Tagesordnung - 35. Sitzung des Stadtrates Zeitz
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung; ggf. Erweiterung der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen, ggf. Beschluss über Einwendungen gegen die Niederschriften: 29. Sondersitzung Stadtrat vom 19. 06. 2008; 30. Sondersitzung Stadtrat vom 02. 07. 2008; 34. Sitzung Stadtrat vom 03. 07. 2008; 31. Sondersitzung Stadtrat vom 14. 08. 2008 | STR/0003/08 | |||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde nach Maßgabe § 15 der Hauptsatzung | ||||||
Ö 5 | Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse | ||||||
Ö 6 | Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters | ||||||
Ö 7 | Allgemeine Anfragen | ||||||
Ö 8 | Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2008 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen | IV/STR/20/1475/08 | |||||
Ö 9 | Ersatz der Beleuchtungsanlage Altmarkt - Freigabe der Mittel Haushaltsstelle 02.67000.96020 zum vorzeitigen Maßnahmebeginn | IV/STR/32/1432/08 | |||||
Ö 10 | Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Stadtrates Nr. IV/STR/10/1392/08 vom 14.08.2008 - Entsendung eines Mitgliedes in den Gemeinschaftsausschuss der VGem Zeitzer Land | IV/STR/10/1472/08 | |||||
Ö 11 | Entsendung eines Mitgliedes des Stadtrates der Stadt Zeitz in den Gemeinschaftsausschuss der VGem Zeitzer Land | IV/STR/10/1483/08 | |||||
Ö 12 | Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Ergebnisse der Benchmarkinguntersuchung der Bereiche Personal- und Bezügeverwaltung in ausgewählten Kommunen | IV/STR/10/1431/08 | |||||
Ö 13 | Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Zeitz | IV/STR/14/1400/08 | |||||
Ö 14 | 2. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Zeitz und seiner Ausschüsse vom 16.12.2004 | IV/STR/10/1479/08 | |||||
Ö 15 | Erhöhung Kassenkredit Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz | IV/STR/75/1477/08 | |||||
Ö 16 | Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 55 der Stadt Zeitz "Eigenheimbau am Cranachweg III" | IV/STR/61/1396/08 | |||||
Ö 17 | Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 56 "Erweiterung des Pflegezentrums an der Friedensstraße 76/78" | IV/STR/61/1391/08 | |||||
Ö 18 | Fortschreibung des Maßnahme-Kosten-Planes in den Programmen Stadtsanierung und Städtebaulicher Denkmalschutz für die Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010, Stand 15.08.2008 | IV/STR/61/1423/08 | |||||
Ö 19 | Neufassung der Richtlinie der Stadt Zeitz für Zuwendungen zur Förderung der Kultur | IV/STR/40/1389/08 | |||||
Ö 20 | Freigabe der Mittel für die Vorbereitung und Durchführung der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Herrn Peter Merseburger | IV/STR/40/1420/08 | |||||
Ö 21 | Jury-Sitzung "Das unerschrockene Wort" - Vorschläge | IV/STR/40/1473/08 | |||||
Ö 22 | Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadt Zeitz für die Inanspruchnahme touristischer Leistungen der städtischen Tourist-Information | IV/STR/80/1464/08 | |||||
Ö 23 | Einrichtung eines Kind-Eltern-Zentrums im Objekt der 5. Grundschule / Sekundarschule I in Zeitz Ost | IV/STR/40/1408/08 | |||||
Ö 24 | Aufhebung Beschluss Nr.: IV/STR/STR/0665/3101/07 vom 31.01.2007 zum Sonderprüfauftrag Geußnitzer Straße (Beitragserhebung) | IV/STR/14/1447/08 | |||||
VORLAGE | |||||||
Der Stadtrat Zeitz hebt den Beschluss zur Erteilung eines Prüfauftrages an das RPA zur Prüfung der Geußnitzer Straße einschließlich aller gebührenpflichtigen Beiträge vom 31.01.2007 auf. |
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11.09.2008 - Haupt-und Wirtschaftsausschuss | |||||||
Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Der Stadtrat Zeitz hebt den Beschluss zur Erteilung eines Prüfauftrages an das RPA zur Prüfung der Geußnitzer Straße einschließlich aller gebührenpflichtigen Beiträge vom 31.01.2007 auf.
Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 2 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 |
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18.09.2008 - Stadtrat Zeitz | |||||||
Ö 24 - zurückgezogen BESCHLUSS: IV/STR/14/1447/08 | |||||||
Frau Schneider und Herr Seidelt enthalten sich namentlich an der Abstimmung.
Während eines Redebeitrages von Herrn Schröder stellt der Oberbürgermeister Herr Dr. Altmann in einem Geschäftsordnungsantrag die Frage, ob Herr Schröder evtl. zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist.
Herr Bliedtner (Amtsleiter Rechnungsprüfungsamt) teilt mit, dass der Stadtrat Herr Schröder zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist nach § 31 und führt dazu aus: „Der Beschluss des Stadtrates lautete: ..... einschließlich aller Beiträge. Das bedeutet nicht nur den Bescheid, den die Stadt aufgehoben hat bei Straßenausbaubeitrag, sondern es betrifft alle Beiträge, hat so der Stadtrat beschlossen. Und alle Beiträge bedeutet, dass nicht nur die Straßenausbaubeiträge geprüft werden, sondern auch Erschließungsbeiträge und auch die Abwasserbeiträge, und da ist Herr Schröder befangen.“
Herr Schröder entgegnet darauf, dass zum Zeitpunkt dieser Straßenausbaumaßnahme sich das Ortseingangsschild in Höhe der Zufahrt zur Gartenanlage befand.
Der Vorsitzende des Stadtrates Herr Sträßner unterbricht an dieser Stelle die Debatte, da ein Konflikt aufgetreten ist. Die Verwaltung hat hier klar und deutlich erklärt, dass Herr Schröder befangen ist. In diesem Fall muss Herr Sträßner handeln und Herrn Schröder das Wort entziehen mit dem Hinweis, dass bis zur endgültigen Klärung die Befangenheit so gilt. Herr Sträßner bedankt sich bei Herrn Bliedtner für die Aussage sowie beim Oberbürgermeister für das schnelle Eingreifen.
Der Oberbürgermeister empfiehlt die Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung und Wiedervorlage im nächsten Stadtrat mit der Begründung: Sollte sich die Befangenheit bestätigen, ist allein die Teilnahme an der Beratung ein Grund die Beschlussfassung zu beanstanden.
Herr Sträßner (Vorsitzender des Stadtrates) stellt den Antrag: Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung und Wiedervorlage im nächsten Stadtrat: Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41 davon anwesend: 35 Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0
Herr Sträßner beendet die 35. Sitzung des Stadtrates Zeitz, da laut Geschäftsordnung die vorgeschriebene Zeit 21.30 Uhr erreicht ist.
Sträßner Krämer Vorsitzender des Stadtrates Zeitz Protokoll |
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02.10.2008 - Stadtrat Zeitz | |||||||
Ö 3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: IV/STR/14/1447/08 | |||||||
Wegen Befangenheit verlassen Herr Seidelt, Herr Dr. Haberkorn und Herr Schröder den Sitzungsbereich und nehmen nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Beschluss: Beschluss-Nr. IV/STR/14/1447/0210/08: Der Stadtrat Zeitz hebt den Beschluss zur Erteilung eines Prüfauftrages an das RPA zur Prüfung der Geußnitzer Straße einschließlich aller gebührenpflichtigen Beiträge vom 31.01.2007 auf.
Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41 davon anwesend: 29 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 2 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 3 Herr Seidelt, Herr Dr. Haberkorn, Herr Schröder |
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Ö 25 | Aufhebung des Beschlusses Nr. III/0531/3101/02 zur Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 | IV/STR/61/1433/08 | |||||
Ö 26 | Beteiligung der Stadt Zeitz an einer Bild- und Textdokumentation über das Land Sachsen-Anhalt | IV/STR/80/1457/08 | |||||
Ö 27 | Antrag zur Verleihung des Namenszusatzes "Dom- und Residenzstadt" | IV/STR/80/1459/08 | |||||
Ö 28 | Weihnachtsmarkt 2008 | IV/STR/10/1425/08 | |||||
Ö 29 | Übergang von Stadtmauer zur Turmstraße Zeitz | IV/STR/10/1449/08 | |||||
Ö 30 | Bekanntgabe der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 04.07.2008 auf der Grundlage des Beschlusses des Hauptausschusses vom 26.06.2008 zum Zugriff auf den noch nicht bestätigten Haushalt 2008 und somit zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für das Bauvorhaben "Sanierung Gehwege Zeitz-Ost", Anpassung der Bordanlage in der Geußnitzer Straße | IV/STR/65/1380/08 | |||||
N 31 | Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung | ||||||
N 32 | Allgemeine Anfragen der Mitglieder des Stadtrates an den Oberbürgermeister | ||||||
N 33 | Personalangelegenheit - Ausschreibung von Ausbildungsstellen für das Einstellungsjahr 2009 | IV/STR/OB/1466/08 | |||||
N 34 | Personalangelegenheit - Stellenbesetzung Reinigungs- und Kassenkraft in den Bädereinrichtungen der Stadt Zeitz | IV/STR/OB/1478/08 | |||||
N 35 | Vertragsangelegenheiten zwischen der Stadt Zeitz und Herrn Rudolf Drößler | IV/STR/80/1354/08 | |||||
N 36 | Änderungsvertrag für Kloster Posa | IV/STR/80/1463/08 | |||||
N 37 | Verzicht auf offene Forderungen bezüglich des Geländes der ehem. KONSUM-Fleischerei in der Auestraße im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Fa. Metallbau Thomas Trummer | IV/STR/80/1454/08 | |||||
N 38 | Flächentausch am Lindenplatz | IV/STR/80/1456/08 | |||||
N 39 | Antrag auf Mietminderung des Mietzinses für die Gewerberäume Musikalienhandlung Platanenweg 31 | IV/STR/80/1460/08 | |||||
Ö 40 | Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung | ||||||
Ö 41 | Schließung der Sitzung | ||||||