Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

- Erläuterungen durch Frau Besser entsprechend Beschlussvorlage

- Unwirtschaftlichkeit Kita Geußnitz ab unter 20 Kindern

- Kita Geußnitz soll ab 31.07. 2015 schließen, wenn es zu keiner gravierenden

  Bedarfsänderungen kommt

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Abstimmungsergebnis:

- somit ist die Beschlussvorlage abgelehnt

Frau Besser machte Ausführungen zum vorgelegten Konzept. Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Über den in diesem Konzept (S. 24) vorgesehen Standort eines Ersatzneubaus beschließt der Stadtrat.

Abstimmungsergebnis mit dem ergänzten Beschlusstext:

- zu diesem TOP übergibt Frau Stirbo das Wort an Frau Besser

- Frau Besser macht einige Ausführungen zu dieser Beschlussvorlage

- nach einer großen Diskussion stellt der Ortschaftsrat den Antrag auf eine Änderung im Konzept

Antrag:

Der Ortschaftsrat Luckenau stellt den Antrag, dass die Kita „Kleine Waldspatzen“ in Luckenau nicht 2015 geschlossen wird. Die Einrichtung soll solange Bestand haben, wie der Bedarf besteht.

Die Ortsbürgermeisterin wird beauftragt den Stadtrat am 25.04.2013 über den Antrag zu informieren.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Abstimmungsergebnis:

Veränderung der Anwesenheit:

Frau Zetzsche und Herr Melzer verlassen die Sitzung, ab 20.20 Uhr sind 35 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Zu beachten sind die beantragten und abgestimmten Änderungen im Hauptausschuss am 18.04.2013 sowie Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport am 08.04.2013, welche Bestandteil der heutigen Abstimmung sind:

-          Im Beschlusstext wird eingefügt: Über den in diesem Konzept (S. 24) vorgesehenen Standort eines Ersatzneubaus beschließt der Stadtrat.

-          Zu streichen ist auf den Seiten 19 und 27 jeweils die Standortbenennung.

Frau Rossner-Sauerbier (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP/ZDI) gibt folgende Ausführungen zu Protokoll:

„Statt den drohenden Untergang unserer Stadt zu begegnen, wird der Untergang verwaltet. Es gibt keine Ideen wie man den Bevölkerungsschwund stoppen könnte, keine Anstrengungen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. In anderen, mir bekannten Städten, werden junge Familien zum Beispiel durch preisgünstige Grundstücke, genügend Kindergartenplätze, Arbeitsplätze etc. umworben. Es ist, meiner Meinung nach, unsere verdammte Pflicht, für unsere Bürger da zu sein, sich für sie einzusetzen und für ihre Sorgen und Belange da zu sein. Es tut mir furchtbar leid. Ich gehe aus jeder Stadtratsitzung raus und habe Magenschmerzen. Ich bin heute wieder dermaßen angegriffen worden, was die Situation unserer Stadt angeht, wie die Innenstadt kaputt geht. Ich habe wirklich richtige Magenschmerzen. Und gerade bei diesem Thema habe ich das auch wieder.

Danke.“

Frau Spindler (Einzelstadträtin Bündnis 90/Die Grünen) gibt folgende Ausführungen zu Protokoll:

„Meine Meinung zu diesem Kita-Konzept:

Die Auslastung aller Kindereinrichtungen liegt laut Konzept bei 80 Prozent. Zudem geht man davon aus, dass sich die Anzahl der Kinder im Krippenalter und ab 2013 auch die der Kindergartenkinder verringert. Im Konzept sind 7 Einrichtungen als Bedarfseinrichtungen ausgewiesen. Als Ersatz für die drohende Schließung der Einrichtungen Gertrudstraße und Zeppelinstraße soll ein Kita-Neubau erfolgen, über den heute ebenfalls mit abgestimmt werden soll. Die Notwendigkeit ist für mich schwer nachvollziehbar, zumal in Einrichtungen wie Gertrudstraße und auch Albrechtstraße umfassende Sanierungen durchgeführt wurden und sich die Einrichtungen laut Konzept in einem guten baulichen Zustand sich befinden. Dazu steht die Aussage des Oberbürgermeisters, dass man sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen von Einrichtungen trennen müsse, im Widerspruch. Wenn das also, Unwirtschaftlichkeit, der wahre Grund ist, wieso soll dann zum Beispiel die Einrichtung Gertrudstraße als Schulhort geeignet sein, wieder ein Widerspruch.

Hier drängt sich mir einfach die Vermutung auf, dass es mehr um die Suche nach einem Schulhort für die Grundschule Rasberg geht und das sollte nicht Bestandteil eines Kita-Konzeptes sein.

Der Neubau steht in den Sternen und ist vorerst Wunschdenken oder, hier sei die Frage erlaubt, hat er vielleicht gar nur Alibifunktion?

Die Meinung wurde im Hauptausschuss vertreten,  das Stadtentwicklungskonzept sei die Grundlage für das Kita-Konzept. Dann sollte man aber auch weiterdenken und das Stadtentwicklungskonzept auch in anderen Bereichen in aller Konsequenz durchsetzen und verwirklichen.

Ich kann mich der Argumentation des Oberbürgermeisters nicht anschließen, wenn nicht über den Neubau abgestimmt wird, konterkariert ist das gesamte Kita-Konzept.

Danke.“

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, weist in seinen Ausführungen unter anderem darauf hin:

Frau Spindler war teilweise im Hauptausschuss dabei, wo auch diese Dinge erörtert wurden. Es ist ein insgesamt abgestimmtes Konzept, was auch mit den Fraktionen über 1 œ  Jahre im  zähen Ringen um geeignete Lösungen für Dauer besprochen wurde.

In der längeren Diskussion werden Meinungen, Beweggründe sowie Bedenken dargelegt. Weiterhin werden folgende Anträge gestellt:

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.) beantragt im Auftrag der Ortsbürgermeisterin von Luckenau:

„Der Ortschaftsrat Luckenau stellt den Antrag, dass die Kita  „Kleine Waldspatzen“ in Luckenau nicht 2015 geschlossen wird.“

Herr Weißbrodt (Vorsitzender der Fraktion Alternative Liberale Liste) äußert diese Bitte gleichlautend für die Kita in Geußnitz.

Zu diesen Anträgen einigt man sich auf folgende Formulierung:

„Auslaufend ab 2015“.

Dazu ist keine Abstimmung notwendig, der Oberbürgermeister sichert zu, der Fachbereich Soziales wird diese Formulierung bei Luckenau und Geußnitz so in das Konzept übernehmen.

Frau Späte möchte noch einmal darauf eingehen und wurde auch angesprochen, warum hier in diesem Konzept die Zahlen der Freien Träger, sozusagen auf gleichem Niveau, in die Berechnungen eingegangen sind?

Frau Späte denkt, dass man das auch noch einmal erklären soll.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze,  erläutert dazu:

Die Freien Träger und ihre Belegungszahlen nehmen wir zur Kenntnis. Sie befinden sich hier im Wettbewerb mit den Einrichtungen der Stadt und sie werden alles unternehmen, ihre Betriebserlaubnisplätze voll zu bekommen. Deshalb müssen wir nachrichtlich diese Entwicklungen aufnehmen und von unseren möglichen Kindern im Wesentlichen abziehen. Das ist einfach so.

Herr Schröder stellt dazu folgende Frage:

Die Immobilie eines Freien Trägers befindet sich im Besitz der Stadt Zeitz.

Welche energetischen Maßnahmen, mit welcher Kostenhöhe, sind dort vorgesehen?

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Im Moment habe die Planung in dieser Vorlage in keiner dieser Häuser eine energetische Sanierung vorgesehen.

Über deren Plätze können wir hier im Konzept nicht befinden.

Am Ende der Diskussion erfolgt die Abstimmung zum geänderten Beschluss.

Geänderter Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/40/0954/2504/13:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 25.04.2013 das Konzept über den Bestand und die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen in Zeitz.

Über den in diesem Konzept (S. 24) vorgesehenen Standort eines Ersatzneubaus beschließt der Stadtrat.

Abstimmungsergebnis: