Tagesordnung - gemeinsamen Sitzung Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss und Hauptausschuss  

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 08.12.2011 nach der Durchführung der Maßnahmen im Handlungskonzept für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zeitz die Übernahme der verbleibenden Einrichtungen durch Freie Träger zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Frau Langenberg, FB Soziales Zeitz, erläutert die vorliegende Vorlage.

Die Ortsbürgermeisterin:

- weist darauf hin, dass das Einzugesgebiet für die Ortschaft Kayna voll erschlossen ist und die in der Vorlage ausgewiesenen Einsparungen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Ebenso ist eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verfahrensweise nicht erkennbar.

Herr Ortschaftsrat Sauppe:

- bemängelt die fehlende Transparenz und macht deutlich, dass die vorliegende Begründung zu den vorgesehenen Schließungen und Übergabe an die Freien Träger (z. B. derzeit im Stadtgebiet Zeitz Evangelische Kirche, katholische Kirche, Stiftung Seniorenhilfe und Kreativitätszentrum) den betroffenen Eltern derzeit nicht zu vermitteln ist. Ebenso wenig liegen Wertgutachten für die anschließend zu verkaufenden Grundstücke vor, so dass hier gar keine Aussagen zu eventuellen Einnahmen getroffen werden können.

Herr Ortschaftsrat Kobelt:

- fragt an, ob die Freien Träger die gleichen Beitragssätze wie die Stadt Zeitz hätten.

Herr Ortschaftsrat Emmerlich:

- möchte wissen, ob die Verträge zeitlich befristet sind.

Frau Ortschaftsrätin Mengel:

- erkundigt sich nach der Gewährleistung der Hortbetreuung.

Frau Langenberg:

- verweist auf die zukünftige demografische Entwicklung, die zur Schließung vorgesehenen Kindereinrichtungen wären territorial berücksichtigt, um eine gewisse soziale Verträglichkeit herzustellen. Die Verträge mit den Freien Trägern wären zeitlich befristet, zur Vergabe wären die Ortschaftsräte anzuhören, der Stadtrat entscheidet über die Vergabe. Die 5%ige Beteiligung durch die Freien Träger seien nicht garantiert, wenn die Träger die Summen nicht aufbringen können, wäre wiederum die Stadt in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen. Die Hortbetreuung wäre über die Freien Träger abzusichern, bestehendes Personal kann mit übergehen, muss aber nicht. Das wäre alles vertraglich zu regeln, ebenso die Festschreibung der Gebühren.

Die Ortschaftsräte sind sich einig, dass die angegebenen Begründungen zur Übergabe an Freie Träger nicht ausreichen können und noch erheblicher Klärungsbedarf besteht.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 08.12.2011 nach der Durchführung der Maßnahmen im Handlungskonzept für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zeitz die Übernahme der verbleibenden Einrichtungen durch Freie Träger zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

- somit ist der Beschluss abgelehnt

Abstimmungsergebnis des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses:

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses:

Herr Sachse, Fraktion FWZ/FFW/BIT und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Zum Top 12 mit der Beschlussvorlage „Unterstützung der Übernahme der städtischen Kindertageseinrichtungen durch Freie Träger“ wird die Zurückverweisung in die Verwaltung beantragt.

Herr Engel, Vorsitzender des Stadtrates, lässt über den von Herrn Sachse gestellten Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Zurückverweisung der Beschlussvorlage zum Top 12 „Unterstützung der Übernahme der städtischen Kindertageseinrichtungen durch Freie Träger“ in die Verwaltung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: