Tagesordnung - 49. Sitzung des Stadtrates Zeitz  

Für die Fraktion Die Linke. stellt Frau Reinhardt folgenden geänderten Beschlussantrag,      der in der weiteren Beratungsfolge zu beachten ist:

Beschluss:

1)      Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss zur Rückübertragung der Schulträgerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt an den BLK zu den nachfolgenden Bedingungen, welche in eine Vereinbarung mit dem BLK münden.

In dieser Vereinbarung ist mindestens Folgendes zu regeln:

• Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Sekundarschule am Schwanenteich;
• Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Sekundarschule III und der Grundschule Schillerstraße,
• Vorlage eines Mietvertrages mit der Stadt Zeitz zur Nutzung der Grundschule Schillerstraße;
• Übernahme der Schulsachbearbeiter und Hausmeister der Sekundarschulen durch den BLK unter Gewährleistung der Gruppierungen / Stufungen zum Zeitpunkt der Übertragung;
• Erklärung des BLK, dass keine Schüler aus der Stadt Zeitz dem Schulbezirk einer Sekundarschule außerhalb der Stadt Zeitz zugeordnet werden, solange die Mindestschülerzahlen nach § 22 Abs. 2a SchulG LSA zwei Schulstandorte im Gebiet der Stadt Zeitz rechtfertigen.

2)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die Verhandlungen mit dem BLK aufzunehmen und dem Stadtrat die Vereinbarung zur Rückübertragung der Schulträgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

3)      Folgende Stellungnahmen sind im Vorfeld der Beschlussfassung des Stadtrates einzuholen:

• Anhörung des Stadtschülerrates
• Anhörung des Stadtelternrates
• Mitbestimmung des Personalrates

In der Begründung der Beschlussvorlage der Verwaltung sind die Punkte 3. Stadtent-wicklung und 4. Bildungscampus zu streichen.

Hierzu wird Folgendes weiter ausgeführt:

Der Schulträgerwechsel kann nicht Bedingung für die Etablierung eines Bildungscampus in der Stadt Zeitz sein. Gleichwohl wird ein solcher Campus durchaus sehr befürwortet.

Der Schulstandort Schillerstraße ist in seiner 120jährigen Schultradition und jetzigen Struktur zu erhalten; eine Herausnahme der Sekundarschule III und Verlegung nach Zeitz-Ost würde eine Zerstörung von gewachsenen Strukturen im Stadtgebiet / sozialen Umfeld bedeuten.

Der Verbleib der Sekundarschule III in der Schillerstraße soll zudem

• einen vermeintlichen Sanierungsstau mittel- und langfristig in der Schillerstraße verhindern und die Förderwürdigkeit des Standortes mittel- und langfristig erhalten:
• lange Schulwege und dadurch mehr Bustransporte vermeiden,
• das gewachsene soziale Mikromilieu im Stadtbezirk erhalten!

Abstimmungsergebnis:

Geänderter Beschluss:

1)      Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss zur Rückübertragung der Schulträgerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt an den BLK zu den nachfolgenden Bedingungen, welche in eine Vereinbarung mit dem BLK münden.

In dieser Vereinbarung ist mindestens Folgendes zu regeln:

• Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Sekundarschule am Schwanenteich;
• Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Sekundarschule III und der Grundschule Schillerstraße,
• Vorlage eines Mietvertrages mit der Stadt Zeitz zur Nutzung der Grundschule Schillerstraße;
• Übernahme der Schulsachbearbeiter und Hausmeister der Sekundarschulen durch den BLK unter Gewährleistung der Gruppierungen / Stufungen zum Zeitpunkt der Übertragung;
• Erklärung des BLK, dass keine Schüler aus der Stadt Zeitz dem Schulbezirk einer Sekundarschule außerhalb der Stadt Zeitz zugeordnet werden, solange die Mindestschülerzahlen nach § 22 Abs. 2a SchulG LSA zwei Schulstandorte im Gebiet der Stadt Zeitz rechtfertigen.

2)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die Verhandlungen mit dem BLK aufzunehmen und dem Stadtrat die Vereinbarung zur Rückübertragung der Schulträgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

3)      Folgende Stellungnahmen sind im Vorfeld der Beschlussfassung des Stadtrates einzuholen:

• Anhörung des Stadtschülerrates
• Anhörung des Stadtelternrates
• Mitbestimmung des Personalrates

In der Begründung der Beschlussvorlage der Verwaltung sind die Punkte 3. Stadtentwicklung und 4. Bildungscampus zu streichen.

Hierzu wird Folgendes weiter ausgeführt:

Der Schulträgerwechsel kann nicht Bedingung für die Etablierung eines Bildungscampus in der Stadt Zeitz sein. Gleichwohl wird ein solcher Campus durchaus sehr befürwortet.

Der Schulstandort Schillerstraße, ist in seiner 120jährigen Schultradition und jetzigen Struktur zu erhalten; eine Herausnahme der Sekundarschule III und Verlegung nach Zeitz-Ost würde eine Zerstörung von gewachsenen Strukturen im Stadtgebiet / sozialen Umfeld bedeuten.

Der Verbleib der Sekundarschule III in der Schillerstraße soll zudem

• einen vermeintlichen Sanierungsstau mittel- und langfristig in der Schillerstraße verhindern und die Förderwürdigkeit des Standortes mittel- und langfristig erhalten:
• lange Schulwege und dadurch mehr Bustransporte vermeiden,
• das gewachsene soziale Mikromilieu im Stadtbezirk erhalten!
•  

Abstimmungsergebnis:

Geänderter Beschluss:

Beschluss-Nr.: VI/STR/40/0905/2803/19:

1. Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss zur Rückübertragung der Schulträgerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt an den BLK.

Der Grundsatzbeschluss entfaltet seine Wirkung ausschließlich im Zusammenhang mit einer beidseitigen auszuverhandelnden Vereinbarung.

In dieser Vereinbarung ist aus Sicht der Stadt Zeitz mindestens Folgendes zu regeln:

• Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Sekundarschule am Schwanenteich;
• Verkauf des Grundstücks und der Gebäude der Sekundarschule III und der Grundschule Schillerstraße,
• Vorlage eines Mietvertrages mit der Stadt Zeitz zur Nutzung der Grundschule Schillerstraße;
• Übernahme der Schulsachbearbeiter und Hausmeister der Sekundarschulen durch den BLK unter Gewährleistung der Gruppierungen / Stufungen zum Zeitpunkt der Übertragung;
• Erklärung des BLK, dass keine Schüler aus der Stadt Zeitz dem Schulbezirk einer Sekundarschule außerhalb der Stadt Zeitz zugeordnet werden, solange die Mindestschülerzahlen nach § 22 Abs. 2a SchulG LSA zwei Schulstandorte im Gebiet der Stadt Zeitz rechtfertigen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die Verhandlungen mit dem BLK aufzunehmen und dem Stadtrat die Vereinbarung zur Rückübertragung der Schulträgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.
    
3. Folgende Stellungnahmen sind im Vorfeld der Beschlussfassung des Stadtrates einzuholen:

• Anhörung des Stadtschülerrates gem. § 52 SchulG LSA
• Anhörung des Stadtelternrates gem. § 62 SchulG LSA
• Mitbestimmungsrecht des Personalrates gem. § 67 PersVG LSA

Ebenfalls sind in der Begründung der Beschlussvorlage der Verwaltung die Punkte 3. Stadtentwicklung und 4. Bildungscampus zu streichen.

Hierzu wird Folgendes weiter ausgeführt:

Der Schulträgerwechsel kann nicht Bedingung für die Etablierung eines Bildungscampus in der Stadt Zeitz sein. Gleichwohl wird ein solcher Campus durchaus sehr befürwortet.

Der Schulstandort Schillerstraße ist in seiner 120jährigen Schultradition und jetzigen Struktur zu erhalten; eine Herausnahme der Sekundarschule III und Verlegung nach Zeitz-Ost würde eine Zerstörung von gewachsenen Strukturen im Stadtgebiet / sozialen Umfeld bedeuten.

Der Verbleib der Sekundarschule III in der Schillerstraße soll zudem

• einen vermeintlichen Sanierungsstau mittel- und langfristig in der Schillerstraße verhindern und die Förderwürdigkeit des Standortes mittel- und langfristig erhalten:
• lange Schulwege und dadurch mehr Bustransporte vermeiden,
• das gewachsene soziale Mikromilieu im Stadtbezirk erhalten!

Abstimmungsergebnis geänderter Beschluss: