68 €

Reinigungsklasse A 2

überwiegend Durchgangs- und

Geschäftsverkehr

(Reinigung 3x wöchentlich)              9,84 €                           

Reinigungsklasse B

Durchgangs- und Ortsverkehr

(Reinigung 1x wöchentlich)              3,24 €

Reinigungsklasse C 1

Orts- und Anliegerverkehr

(Reinigung 1x14-täglich)              1,68 €                           

Reinigungsklasse C 2              0,00 €

In der Reinigungsklasse C 2 werden keine Gebühren erhoben, da die Stadt Zeitz hier keine Leistungen erbringt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt  am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  41  

davon anwesend:   37 

Ja-Stimmen:    25 

Nein-Stimmen:     2 

Stimmenthaltungen:   10 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0