Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt das Ende des Konzessionsvertrages mit der Stadtwerke Zeitz GmbH

    über die Versorgung der Stadt Zeitz mit Gas mit  Ablauf des 31.08.2011 öffentlich im

    elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. 

2. Die Stadt Zeitz beabsichtigt, einen neuen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren

    abzuschließen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3

    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einzuleiten.

Herr Gierl fragte an, ob der Vertrag lt. Gesetz gekündigt werden muss oder ob eine Verlängerung möglich ist.

Frau Hoffmann erläuterte, dass das Verfahren formell erfolgt und eine Verlängerung möglich ist.

Herr Sträßner äußerte, dass alle rechtlichen Dinge abgeklärt werden müssen und die Anfechtungssachen beachtet werden sollen.

Herr Bachnick möchte wissen, ob die neuen Verträge durch die Kommunalaufsicht geprüft oder bestätigt werden müssen.

Frau Hoffmann wird sich diesbezüglich informieren.

Die Mitglieder stimmen überein, dass der Beschluss wie folgt geändert wird:

Beschluss:

Änderung des Titels und des Beschlusstextes wie folgt:

Umgang mit dem Gas-Konzessionsvertrag entsprechend des Energiewirtschaftsgesetzes

1.     Der Stadtrat beschließt das Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der Stadtwerke Zeitz  GmbH über die Versorgung der Stadt Zeitz mit Gas mit  Ablauf des 31.08.2011 öffentlich im

      elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. 

2.     Die Stadt Zeitz beabsichtigt, einen neuen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von

      20 Jahren abzuschließen.

3.     Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3

      Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    7

Ja-Stimmen:     7

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Wird zurückgezogen.