Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Hauptausschusses  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt , dass die Forderungen der Zinsansprüche  des Landes Sachsen –Anhalt, die auf Grund nicht fristgemäß eingesetzter Fördermittel in den Förderprogrammen  Städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen  und  Städtebaulicher Denkmalschutz (sog. Strafzinsen) entsprechend der vom Landesverwaltungsamt im Schreiben vom 10. Dezember 2008 ( siehe Anlage) aufgezeigten Methode des revolvierenden Verfahrens eingesetzt werden. D.h. die Höhe der sog. Strafzinsen wird für förderbare Einzelmaßnahmen ohne Einsatz von Fördermitteln, ergänzt um den städtischen Eigenanteil entsprechend dem jeweiligen Förderprogramm, eingesetzt.

Die Mittel von insgesamt 478.207,00 € sind in den Haushalten der Jahre 2011 bis 2013 zu veranschlagen und dann dem Sanierungsvermögen zweckgebunden zuzuführen.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt wird aufgefordert, die beabsichtigte Geltendmachung der Zinsansprüche im Hinblick auf Verjährung  nochmals  zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    5 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   1    (namentliche Enthaltung Herr Seidelt) 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt , dass die Forderungen der Zinsansprüche  des Landes Sachsen –Anhalt, die auf Grund nicht fristgemäß eingesetzter Fördermittel in den Förderprogrammen  Städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen  und  Städtebaulicher Denkmalschutz (sog. Strafzinsen) entsprechend der vom Landesverwaltungsamt im Schreiben vom 10. Dezember 2008 ( siehe Anlage) aufgezeigten Methode des revolvierenden Verfahrens eingesetzt werden. D.h. die Höhe der sog. Strafzinsen wird für förderbare Einzelmaßnahmen ohne Einsatz von Fördermitteln, ergänzt um den städtischen Eigenanteil entsprechend dem jeweiligen Förderprogramm, eingesetzt.

Die Mittel von insgesamt 478.207,00 € sind in den Haushalten der Jahre 2011 bis 2013 zu veranschlagen und dann dem Sanierungsvermögen zweckgebunden zuzuführen.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt wird aufgefordert, die beabsichtigte Geltendmachung der Zinsansprüche im Hinblick auf Verjährung  nochmals  zu prüfen.

Herr Schröder:

1.      Wie hat sich die Stadt Zeitz zurückgeäußert gegenüber dem Landesverwaltungsamt?

2.      Gab es bereits Vorgespräche vor dem 22.01.2009?

Herr Villierts:

Die Vorgespräche gab es im Bauausschuss. Im letzten Bauausschuss erfolgte die Abstimmung 5:0:1 mit ergänzenden Anträgen, unter anderem die Aufarbeitung des Vorganges.

Des Landesverwaltungsamt wurde fristgemäß geantwortet, die geforderten Beträge wurden haushaltswirksam im Haushaltsplan der Stadt Zeitz. Die volle Höhe allerdings ist fraglich, die Tendenz geht zur Sicherung der Investitionen. Weiterhin erläutert Herr Villiers den Einsatz der Fördermittel und die entstehende Zinszahlung bei Zeitverzug.

Frau Krause kritisiert den Umgang mit Fördermitteln.

Herr Schröder kommt zur Sitzung. Damit sind 7 Stadträte anwesend.

Herr Gierl bittet um die Erarbeitung einer Aufstellung mit Zeitschiene bis zum nächsten Finanzausschuss am 07.04.2009, wo die Abarbeitung der Projekte (Verwendung der Städtebaufördermittel) des vom Stadtrat beschlossenen Kosten-Maßnahme-Planes dargestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    6 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   1 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt , dass die Forderungen der Zinsansprüche  des Landes Sachsen –Anhalt, die auf Grund nicht fristgemäß eingesetzter Fördermittel in den Förderprogrammen  Städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen  und  Städtebaulicher Denkmalschutz (sog. Strafzinsen) entsprechend der vom Landesverwaltungsamt im Schreiben vom 10. Dezember 2008 ( siehe Anlage) aufgezeigten Methode des revolvierenden Verfahrens eingesetzt werden. D.h. die Höhe der sog. Strafzinsen wird für förderbare Einzelmaßnahmen ohne Einsatz von Fördermitteln, ergänzt um den städtischen Eigenanteil entsprechend dem jeweiligen Förderprogramm, eingesetzt.

Die Mittel von insgesamt 478.207,00 € sind in den Haushalten der Jahre 2011 bis 2013 zu veranschlagen und dann dem Sanierungsvermögen zweckgebunden zuzuführen.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt wird aufgefordert, die beabsichtigte Geltendmachung der Zinsansprüche im Hinblick auf Verjährung  nochmals  zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  1

Der Vorsitzende des Stadtrates stellt den Beschluss mit den 2 Ergänzungsanträgen aus dem Bau- und Hauptausschuss zur Abstimmung, die lauten:

1.      Es ist zu prüfen, bei welchen Vorhaben die hier aufgeführten Zinsen entstanden sind und in welcher Zuständigkeit diese aufgelaufen sind.

2.      Erstellung einer Übersicht in welcher Situation sich die Stadt Zeitz im Vergleich zu anderen Städten in vergleichbarer Größe befindet.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/61/1657/1203/09:

Der Stadtrat beschließt , dass die Forderungen der Zinsansprüche  des Landes Sachsen –Anhalt, die auf Grund nicht fristgemäß eingesetzter Fördermittel in den Förderprogrammen  Städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen  und  Städtebaulicher Denkmalschutz (sog. Strafzinsen) entsprechend der vom Landesverwaltungsamt im Schreiben vom 10. Dezember 2008 ( siehe Anlage) aufgezeigten Methode des revolvierenden Verfahrens eingesetzt werden. D.h. die Höhe der sog. Strafzinsen wird für förderbare Einzelmaßnahmen ohne Einsatz von Fördermitteln, ergänzt um den städtischen Eigenanteil entsprechend dem jeweiligen Förderprogramm, eingesetzt.

Die Mittel von insgesamt 478.207,00 € sind in den Haushalten der Jahre 2011 bis 2013 zu veranschlagen und dann dem Sanierungsvermögen zweckgebunden zuzuführen.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen- Anhalt wird aufgefordert, die beabsichtigte Geltendmachung der Zinsansprüche im Hinblick auf Verjährung  nochmals  zu prüfen.

1.      Es ist zu prüfen, bei welchen Vorhaben die hier aufgeführten Zinsen entstanden sind und in  welcher Zuständigkeit diese aufgelaufen sind.

2.      Erstellung einer Übersicht in welcher Situation sich die Stadt Zeitz im Vergleich zu anderen  

      Städten in vergleichbarer Größe befindet.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:    41  

davon anwesend:        36  

Ja-Stimmen:         29  

Nein-Stimmen:          0  

Stimmenthaltungen:          7  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:     0  

Herr Sträßner schließt die 39. Sitzung des Stadtrates, da die laut Geschäftsordnung § 16 Abs. 2 vorgeschriebene Zeit 21.25 Uhr erreicht ist.

Sträßner                                                                                      Krämer

Vorsitzender des Stadtrates Zeitz                                               Protokoll