Tagesordnung - 26. Sitzung des Stadtrates Zeitz  

Veränderung der Anwesenheit:

Herr Exler und Herr Heisig kommen hinzu, ab 17.30 Uhr sind 32 Mitglieder anwesend.

Herr Sträßner eröffnet die Beratung:

Herr Kmietczyk (Oberbürgermeister):

Herr Kmietczyk gibt folgende Informationen:

In den Verwaltungshaushalt wurden die entsprechenden Änderungen, so wie in den Ausschüssen bzw. im Stadtrat beschlossen wurde, eingearbeitet. Insbesondere betrifft dies die Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Anteile an den Gemeinschaftssteuern. In die Satzung wurde das neue Haushaltsvolumen entsprechend eingearbeitet.

Der Verwaltungshaushalt konnte durch diese positiven Veränderungen ausgeglichen werden. Die Änderungsliste Verwaltungshaushalt wurde  demzufolge noch einmal komplett ausgedruckt. Sie beinhaltet auch die Erhöhung für den SSBZ. Die nach dem 04. 06. 2007 geänderten Ansätze wurden zu besseren Lesbarkeit dunkel gekennzeichnet.

Im Vermögenshaushalt gibt es gegenüber der ursprünglichen Vorlage keine Veränderungen.  Die Verbesserung der Einnahmesituation setzt sich im Finanzplan fort. Dieser liegt überarbeitet bei. Der zu konsolidierende Fehlbetrag beträgt somit neu 4.991.500 € und ist einschließlich des Jahres 2012 zu konsolidieren.

Herr Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion):

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, Herr Oberbürgermeister,

wir haben eine ganz aktuelle Änderung am heutigen Tag zur Haushaltssatzung vorliegen, die uns sicherlich alle mit Freude erfüllen wird hinsichtlich der Tatsache, dass es der Stadt Zeitz nunmehr doch noch auf Grund der weiteren gestiegenen Mehreinnahmen ermöglicht, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt  und auch einen ausgeglichenen Vermögenshaushalt als Vorlage einzureichen. Beim Vermögenshaushalt ist noch die Tatsache zu erwähnen, dass das

mit Hilfe einer Kreditaufnahme von 500.000,00 Euro möglich ist. Allerdings wenn diese Kreditaufnahme Genehmigung findet, Zustimmung seitens der CDU-Fraktion wird es hierzu geben.

Die Problematik, die uns am Montag im gemeinsamen Finanz- und Hauptausschuss traurig berührt hat ist, dass uns mitgeteilt wurde, dass im Rahmen des Haushaltsdefizits des Jahres 2006 die allgemeine Rücklage der städtischen Finanzen im Vermögenshaushalt nunmehr zur Gänze aufgebraucht ist, d. h. das Geld was wir noch vor wenigen Wochen glaubten zu haben ist zumindest fort. Das ist eine gesetzliche Maßnahme. Hier hatte weder jemand was zu beschließen noch konnte jemand etwas dagegen unternehmen. Traurig stimmt es doch und es mahnt, auf alle Fälle mit den städtischen Finanzen auch sorgsam umzugehen und nicht jeder sich bietenden Möglichkeit zum Geld ausgeben auch zu folgen.

In diesem Zusammenhang sind wir nicht glücklich über den Umgang mit den städtischen Mitteln im  Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bis zum heutigen Tag. Und wir erwarten auch, dass in Zukunft die entsprechenden Richtlinien für den Umgang mit Haushaltsmitteln in der vorläufigen Haushaltsführung eingehalten werden. Das beinhaltet vor allen Dingen das Auslösen von Aufträgen, ob es nun Gutachten oder andere Dinge sind, die in der vorläufigen Haushaltsführung, wenn sie nicht zwingend rechtlich unabweisbar sind, verboten sind.

Was die heutige Haushaltssatzung betrifft, so sind wir angesichts des ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes umso mehr froh, dass wir Ende des vergangenen Jahres als Stadtrat mehrheitlich dem ausgehandelten hausinternen Tarifvertrag zwischen der Stadtverwaltung und der Gewerkschaft Verdi als Vertreter in dem Fall der Belegschaft des Rathauses zugestimmt haben. Uns wurde prognostiziert, dass das auf den städtischen Haushalt 2007 verheerende Auswirkungen haben würde. Wir sehen, meine Damen und Herren, in dem Fall wohl nicht. Und es ist gut, dass unsere Mitarbeiter hier die Sicherheit des Haustarifvertrages unangefochten auch bekommen haben.

Gleichwohl haben die Mitglieder unserer Fraktion ein schwerwiegendes Problem mit der ausgereichten Haushaltssatzung. Und zwar deswegen, weil die Haushaltssatzung inhaltlich in mehrere Teile gegliedert ist. Teile, die man nicht von der Satzung los trennen kann, die man nicht los trennen darf. Dazu gehört im wesentlichen Fall der Stellenplan.

Meine Damen und Herren Stadträte, Sie werden es sicherlich auf Nachfrage auch von der Verwaltung bestätigt bekommen, wir haben eine Haushaltssatzung, deren Stellenplan sich im Widerspruch befindet zur beschlossenen Personalentwicklungskonzeption der Stadt Zeitz, die dieser Stadtrat im Jahr 2005 verabschiedet hat. Dort gab es konkrete Beschlüsse auch mit konkreter Terminierung. Diese Beschlüsse wurden durch Widersprüche zwar in Frage gestellt, das ist ja vollkommen in Ordnung. Aber, die Kommunalaufsicht hat den Widersprüchen nicht abgeholfen. Das bedeutet, die Beschlüsse sind in Kraft. Wir stehen jetzt als Stadtrat mit dieser Satzung vor dem Problem, dass, wenn wir sie in der vorliegenden Form beschließen, gleichzeitig gegen den Beschluss der Personalentwicklungskonzeption verstoßen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das ein Problem, denn für uns ist die Sicherheit gerade auch der Angestellten und Beamten der Stadt Zeitz ein wesentliches Gut, das die Arbeit der Verwaltung erst richtig ermöglicht. Diese mittel- und langfristige Konzeption hat ihre Berechtigung, hat ihre Bedeutung, da ist für uns auch kein Zweifel möglich, sonst hätten wir diese Beschlüsse nicht gefasst. Sie, Herr Oberbürgermeister, könnten es mit Leichtigkeit, nämlich einfach nur mit Ihrer Erklärung, dass der Stellenplan dem Personalentwicklungskonzept angepasst wird, ermöglichen, dieses letzte Hindernis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung quasi mit einem Federstrich aus dem Weg zu räumen. Konkretes Beispiel: Es geht dabei u.a. um die Zusammenlegung von Kämmerei und Sachgebiet Haushaltswesen. Hierzu gab es einen Beschluss, dass dies bereits im Jahr 2006 zu erfolgen hat. Und korrigieren Sie mich, aber nach unserer Kenntnis ist ein gültiger Stadtratsbeschluss umzusetzen. Wir haben dieses Problem. Und als CDU-Fraktion können wir darüber auch nicht leichten Herzens hinweg gehen, weil nicht nur die Zahlen, sondern auch die Menschen wichtig sind.

Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Oberbürgermeister, und Sie können es tun, Sie haben damals die Trennung der beiden Bereiche quasi über Nacht mit Federstrich vollzogen, uns einen Termin zu benennen, und das bitte nicht irgendwann in ferner Zukunft, wann dieses umgesetzt werden kann und in den Stellenplan eingearbeitet wird. Aber im gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss am Montag hatte der Kollege Heller die Frage gestellt, wann das geschehen soll. Da kam die Antwort, dass es aus Ihrer Sicht nicht absehbar ist, die Grundlagen dafür zu schaffen. Das ist für uns als CDU-Fraktion ein Widerspruch. Und deshalb mit Bedauern Herr Oberbürgermeister  hat die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, den Haushalt aus diesem Grund heute noch einmal abzulehnen. Wir hoffen, dass dieses Hindernis mit Leichtigkeit beseitigt werden kann. Es liegt nur am Willen. Eigentlich ist es Ihre Dienstpflicht, denn das Nichtumsetzen eines Stadtratsbeschlusses ist nicht begründet. Wir könnten dann spätestens im Juli, aber wenn es gewünscht wird, eine Haushaltssatzung lässt sich auch eher mal in einer Sondersitzung verabschieden. Wir könnten dieses tun, indem wir nach Ihrem entsprechenden Zugeständnis in dieser Frage dann unser „Ja“ sehr gern zu dieser Haushaltssatzung geben würden. Wir sind stolz darauf, dass es in den Arbeiten gemeinsam der Verwaltung und auch der Fachausschüsse gelungen ist, auch die freiwilligen Aufgaben, die Förderung von Vereinen und Verbänden auf dem Niveau zu halten, wie es in den Jahren vorher war. Und das ist sehr wichtig, genauso wie wir froh sind, dass es uns auch gelungen ist gemeinsam dafür zu sorgen, dass dem SSBZ nicht weitere Kürzungen zugemutet werden. Trotzdem ist der Haushalt ausgeglichen. Wir wollen diesen Haushalt, wir werden ihn zustimmen, aber die Menschen gehören dazu. Der Stellenplan ist integraler Bestandteil der Haushaltssatzung. Einander widersprechende Beschlüsse können wir nicht verabschieden. Es wäre Ihre leichte Übung diesem Widerspruch abzuhelfen. Wenn Sie das tun, schaffen wir es.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.PDS):

„Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin froh im Namen meiner Fraktion, dass es der Verwaltung gelungen ist, die entsprechenden Daten noch zur Stadtratssitzung vorzulegen, so dass jeder auf dem aktuellsten Stand ist und die Ankündigungen auch auf Papier vollzogen werden konnten, dass der Haushalt ausgeglichen sein kann. Wir sind auch froh, genau wie die Mitglieder der CDU-Fraktion, dass die freiwilligen Aufgaben nicht gelitten haben. Wir hatten angekündigt, dass das mit der Fraktion Die Linke.PDS nicht zu machen sein wird. Ich möchte mir auch jegliche Polemik jetzt zum Haushalt sparen. Aber wir haben natürlich Probleme und Bauchschmerzen. Um die auszuräumen habe ich hier 9 Beschlussanträge vorzubringen. Die bitte ich einfach dann entsprechend positiv zu gestalten, wenn es Ihnen meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen möglich sein würde und der Verwaltung sicherlich noch ein paar Hausaufgaben auf gibt.

Und zwar beantragen wir Folgendes:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1.      Vorlage einer Kostenaufstellung aller Mittel für die Veranstaltungen im Rahmen der Sekundogenituren.

2.      Vorlage einer Kostenaufstellung aller Mittel für die Veranstaltungen im Rahmen des Schlossfestes sowie der 1040-Jahrfeier der Stadt Zeitz.

3.      Vorlage einer Kostenaufstellung aller Mittel für das Capitol.

4.      Alle Forderungen an den BLK sowie Forderungen des BLK an die Stadt Zeitz im Zusammenhang mit der Erschließung des Zemag-Altwerkes sind auszureichen.

5.      Der Termin zur Vertragsunterzeichnung zum Verkauf des Kindergartens Musikus ist darzulegen.

6.      Eine Aufstellung aller über Zeitarbeitsfirmen Beschäftigten in der Stadtverwaltung und den nachgeordneten Einrichtungen ist anzufertigen. Die Punkte 1 – 6 sind dem Protokoll dieser Stadtratssitzung beizufügen.

7.      Ein Nachtragshaushalt ist dem Stadtrat im September 2007 zur Beratung vorzulegen.

8.      Die Umsetzung der Festlegungen zwischen Verwaltung und Stadtrat im Personalentwicklungskonzept betreffend Kämmerei und Sachgebiet Stadtsanierung hat bis zum September zu erfolgen. Der Stellenplan ist dazu anzupassen.

9.      Die Festlegungen zur Agenda 21 sind als durchgängiges Arbeitsprinzip in der Verwaltung anzuwenden.

Wenn die Dinge umgesetzt werden, dann werden wir diesen Haushalt heute hier so zustimmen. Grundlage ist die eben vorgelesene Beschlussfassung.“

Herr Schröder (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich Stellung nehmen zu den Top 8 und 9.

Die Verwaltung hat in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Hauptausschusses am vergangenen Montag zur Thematik neue Zahlen vorgelegt. Diese Zahlen unterscheiden sind grundsätzlich zu dem, was den Stadträten in den Monaten März und April an Material übergeben wurde. Sind wir zum damaligen Zeitpunkt wegen des Zahlenmaterial davon ausgegangen, dass sich in 2007 ein besorgniserregender unausgeglichener Haushalt abzeichnet, mit schmerzhaften Konsequenzen zur erforderlichen Haushaltskonsolidierung bis 2012, so sind die am Montag vorgelegten Zahlen von ganz anderer Aussagekraft.

Dank sprudelnder Steuereinnahmen wurde die Verwaltung nunmehr befähigt, einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2007 vorzulegen und Vorschläge zu machen für ein tragfähiges Konsolidierungskonzept.

Das verschlug natürlich am Montag den anwesenden Stadträten fast die Sprache im Finanz- und im Hauptausschuss und hatte natürliche auch Auswirkungen im Abstimmungsverhalten, indem wir uns durch die Bank eigentlich mit Stimmenthaltung zu Wort gemeldet haben, um das erst einmal zu verdauen, im positiven Sinn.

In der am gleichen Tag stattgefundenen Sitzung unserer Fraktion wurde der neue Sachstand natürlich positiv aufgenommen. Die Fraktion sagt zu TOP 8 und 9 vom Grundsatz her ja, aber trotz aller Anerkennung, es ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.

Deshalb nun einige Vorschläge unserer Fraktion, welche den Haushalt noch weiter positiv verbessern können.

Zuvor möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich der Verwaltung danken für die Arbeit, die in den letzten Wochen in Sachen Haushalt geleistet wurde und die uns jetzt befähigt, mit verlässlichem Zahlenmaterial an den Haushalt heran zu gehen.

Zu den Vorschlägen:

1.      Wir sind für die § 2 ausgewiesene Kreditermächtigung über 500 T€, denn damit wird die Stadt in die Lage versetzt, den Eigenanteil für die Stadtsanierung und Stadtumbau Ost aufzubringen. Damit wird das 3 bis 4-fache an Investitionsmitteln frei gemacht, das bedeutet für viele Betriebe hier in Zeitz und im Umfeld Arbeit und Umsatz und natürlich für die Stadt hoffentlich auch Steuereinnahmen. Aber  an dieser Stelle auch die Forderung an die Verwaltung, nun endlich mit Stadtplanungskonzept und Verkehrsplanungskonzept vorzulegen und Herr Villiers vielleicht in diesem Zusammenhang als Ermunterung, nehmen Sie doch bitte das Tempo auf, welches das Haushaltswesen in den letzten Wochen gezeigt hat, dann kommen wir sicher in dieser Frage auch weiter.

2.      Im Punkt 2 komme ich zur Verpflichtungsermächtigung. Auch wenn die Zahlen des Jahres 2007 nunmehr deutlich besser sind, sollte es uns doch nicht dazu verleiten „großspurig“ mit Geld umzugehen. Ich rede von dieser Verpflichtungsermächtigung die eine Größe von 1.627 T€ hat und wenn es jetzt auch weh tut. Unsere Fraktion ist nicht für den Bau der Turnhalle Rasberg. Ich sage jetzt auch privat. Ich bin Zeitzer Bürger. Ich bin mir der Konsequenz bewusst. Mein Enkel wird in 6 Jahren dann auch nicht in die Turnhalle in Rasberg gehen können. Das weiß ich auch. Die Bestandsaufnahmen der Hallenkapazität haben ergeben, dass wir dort genügend Kapazität haben für Schul- und Freizeitsport in Zeitz und das die Lösung mit dem Bustransport der Kinder von der Schule in Rasberg zur Schule in der Bergsiedlung durchaus tragbar ist. Was bedeutet das? Warum sagen wir das? Mit einem Vorschlag reduziert sich im Haushaltsjahr 2007 die Ausgabenseite um 40 T€, relativ wenig.  Aber diese Verpflichtungsermächtigung, die ich hier genannt habe, würde sich reduzieren um 1.187. T€, so dass hier lediglich noch eine Verpflichtungsermächtigung von 440 T€ zur Debatte stehen würde. Wir sind der Meinung, dass ist Haushaltskonsolidierung in Zeiten immer knapper werdender Kassen, auch wenn es weh tut.

3.      Im Punkt 3 komme ich jetzt zu Dingen, die auch Herr Dr. Altmann und Herr Heller angesprochen haben. Die Stadträte haben in der Sitzung am 22. 06. 2006 den Beschluss zum Angebot zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente für Angestellte in der Verwaltung abgelehnt. Wir fordern hiermit, diese Beschlussvorlage nochmals einzubringen, denn hier wird bei Inanspruchnahme kräftig an Personalkosten gespart. Auch das was hier immer wieder vorgebracht wird und heißt Organisationsuntersuchung Personalentwicklungskonzept, Herr Heller, Dr. Altmann, wird davon natürlich frequentiert. Die Verwaltung könnte vielleicht mal im nichtöffentlichen Teil dazu Stellung nehmen, wie viel Beschäftigte maximal dafür in Frage kämen.

4.      Stille Reserven im Haushalt, die nach unserer Meinung ebenfalls noch vorhanden sind. Hier nenne ich nur, um nicht im öffentlichen Teil aus dem Nähkästchen zu plaudern: Ich gebe den Hinweis zu Erschließungskosten Zemag Altwerk und ich gebe einen Hinweis zur Hauptausschusssitzung am 31. 05. 2007, eine Grundstücksangelegenheit. Ich denke, dass wir in beiden Punkten noch ca. 200 T€ zur Verfügung hätten, die den Haushalt weiter stabilisieren können.

5.      Dann noch eine Adresse an uns alle hier im Stadtrat, wir sollten uns bemühen Ausschüsse zusammenzulegen, um auch Sitzungen zu reduzieren und das macht auch Sinn. Aber ich sage auch, ich würde mir an der Stelle auch eine Sondersitzung wünschen, um kurzfristig den Haushalt zu beschließen.

Danke.“

Herr Hedrich (Vorsitzender der Fraktion Zeitzer für Zeitz):

Herr Hedrich bringt in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass seine Fraktion dem Haushalt 2007 heute zustimmen kann, wenn die von Herrn Heller vorgeschlagenen Punkte umgesetzt werden.

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Herr Hörig (Vorsitzender der Fraktion WIR – Unabhängige):

„Herr Oberbürgermeister,

wir stimmen erst einmal grundsätzlich der Haushaltslage zu. Wir wollen aber dazu einen Beitrag leisten.

Zunächst einmal was wir kritisieren,

-          dass ist die Nichtumsetzung der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu die Frage: Warum lassen Sie es zu, dass von einem Mitarbeiter Ihres Amtes dieses Konzept bis heute nicht vorliegt?

-          2. Punkt das Verkehrskonzept – Aktion Schlangenweg wird kritisiert –

Nachfolgend geben wir noch Vorschläge bzw. Anregungen zum Haushalt:

-          Die eingestellten 2 T€ für eine Gedenktafel an das Gründungsareal der 2. Ortsgr. Der NSDAP werden zu Gunsten Kultur, Bildung oder Soziales verwendet. Beispiel: Ankauf von Kinderwagen mit musealem Wert oder für fehlenden Buchstaben am Denkmal OdF;

-          Die Fassade des Rathauses mit einem Wetterschutzanstrich zu versehen, da die Kosten sich für spätere Reparaturen sich verdoppeln;

-          Einstellung von 1 € zum Erwerb des Denkmals Baenschhaus zum Zwecke der Bildung eines Organisationszentrums für die Zeitzer und umgebende  Handwerkerschaft;

-          Die offenen Mietzahlungen von Posa ausdrücklich zur Sicherung des Abtshauses zu verwenden;

-          Zur Sicherung des Abtshauses (Giebel) 5 T€ aus gewissen Mieten einzustellen zur Sicherung des Denkmals des Abtshauses;

-          Möglichkeiten der Installierung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden zu prüfen, um hohe Kosten an Öl und Energie (Gas, Strom) einzusparen;

-          Ein Personalentwicklungskonzept erarbeiten zu lassen, um das Verhältnis Einwohnerzahl und Personal in der Verwaltung auszugleichen bzw. zu beachten und die Verwaltung zu reformieren.

Danke.“

Herr Seidelt (Vorsitzender der SPD-Fraktion):

Herr Seidelt bringt in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass seine Fraktion dem Haushalt  2007 nicht zustimmen wird.

Herr Kmietczyk (Oberbürgermeister):

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich erkläre hiermit, dass ich die beiden widersprochenen Beschlüsse des Stadtrates, von denen ich der Überzeugung bin, dass sie falsch sind,  dass ich sie trotzdem umsetzen werde. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage heute unseren Haushalt verabschieden können. Am Montag

(11. 06. 2007) werde ich die entsprechenden Anweisungen unterschreiben.“

Nach dieser Aussage des Oberbürgermeisters wird dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Altmann für eine kurze Auszeit mehrheitlich zugestimmt

Nach der Auszeit geht die Beratung weiter:

Herr Dr. Altmann (Vorsitzender der CDU-Fraktion):

„Herr Oberbürgermeister, mit der von Ihnen gemachten Zusage, dass Sie die beiden noch offenen Beschlüsse am Montag zur Umsetzung anweisen wollen, haben Sie das für unsere Fraktion bestehende einzige Hindernis für die Bestätigung der Haushaltssatzung 2007 beseitigt und unsere Fraktion wird somit der Haushaltssatzung 2007 zustimmen.“

Herr Zimmermann (fraktionslos):

Er bringt in seinem Redebeitrag zum Ausdruck:

Die Tatsache, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, ist nicht Verdienst der Verwaltung, ist nicht Verdienst unseres Rates, sondern ist Verdienst der Gesamtsituation die wirtschaftlich jetzt aufgetreten ist.

Er betont aber auch, es ist nicht die Garantie gegeben, dass sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren kontinuierlich gleichbleibend oder noch verbessernd fortsetzt.

Herr Zimmermann erklärt, dass er unter anderem auf Grund der vorgelegten Finanzplanung, die speziell bei den Personalausgaben bis zum Jahr 2009 eine enorme Erhöhung beinhaltet, diesem Haushaltsplan 2007 nicht zustimmen wird.

Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.PDS):

Durch die Aussagen des Oberbürgermeisters werden aus den gestellten Anträgen die Punkte 7 und 8 zurückgezogen.

Nach Beendigung der Beratung lässt Herr Sträßner zuerst über die Anträge der Fraktion Die Linke. PDS zu einem Beschluss abstimmen und anschließend über den vorliegenden Beschluss.

Beschluss

Beschluss-Nr. IV/STR/201/0806.1/0706/07:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

1.      Vorlage einer Kostenaufstellung aller Mittel für die Veranstaltungen im Rahmen der  

      Sekundogenituren.

2.      Vorlage einer Kostenaufstellung aller Mittel für die Veranstaltungen im Rahmen des  

      Schlossfestes sowie der 1040-Jahrfeier der Stadt Zeitz.

3.      Vorlage einer Kostenaufstellung aller Mittel für das Capitol.

4.      Alle Forderungen an den BLK sowie Forderungen des BLK an die Stadt Zeitz im Zusammenhang mit der Erschließung des Zemag-Altwerkes sind auszureichen.

5.      Der Termin zur Vertragsunterzeichnung zum Verkauf des Kindergartens Musikus ist darzulegen.

6.      Eine Aufstellung aller über Zeitarbeitsfirmen Beschäftigten in der Stadtverwaltung und den nachgeordneten Einrichtungen ist anzufertigen. Die Punkte 1 – 6 sind dem Protokoll dieser Stadtratssitzung beizufügen.

7.      Die Festlegungen zur Agenda 21 sind als durchgängiges Arbeitsprinzip in der Verwaltung anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41                           

davon anwesend:                               32                           

Ja-Stimmen:                                             32                           

Nein-Stimmen:                                0                           

Stimmenthaltungen:                                0                           

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/201/0806/0706/07:

Der Stadtrat beschließt:

-          die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2007 (Anlage 1);

-          den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 22.03.2007 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2);

-          den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 22.03.2007.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     32  

Ja-Stimmen:                 29     

Nein-Stimmen:       1  

Stimmenthaltungen:       2  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0